Politik

Dringend: Deutschlands Wirtschaft fordert Steuerreform

Lesezeit: 2 min
24.02.2024 09:05
Führende Industrieverbände fordern steuerpolitische Reformen: Sie präsentieren ein Spektrum an Maßnahmen, von der Senkung der Gewerbesteuer bis hin zu Investitionsförderungen und dynamischen Abschreibungen. Unternimmt die Ampelkoalition die erforderlichen Schritte oder riskiert Deutschland, in der globalen Wirtschaft zurückzufallen?
Dringend: Deutschlands Wirtschaft fordert Steuerreform
Deutschlands Wirtschaft fordert dringend eine Steuerreform. (Foto: dpa)
Foto: Hans-Jürgen Wiedl

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Obwohl das verarbeitende Gewerbe einen imposanten Jahresumsatz von 2,5 Billionen Euro vorweisen kann, trügt dieser Schein der Stabilität. Laut Statista zieht ein Drittel der Unternehmen in Betracht, Investitionen zu drosseln. Ein moderater Aufschwung überdeckt kaum den Rückgang der Auftragsbücher und besonders der Maschinenbau kämpft mit gravierenden Rückschlägen.

Die Initiative „Steuerpolitik der Zukunft", gestützt von der Expertise des Bundes Deutscher Industrie (BDI), plädiert für eine zukunftsfähige Reform des Steuersystems in der 20. Legislaturperiode – eine Reform, die Unternehmen „angesichts der hohen Energiepreise und eines zunehmenden Standortwettbewerbs“ stärken soll. Ein nachvollziehbarer Appell, im Hinblick auf die Herausforderungen, denen die Industrie gegenübersteht.

Spielräume erhöhen: Senkung der Gewerbesteuer

Im Mittelpunkt der steuerpolitischen Forderungen: Eine Entlastung der mittelständischen Betriebe durch eine reduzierte Gewerbesteuer. Die Absenkung der Gewerbesteuer könnte kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) beträchtlichen finanziellen Spielraum verschaffen. Dies würde nicht nur die Steuerlast erleichtern, sondern auch Raum für innovative Investitionen in Forschung und nachhaltige Technologien bieten.

Mit der Einführung der globalen Mindeststeuer von 15-Prozent im Jahr 2024 wird außerdem sichergestellt, dass Großkonzerne ihrer steuerlichen Verantwortung gerecht werden.

Liquidität stärken: Verlustverrechnung & temporäre Aussetzung der Mindestbesteuerung

Die Reformvorschläge zielen weiter darauf ab, die Verlustverrechnung neu zu gestalten. Ein mittelständisches Unternehmen, das trotz solider Marktstellung Verluste erleidet, könnte diese effektiver geltend machen. Der Vorschlag ermöglicht es, Verluste von bis zu 10 Millionen Euro, die innerhalb der letzten fünf Jahre entstanden sind, beim Finanzamt zu melden.

Eine weitere Forderung ist die temporäre Aussetzung der Mindestbesteuerung. Firmen zahlen dadurch für eine Weile weniger Steuern auf ihre Profite. Dies ist für Betriebe hilfreich, die wirtschaftlich straucheln - denn sie schonen ihre Rücklagen und Verluste lassen sich rascher ausgleichen.

Dieser Schritt, der ursprünglich als Reaktion auf die finanziellen Turbulenzen durch die COVID-19-Pandemie eingeführt wurde, konnte die Liquiditätsplanung vieler Firmen verbessern. Er galt aber nur bis Ende 2023.

Investitionsanreize setzen & Abschreibungen (Afa) ausweiten

Die Industrieverbände plädieren außerdem für nachhaltige Investitionsanreize, die Unternehmen unter die Arme greifen und das ökologische und digitale Umdenken fördern. Weitere Förderungen sollen dazu ermutigen, in klimafreundliche Verkehrsmittel und energieeffiziente Gebäude zu investieren. Das Ziel ist ambitioniert: Eine Wirtschaft, die sich von fossilen Brennstoffen emanzipiert und in der Digitalisierung eine neue Stärke findet.

Die Möglichkeit, Investitionen wie Maschinenkauf, schneller von der Steuer abzusetzen – eine Flexibilität, die bis Ende 2023 galt –, bietet Unternehmen einen weiteren Liquiditätsgewinn. Wenn eine Firma 100.000 Euro in eine neue Maschine investiert, erlaubt ihm die lineare Abschreibung, jedes Jahr gleichmäßig 10.000 Euro über ein Jahrzehnt hinweg von der Steuerlast abzuziehen. Durch flexiblere Abschreibungsregeln können bereits im ersten Jahr deutlich höhere Beträge steuerlich geltend zu machen.

Die DIHK weist außerdem darauf hin, die laut „Koalitionsvertrag angekündigte Super-Abschreibung“ beziehungsweise Investitionsprämie zügig einzuführen.“ Die zum Start der Ampelkoalition angekündigte Maßnahme - mit einer Förderung von 15-Prozent auf Investitionen in digitale und nachhaltige Technologien -, wurde bislang nicht umgesetzt.

Die Politik muss sich den Herausforderungen stellen: Steuerliche Anpassen erscheinen unabdingbar

Immerhin hat die Politik für die Jahre 2024 bis 2025 eine Reduzierung der Energiebesteuerung auf das europäische Minimum von 0,5 Euro pro Megawattstunde beschlossen. Mit der Aussicht auf eine mögliche Verlängerung, sofern eine entsprechende „Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann“, so das Finanzministerium. Doch es braucht mehr als nur vorübergehende Maßnahmen!

Die Regierung muss reagieren und weitere, langfristige Steuerreformen umsetzen. Trotz der Senkung der Stromsteuer und der Erhöhung des Grundfreibetrags in 2024 auf 11.604 Euro (vorher: 10.908 Euro) - ein großer Wurf in der Steuerpolitik ist bisher ausgeblieben. Die Erwartungen richten sich nun auf das Wachstumschancengesetz, das möglicherweise weitere steuerliche Vorteile bringt. Doch dies ist noch offen.

Es lässt sich nicht leugnen: Die Industrie benötigt klare Signale. Sie fordert daher zu Recht von den politischen Entscheidungsträgern, die notwendigen Veränderungen einleiten, um die Wirtschaft zu revitalisieren. Es ist essenziell, eine Steuerpolitik zu etablieren, die nicht nur entlastet, sondern Unternehmen dazu befähigt, in die Zukunft zu investieren. Deutschland muss seine Steuerlast anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Andere Länder haben ihre Steuersysteme bereits reformiert und bieten teils deutlich attraktivere Bedingungen.


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