Politik

ESG-Regulierung nimmt weiter zu – aus der Wirtschaft hagelt es Kritik

Die grüne Transformation gerät ins Stocken, auch weil wichtige Branchen aktuell Probleme auf der Nachfrage-Seite haben. Die Politik ist entsprechend unter Druck. Bankenvertreter warnen davor, politische Ziele mittels schärferer regulatorischer Vorgaben durchsetzen zu wollen.
09.03.2024 12:51
Aktualisiert: 09.03.2024 14:00
Lesezeit: 2 min
ESG-Regulierung nimmt weiter zu – aus der Wirtschaft hagelt es Kritik
Die ESG-Regulierungen werden vor allem aus Wirtschaftskreisen stark kritisiert. (Bild: iStock.com, Tanankorn Pilong). Foto: Tanankorn Pilong

Der grüne Wandel verliert an Fahrt. Zwar ist der politische Wille unverändert vorhanden, jedoch stellt die Realität aus technischen Restriktionen und nonkonformem Konsumentenverhalten ihren Erfolg in Frage. So verzeichnete beispielsweise der Markt für Elektroautos im Dezember 2023 einen regelrechten Einbruch, in Folge des plötzlichen Wegfalls des Verkaufsargumentes „Umweltbonus“ fielen die PKW-Neuzulassungen hierzulande im Jahresvergleich schlagartig – um sage und schreibe 48 Prozent. Europaweit sanken die Neuzulassungen um 3,8 Prozent, das war der erste monatliche Rückgang seit mehr als anderthalb Jahren.

Seitens der Industrie nehmen die Herausforderungen zu, dank gestrichener Förderprogramme, technischer Pannen wie jüngst bei einem großen deutschen Windkraftanlagenbetreiber, und der die Finanzierung erschwerenden Zinsentwicklung. Banken sehen sich mit zunehmender ESG-Regulierung konfrontiert, hochkarätige Branchenvertreter warnen bereits vor einer Vereinnahmung der Finanzinstitute durch die Politik.

Kreditportfolien fehlt der Klimabezug

Einer jüngst erstellten Analyse der Bankenaufsicht der EZB zufolge entsprechen die Kreditbestände der europäischen Finanzinstitute „in erheblichem Maße“ nicht den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Für die Studie wurden 95 bedeutende Geldhäuser untersucht, die insgesamt drei Viertel sämtlicher Kredite des Euroraums auf sich vereinen. Der Auswertung zufolge sind es vor allem Kredite an Unternehmen der klassischen Energiewirtschaft, die der Bankenaufsicht diesbezüglich negativ auffallen.

Frank Elderson, Vize-Chef der EZB-Bankenaufsicht, hält es nur noch für eine Frage der Zeit, bis Übergangspläne verpflichtend werden, welche die Engagements der Geldhäuser im Sinne der grünen Transformation der Wirtschaft regeln sollen. Kritiker sehen hier einen drohenden Eingriff in den freien Markt und eine Instrumentalisierung der Finanzindustrie für politische Ziele, die ohne regulatorische Verpflichtungen nur schwerlich umsetzbar wären.

Großbanken üben Kritik

Zur beobachtbaren Unstimmigkeit zwischen politischen Vorhaben und deren gesellschaftlicher Akzeptanz nahmen jüngst auch Vertreter der europäischen Finanzindustrie Stellung. USB-Chef Sergio Emotti und SocGen-CEO Slawomir Krupa nutzten das Podium des diesjährigen Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, um die zunehmende ESG-Regulierung der Branche einzuordnen.

„Wenn die Gesellschaft den klimapolitischen Vorgaben der Politik nicht folgen will, sollten die Regierungen der Versuchung widerstehen, sie mittels der Bankenregulierung durchsetzen zu wollen“, so Emotti, und bezog sich dabei auch auf die innerhalb der Europäischen Zentralbank geführte Debatte darüber, ob die EZB die Finanzindustrie zur Kreditvergabe an klimafreundliche Projekte verpflichten sollte. Den Versuch, eine politische Agenda mit Hilfe eines Regulierungssystems durchsetzen zu wollen, hält der Schweizer Bankmanager für falsch. Zu beraten und zu unterstützen sei die Aufgabe der Branche, so Emotti, als Treiber der Debatte sollte sie sich nicht instrumentalisieren lassen.

SocGen-Chef Krupa stieß ins gleiche Horn: Es sei Sache der demokratisch gewählten Politiker, wie Gesellschaft und Wirtschaft mit dem Klimawandel umgehen, sagte der 49-jährige Banker, und schob die Warnung vor zu vielen Vorschriften unverzüglich nach.

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