Politik

BSW beschließt Europawahlprogramm - Wagenknecht: „Wir haben Großes vor“

Lesezeit: 2 min
28.01.2024 10:57  Aktualisiert: 28.01.2024 12:57
Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin. Nach innen wirbt sie für einen „pfleglichen Umgang“. Nach außen teilt sie heftig aus.
BSW beschließt Europawahlprogramm - Wagenknecht: „Wir haben Großes vor“
Sahra Wagenknecht spricht im Bundestag. Gerade hat die Wagenknecht-Partei (BSW) das Europawahlprogramm beschlossen (Foto: dpa)
Foto: Britta Pedersen

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Mit scharfen Attacken gegen die Ampel-Koalition hat Sahra Wagenknecht ihre neue Partei auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. Beim ersten Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht nannte die Gründerin die Ampel erneut „die dümmste Regierung Europas“ und warf ihr vor, das Land in die Krise und schlimmstenfalls in einen Krieg zu führen. „Unser Land, es braucht unbedingt einen politischen Neubeginn“, sagte die 54-jährige am Samstag in Berlin.

Sie war Ende 2023 aus der Linken ausgetreten und hatte Anfang Januar die neue Partei mit ihrem Namen gegründet. Sie selbst ist Vorsitzende, gemeinsam mit der früheren Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali. Zum ersten bundesweiten Parteitag versammelten sich etwa 390 Mitglieder im Berliner Kino Kosmos. Sie spendeten Wagenknecht begeisterten Applaus für die Rede, die die Parteichefin mit den Worten schloss: „Wir haben Großes vor für unser Land und für die Menschen, die große Erwartungen in uns setzen. Wir sind es ihnen schuldig, unsere Sache gut zu machen.“

„Wir sind keine Linke 2.0“

Nach innen mahnte Wagenknecht das BSW, an einem Strang zu ziehen. Die Parteimitglieder seien sehr unterschiedlich, darunter seien Gewerkschafter, Unternehmer, Krankenpfleger, Polizisten, Theologen, Großstädter und Dorfbewohner. Diese Unterschiedlichkeit müsse man als Gewinn begreifen. „Wir sind keine Linke 2.0, das muss auch für unseren Umgang miteinander gelten“, sagte Wagenknecht. „Lasst uns pfleglich miteinander umgehen.“

Gegen andere Parteien teilte Wagenknecht aber hart aus, auch gegen Union und AfD. Die AfD stehe für Rekordausgaben für Rüstung, und CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt wäre „ganz sicher nicht das kleinere Übel“, sagte sie. Am schärfsten griff sie jedoch die Ampel an und warf ihr Unfähigkeit und Abgehobenheit vor. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine sprach Wagenknecht von „menschenverachtender Politik“.

Für ein „Ende der Hochrüstung“

Als zentrale politische Themen nannte Wagenknecht neben Frieden und Meinungsfreiheit das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Konkret forderte sie unter anderem: einen höheren Mindestlohn von mindestens 14 Euro pro Stunde, bessere Renten auf einem Niveau wie in Österreich, ein Gesundheitssystem ohne Renditedruck, bezahlbare Energie, einen Mietendeckel, eine Abkehr von Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie „ein Ende der Hochrüstung“.

BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte die Abgrenzung zur AfD. Diese nähre sich von der Verzweiflung der Menschen, setze sich aber nicht für diese ein. Vom AfD-Programm würden am meisten Menschen mit Einkommen ab 300 000 Euro profitieren, meinte Leye. „Das ist doch keine Anti-Establishment-Partei.“ An die Adresse von Menschen mit kleinen Einkommen sagte Leye: „Die AfD kümmert sich einen feuchten Kehricht um eure Probleme, und das ist die Wahrheit.“

Wagenknecht, Mohamed Ali, Leye und einige andere Vorstandsmitglieder waren schon Anfang Januar gewählt worden. Beim jetzigen Parteitag standen weitere Vorstandsmitglieder zur Wahl. Vizevorsitzende wurden die ehemaligen Linken Friederike Benda und Amid Rabieh. In den erweiterten Vorstand gewählt wurden unter anderen der Publizist Michael Lüders, die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Zaklin Nastic und die ehemalige Abgeordnete Sabine Zimmermann. Das schlechteste Ergebnis bei der Vorstandswahl hatte mit 66 Prozent der frühere SPD-Politiker Thomas Geisel, der für das BSW ins Europaparlament will.

Einstimmiger Beschluss des Europaprogramms

Auf Nummer eins der Europa-Wahlliste soll der frühere Linke Fabio De Masi kandidieren. Der Parteitag stellte sich einstimmig hinter das Programm für die Europawahl mit dem Titel: „Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien - Friedlich und gerecht“. Dieses übt fundamentale Kritik: „Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee“, heißt es.

Einer der Kernpunkte ist die Abschaffung des Handels mit CO2-Zertifikaten, bisher zentrales Instrument der Klimaschutzpolitik: „Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen“, heißt im Programm. Es fordert die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland.

Stoßrichtung sind weniger EU-Vorgaben. Gegebenenfalls solle sich Deutschland an EU-Regeln nicht halten: Das BSW trete „für die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen“. Das widerspricht dem Grundsatz, dass EU-Regeln für alle 27 Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Sie werden von diesen gemeinsam mit dem EU-Parlament ausgehandelt.

Weitere Punkte im Programm: Schuldenregeln lockern, EU-Haushalt deckeln, Erweiterung vorerst stoppen. Europa solle eigenständiger werden und sich mehr für Diplomatie einsetzen, fordert das BSW. (dpa)


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