Nach einem harten Urteil im Betrugsprozess gegen Donald Trump muss der ehemalige US-Präsident innerhalb von 30 Tagen mehr als 350 Millionen Dollar aufbringen. Der New Yorker Richterspruch, der auch Trumps Identität als erfolgreicher Geschäftsmann angreift, verlangt zudem, dass der 77-jährige Immobilienunternehmer drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen darf. Seine Söhne Eric und Donald Jr. müssen demnach jeweils rund vier Millionen Dollar Strafe zahlen und dürfen zwei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York leiten, hieß es in einer 92 Seiten langen Anordnung, die Richter Arthur Engoron am Freitag veröffentlichte.
«Das komplette Fehlen von Reue und Einsicht bei ihnen ist fast schon krankhaft», schrieb Richter Engoron unter Bezugnahme auf Trump und seine Söhne in der Anordnung. Die «New York Times» kommentierte, das Urteil sei eine «vernichtende Niederlage» für Trump. Die Strafzahlung in Höhe von 355 Millionen Dollar (329 Millionen Euro) könne seinen «kompletten Bargeldvorrat auslöschen».
Trumps Anwälte kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Trotzdem muss der Ex-Präsident übereinstimmenden Medienberichten zufolge innerhalb von 30 Tagen entweder das Geld oder eine Art Pfand durch eine dritte Firma hinterlegen. Zuzüglich Zinsen beträgt die Gesamtsumme laut «New York Times» etwa 450 Millionen Dollar. Ein Bankrott drohe aber weder ihm noch seiner Trump Organization.
Die Anordnung sei eine «komplette und totale Heuchelei», und der ganze Prozess sei Teil einer von seinem Nachfolger Joe Biden angeordneten «Hexenjagd» gegen ihn, schimpfte der Republikaner. Politische Überzeugungen und der Austragungsort des Verfahrens, nicht die Fakten, hätten den Ausgang des Prozesses bestimmt, kritisierte sein Sohn Donald Trump Jr. auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Die Metropole New York gilt als liberal und wählt meist überwiegend demokratisch.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James feierte die Entscheidung als «riesigen Sieg»
«Heute ist Gerechtigkeit vorgelegt worden. Das ist ein riesiger Sieg für diesen Bundesstaat, für dieses Land und für jeden, der glaubt, dass wir alle dieselben Regeln einhalten müssen - auch Ex-Präsidenten.» James hatte ursprünglich eine noch schärfere Strafe gefordert. Unter anderem hatte sie Trump lebenslang verbieten wollen, ein Unternehmen im Bundesstaat New York zu leiten.
In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem im Oktober gestarteten und Mitte Januar zu Ende gegangenen Verfahren ging es deswegen vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte. Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder befragt.
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt drohten in dem Zivilprozess nicht. Der Ex-Präsident ist derzeit allerdings noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar am 25. März von einem Richter bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation. Zudem laufen noch Zivilprozesse.
Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem Verleumdungsprozess der 80-jährigen Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte hatten auch in diesem Fall angekündigt, in Revision gehen zu wollen.
Der 77-jährige Trump gilt bei der im November anstehenden Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Seine Prozesse nutzte er bislang häufig wie Wahlkampfveranstaltungen, was ihm bereits Auseinandersetzungen mit mehreren Richtern einbrachte. (dpa)
