Politik

Nach Remigrations-Vortrag: Einreiseverbot für rechtsextremen Österreicher geplant

Dem als Rädelsführer der rechtsextremen Identitären Bewegung berüchtigten Österreicher Martin Sellner droht ein Einreiseverbot nach Deutschland. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass dies derzeit von den Behörden geprüft werde. Weitere hetzerische Auftritte Sellners wie jüngst auf der in die Schlagzeilen geratenen Tagung im Potsdamer Landhaus Adlon sollen verhindert werden.
24.01.2024 13:56
Aktualisiert: 24.01.2024 13:56
Lesezeit: 2 min
Nach Remigrations-Vortrag: Einreiseverbot für rechtsextremen Österreicher geplant
Martin Sellner, Sprecher der "Identitären", gestikuliert bei einer Kundgebung der rechtsextremen Bewegung in Österreich. (Foto: dpa) Foto: Roland Schlager

Als Vortragsredner und Gast in rechten Zirkeln reist er schon seit Jahren durch Deutschland, agitiert hier unablässig gegen Ausländer und verbreitet rassistische Thesen. Damit könnte schon bald Schluss sein. Die Behörden wollen Martin Sellner, den das Kopf der sogenannten Identitären Bewegung berüchtigten Ideologen aus Österreich an der Einreise nach Deutschland hindern.

Der Verfassungsschutz hat den umtriebigen Netzwerker schon länger im Visier. Sein Auftritt auf einer Tagung in Potsdam, wo ein Kreis rechter Politiker und Unternehmer über Remigration ausländischer Mitbürger und sogar die Ausbürgerung deutscher Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln redeten, hat das Fass jetzt offenkundig zum Überlaufen gebracht. Deutschland demonstriert nicht nur gegen Rechts, auch der Staat wehrt sich allmählich und beobachtet die feindlichen Umtriebe nicht nur.

Urteil aus Karlsruhe ermutigt Behörden einzugreifen

Der Staat, diese Woche ermutigt durch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien, scheint jetzt auch seine polizeilichen und juristischen Eingriff-Möglichkeiten zu prüfen. Die Einreise nach Deutschland zu verweigern, wäre eine effektive hoheitliche Maßnahme, wie sie auf der Welt allseits angewendet wird, um Gefährder oder missliebige Ausländer abzuweisen. Das gilt auch für ein Nachbarland der EU wie Österreich.

Offenbar wurde auch bereits im Innenausschuss des Deutschen Bundstages darüber diskutiert, welche Maßnahmen gegen Sellner als Ausländer zu ergreifen wären. Vertreter des Ministeriums hätten dabei laut entsprechenden Aussagen von Parlamentariern bekannt, dass dies in den Blick genommen werde.

Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt dem Vernehmen nach die Prüfung der Mittel. „Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden - insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner", sagte Amthor und ergänzte, dass er es „für richtig und für notwendig halte, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot ernsthaft prüfen". Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass dies keine politische Frage sei, sondern auf Fakten beruhen müsse, die die Behörden zu prüfen haben, nicht das Parlament.

Sellner versuchte, Flüchtlinge im Mittelmeer zu stoppen

Sellner ist unter anderem mit Götz Kubitschek, dem Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland verbandelt, war schon mehrfach auf dessen Anwesen in Schnellroda in Sachsen-Anhalt anwesend, wie Sicherheitskreise bestätigen. Anno 2017 war Sellner in die Schlagzeilen geraten, weil er mit einem gecharterten Boot Migranten bei ihrer Flucht über das Mittelmeer aufhalten wollte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

avtor1
Peter Schubert

Peter Schubert ist stellv. Chefredakteur und schreibt seit November 2023 bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Immobilienthemen. Er hat in Berlin Publizistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften an der Freien Universität studiert, war lange Jahre im Axel-Springer-Verlag bei „Berliner Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“ sowie „Welt Kompakt“ tätig. 

Als Autor mit dem Konrad-Adenauer-Journalistenpreis ausgezeichnet und von der Bundes-Architektenkammer für seine Berichterstattung über den Hauptstadtbau prämiert, ist er als Mitbegründer des Netzwerks Recherche und der Gesellschaft Hackesche Höfe (und Herausgeber von Architekturbüchern) hervorgetreten. In den zurückliegenden Jahren berichtete er als USA-Korrespondent aus Los Angeles in Kalifornien und war in der Schweiz als Projektentwickler tätig.

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie mit Rekordhoch: Geht die Aufwärtsrally weiter?
27.06.2025

Trotz Handelskrieg und wachsender Konkurrenz feiert die Nvidia-Aktie ein Rekordhoch nach dem anderen. Experten sprechen von einer...

DWN
Politik
Politik Bas überzeugt, Klingbeil verliert Ansehen: SPD-Parteitag bestimmt neues Führungsduo
27.06.2025

Auf dem SPD-Parteitag wurde nicht nur gewählt, sondern auch abgerechnet. Während Bärbel Bas glänzt, kämpft Lars Klingbeil mit einem...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Neobroker Trade Republic: Wie ein Berliner Fintech den Kapitalmarkt für alle geöffnet hat
27.06.2025

Büroräume in Berlin-Kreuzberg, drei Gründer mit einer Vision und eine App, die Europas Sparer an die Börse gebracht hat: Trade Republic...

DWN
Politik
Politik Bundestag stellt Weichen neu: Familiennachzug vorerst gestoppt
27.06.2025

Der Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt – ein umstrittener Schritt in der deutschen...