Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen überraschenden Kurswechsel vollzogen und sich für Reformen bei der Besteuerung von Unternehmen ausgesprochen. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er in einem Interview. „Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.“ Es gebe leider „extrem enge finanzielle Spielräume“ bei Bund, Ländern und Kommunen. „Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025“, sagte der Minister.
Habeck reagierte damit auf Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an seinem Vorschlag vom Donnerstag, ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen zu schaffen. Lindner hatte der Zeitung „Welt am Sonntag“ gesagt, Habecks Idee sei „in jeder Hinsicht überraschend“ gewesen. „Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.“
Lindners Vorbehalte
Zuvor hatte auch FPD-Vize Wolfgang Kubicki harsche Kritik am Vorstoß Habecks geübt – es sei ein ungewöhnlicher Vorgang, der Opposition anzubieten, über die Schaffung eines Sondervermögens zu reden, ohne vorher mit dem Koalitionspartner gesprochen zu haben.
Lindner machte deutlich, dass auch er eine „Wirtschaftswende“ für notwendig halte und deshalb bereit sei, „das Diskussionsangebot“ von Habeck anzunehmen. Vom konkreten Vorschlag sei er jedoch nicht überzeugt, „Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen“.
Der FDP-Chef forderte stattdessen unter anderem „ein Dynamisierungspaket, um private Investitionen, Gründergeist und Wettbewerbsfähigkeit zu entfesseln“. Zudem brauche es mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, etwa durch weniger Bürokratie, und ein Klimaschutzgesetz, „das die planwirtschaftlichen Vorgaben überwindet“. Außerdem forderte Lindner eine Energiepolitik, „die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert“.
Habeck sagte nun der: „Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik.“ Er arbeite deshalb gern mit Lindner an einem Dynamisierungspaket. Er habe dafür gerade erst Vorschläge in die gemeinsame Regierungsarbeit eingebracht.
Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik
Der Bundeswirtschaftsminister lehnt es aber ab, zur Finanzierung beim Bürgergeld zu sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, „aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld“. Habeck bezieht sich damit auf Lindners Aussagen zu einer Nullrunde, die dieser 2025 beim Bürgergeld erwartet.
Habeck hatte am Donnerstag im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte zum Beispiel die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr äußerte am Sonntag Freude, dass der Wirtschaftsminister FDP-Vorschläge nach Entlastungen für Unternehmen aufgreife. „Nachdem insbesondere der Mittelstand während der großen Koalition immer weiter belastet wurde, sollten wir jetzt auch eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik einleiten. Die umfassende Modernisierung unseres Standorts mit Entlastungen und dem Abbau von Bürokratie ist das beste Konjunkturprogramm“, so Dürr.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zeigte sich erfreut. „Endlich erkennt der Wirtschaftsminister die unverhältnismäßig hohen Belastungen der deutschen Unternehmen an. Die Abgabenlast sollte sich an einer Höhe orientieren, die in anderen Industriestaaten üblich ist“, forderte er.
