Immobilien

Bund bleibt bei Grundsteuer-Reform hart: Keine Änderungen trotz Drängen der Länder

Trotz wiederholter Forderungen aus verschiedenen Bundesländern hat die Bundesregierung beschlossen, keine Änderungen mehr an der neuen Grundsteuerregelung vorzunehmen. Finanzminister Christian Lindner argumentiert in einem Schreiben an seine Amtskollegen, dass die bestehenden ausreichend Spielraum bieten. Ist das tatsächlich so?
09.04.2024 12:37
Lesezeit: 1 min

Die Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 nach den neuen Regeln berechnet werden. In vielen großen Städten zeichnet sich allerdings nun eine Schieflage ab: Während Gewerbetreibende künftig Steuern sparen, müssten Wohnungs- und Hauseigentümer draufzahlen. Aus den Bundesländern kam daher die Forderung, eine gesetzliche Öffnungsklausel einzurichten. So könnten die Kommunen die Grundsteuer aufspalten und unterschiedliche Hebesätze für Wohn - und Gewerbeeigentum festlegen. Diese kommunalen Hebesätze bestimmen am Ende die Höhe der Grundsteuer.

Im vergangenen Jahr hatte laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer jede siebte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern ihren Hebesatz erhöht. Die Grundsteuer ist eine der wichtigen Einnahmequellen der Kommunen, mit der sie unter anderem etwa Schulen und Kindergärten oder auch Straßen und Spielplätze finanzieren. Eigentlich sollte die Grundsteuer-Reform zumindest im Durchschnitt nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen.

Die Schieflage zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken vor allem in größeren Städten kommt dadurch zustande, dass Gewerbegrundstücke seit 1960 oft deutlich weniger im Wert gestiegen sind als Wohngrundstücke. Dort, wo es einen hohen Wertzuwachs bei Wohngrundstücken gab, ist nun eine überproportionale Grundsteuerbelastung zu erwarten.

Lindner ermunterte die Länder, "notwendige Änderungen im Landesrecht aktiv auszuschöpfen". "Eine bundesgesetzliche Regelung wäre sowohl mit Blick auf die Zeitschiene wie auch mit Blick auf die Rechtssicherheit mit erheblichen Unsicherheiten behaftet", schrieb er in seiner Antwort auf ein Schreiben des Finanzministers aus NRW, Marcus Optendrenk und der Finanzministerin aus Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen. Zudem wären neue Abwägungen in den Ländern auch dann nicht vermeidbar - genauso in den fünf Bundesländern, die zur Berechnung der Grundsteuer eigene Formeln und nicht das Bundesmodell nutzten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Schlupflöcher für Putin: EU-Plan gegen russisches Gas unter Beschuss
24.06.2025

Die EU will russisches Gas bis 2027 verbieten. Doch geheime Schlupflöcher könnten Moskau weiter Milliarden sichern – und Europas...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto Prämien: Sozial gestaffelte Zuschüsse für Klimaschutz und Gebäudesanierung
24.06.2025

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert in seiner aktuellen Empfehlung eine Neuausrichtung der Klimaschutzmittel: Neben einkommensabhängigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionspaket beschlossen: Bund und Länder einigen sich auf Steuererleichterungen für Wirtschaft
24.06.2025

Bund und Länder haben eine Einigung über das geplante Investitionspaket erzielt, das der deutschen Wirtschaft neue Wachstumsimpulse geben...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel: Trump erklärt Nahost-Konflikt für beendet
24.06.2025

US-Präsident Trump verkündet Waffenruhe zwischen Iran und Israel. Nach schweren Angriffen könnte der Zwölftagekrieg beendet sein. Was...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel: Den Haag wird zur Festung - Sorge vor digitaler Sabotage
24.06.2025

Die Niederlande erwarten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten – auch US-Präsident Donald Trump. Wegen der hochkarätigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sondervermögen Infrastruktur: Wo gehen die 500 Milliarden Euro hin?
24.06.2025

Deutschland hat Infrastrukturprobleme. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro soll in den nächsten zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...