Politik

FDP-Vize warnt vor dem Aus der Ampel

Der stellvertretende FDP-Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem dringenden Kurswechsel aufgefordert. Kubicki warnt vor einem baldigen Auseinanderbrechen der Ampelkoalition.
03.02.2024 13:55
Lesezeit: 2 min
FDP-Vize warnt vor dem Aus der Ampel
Ahnt nichts Gutes: FDP-Vize Kubicki (Foto: dpa) Foto: Philipp von Ditfurth

Angesichts dramatisch fallender Umfragewerte – die meisten Umfragen-Institute sehen inzwischen die FDP unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde – steigt bei den Liberalen erkennbar die Nervosität. In einem Interview hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Parteivize Wolfgang Kubicki vor einem Auseinanderbrechen der Koalition gewarnt: „Ich ahne für die nächsten Monate nichts Gutes.“ Kubicki sieht dafür die Verantwortung bei SPD und Grünen und mahnt bei den Koalitionspartnern einen Kurswechsel an.

Angriff auf SPD und Grüne

„Der Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Haushaltsdebatte auf die FDP beim Kindergeld beziehungsweise dem Kinderfreibetrag unter Missachtung der Vereinbarungen in der Koalition zeigt, dass die Spannungen in der Koalition zunehmen", sagte Kubicki. Der FDP-Vize bezog sich dabei auf den SPD-Fraktionschef Mützenich, der im Bundestag Überlegungen der FDP eine Absage erteilt hatte. Auch den grünen Vizekanzler Robert Habeck rügte Kubicki scharf. Diesem warf er vor, im Bundestag der Opposition Verhandlungen über ein neues Sondervermögen für die Wirtschaft angeboten zu haben, ohne dies vorher mit dem Koalitionspartner abgesprochen zu haben. Wer so handele, sagte Kubicki, habe „sich innerlich schon von der Koalition verabschiedet. Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Regierung sieht anders aus.“

Auch der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai rügte die Koalitionspartner scharf: „Wir müssen die Menschen, Betriebe und Unternehmen in Deutschland entlasten.“ Die sei „die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir dringend brauchen und der von zentraler Bedeutung für dieses Land“ sei. Djir-Srai fügte dann hinzu: „Dass Grüne und SPD diese Realität nicht anerkennen wollen, ist sehr besorgniserregend.“

Interne Kritik

Unter zunehmendem Druck gerät die FDP-Führung auch in den eigenen Reihen. Auf der jüngsten Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion entlud sich lange aufgestauter Unmut. Im Visier der Kritiker stand vor allem die Fraktionsführung: Man verhandele schlecht, gebe SPD und Grünen zu oft nach, wie beispielsweise beim Einwanderungsgesetz. Und: Während die wirtschaftliche Lage im Land verheerend sei, versende die Social-Media-Abteilung der Fraktion lustige Videos. Dies gehe an der Realität und der Stimmungslage vieler Wähler vorbei, so die Kritiker in der Fraktion. Als erste Reaktion haben nun Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann das Lieferkettengesetz gestoppt – sehr zum Missfallen von SPD und FDP.

Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass sich an den Beratungen zum nächsten Haushalt das Schicksal der Ampel-Koalition entscheidet. FDP-Vize Kubicki hat bereits angekündigt, dass sich in der Koalition „Fliehkräfte“ entwickelt hätten, die im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2025 noch zunehmen würden. Bei nicht wenigen Abgeordneten verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass ein Festhalten an der Ampel-Koalition die weitere parlamentarische Existenz der FDP gefährde. Eine Mitgliederbefragung der FDP über den Verbleib in der Koalition hatte vor wenigen Wochen nur eine knappe Mehrheit für ein Festhalten an der Ampel ergeben. Seitdem ist aber die Stimmung vor dem Hintergrund desaströser Umfragen kaum besser geworden.

Bei den Liberalen werden zunehmend Erinnerungen an das Jahr 2013 wach. Bei der Wahl am 22. September verlor die FDP im Vergleich zur Vorwahl 9,8 Prozentpunkte und erreichte nur noch 4, 8 Prozent, womit sie unterhalb der Fünf-Prozent-Marke blieb und aus dem Bundestag flog.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Bioprinting: Wie 3D-gedruckte Gewebe die Medizin revolutionieren
31.07.2025

Gewebe aus dem Drucker klingen wie Science-Fiction – und sind teils schon Realität. Forscherinnen und Forscher arbeiten weltweit an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ticketsteuer Luftverkehr: Bundesregierung verzichtet auf Senkung 2026
31.07.2025

Die Bundesregierung hält an der hohen Ticketsteuer im Luftverkehr fest – trotz wachsender Kritik aus der Branche. Eine kurzfristige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Waffen auf Kosten der Wirtschaft: Russland vor dem ökonomischen Kollaps
31.07.2025

Russland steuert auf einen wirtschaftlichen Kipppunkt zu: Während Militärausgaben Rekordhöhen erreichen, kollabieren zivile Sektoren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Führungswechsel bei Novo Nordisk: Hoffnungsträger unter Druck
30.07.2025

Novo Nordisk stellt die Spitze neu auf – mit Mike Doustdar übernimmt ein Mann mit Konzernkenntnis, aber vor allem mit enormer...

DWN
Technologie
Technologie Solaranlage auf dem Dach: Warum viele Betreiber kein Geld sehen
30.07.2025

Strom erzeugen und dafür kassieren – das ist die Idee hinter privaten Solaranlagen. Doch wer heute in Deutschland einspeist, muss...

DWN
Politik
Politik Waren die EU-Zusagen von Ursula von der Leyen an Trump leere Versprechen?
30.07.2025

Die EU hat den USA unter Trump Investitionen und Energieimporte in Billionenhöhe versprochen. Doch in Brüssel wächst der Zweifel: Die...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn, Solarstrom, KI: Was sich im August ändert
30.07.2025

Der August bringt spürbare Veränderungen – auf der Schiene, beim Strompreis, im Umgang mit KI. Für Millionen Menschen heißt das: neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Regenwetter drückt Umsätze – wie Gastronomen jetzt reagieren sollten
30.07.2025

Der Sommer 2025 hat vielen Gastronomen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Statt voller Biergärten und spontaner Hotelbuchungen gab...