Technologie

Europarat beschließt eine Konvention zur Regelung von KI

Lesezeit: 2 min
17.05.2024 07:40
Es gibt große Erwartungen an die KI-Konvention des Europarats: Wird sie die Lücken füllen, die das EU-KI-Gesetz offenließ? Kritiker äußern sich klar und deutlich.
Europarat beschließt eine Konvention zur Regelung von KI
Auf dem Display des Pepper-Roboters ist der Schriftzug „KI in Rostock“ zu lesen. (Foto: dpa)
Foto: Jens Büttner

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der EU will nun auch der Europarat ein Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz (KI) auf den Weg bringen. An diesem Freitag soll das Ministerkomitee unter anderem mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die erste KI-Konvention formell annehmen. Theoretisch könnte die Konvention große Auswirkungen haben und noch viel mehr Länder binden als das Regelwerk der EU. Kritiker befürchten aber, dass das Gesetz zum zahnlosen Papiertiger wird.

«Dieser Vertrag – der erste seiner Art – wird sicherstellen, dass die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz den Rechtsnormen des Europarates in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entspricht», hatte die Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Einigung im März gesagt. Der Europarat ist von der EU unabhängig und setzt sich zusammen mit seinem Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle 27 Länder der EU, aber auch Länder wie Großbritannien oder die Türkei. Er ist damit zuständig für 680 Millionen Menschen- von Grönland bis Aserbaidschan.

Länder weltweit können beitreten

Nach der Unterzeichnung können der Konvention nicht nur die Staaten des Europarates beitreten, sondern Länder weltweit. An den Verhandlungen beteiligt waren auch die USA oder Kanada als Beobachterstaaten. Daher war die Hoffnung groß, dass die Konvention umfassende Wirkung erzielt und beispielsweise mächtige Tech-Unternehmen in den USA einhegen könnte. Wer die Konvention unterzeichnet hat, ist daran dann auch gebunden.

Kritiker meinen aber, dass in der Konvention den Staaten zu sehr freie Hand gelassen werde und sie daher kaum Wirkung entfalten werde. Angela Müller von Algorithm Watch bezeichnete es grundsätzlich als «wertvolles Signal mit Ausstrahlungskraft», dass der Europarat anerkenne, dass es für den Schutz der Menschenrechte Regeln für den Umgang mit KI brauche. Der Vertrag hinterlasse aber einen «bitteren Nachgeschmack», da er diesen Zielen nicht gerecht werde. «Und obwohl es nicht an Belegen mangelt, wie Tech-Konzerne mit Social-Media-Algorithmen oder Deep-Fake-Generatoren die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen, überlässt es der Europarat den Staaten, ob sie dafür weiche Maßnahmen oder bindende Gesetze erlassen wollen. Er vertraut darauf, dass eine reine Selbstregulierung von Unternehmen ausreichen wird, um Menschenrechte und Demokratie zu schützen», sagte Müller der dpa.

Datenschutzbeauftragter: Rote Linien fehlen

Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte in der Schlussphase der Verhandlungen davor, dass die Konvention zu einer «verpassten Gelegenheit» werden könnte. Bemängelt wurde vor allem, dass es in dem Entwurf an roten Linien für bestimmte KI-Anwendungen fehle. Man sei besorgt, dass das Abkommen zu allgemein gehalten sei und daher unterschiedlich angewendet würde.

Deutschland muss nun in den kommenden Jahren sowohl das KI-Gesetz der EU als auch die KI-Konvention des Europarats umsetzen und in nationales Recht gießen. «Die Bundesregierung kann Versäumnisse von Europarat und EU zumindest teilweise ausbügeln, indem sie bestimmte KI-Anwendungen verbietet, etwa zur Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit», so Müller von Algorithm Watch.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Neuer Schlagabtausch zwischen Giorgia Melonis Regierung und deutschen Seenotrettern
18.07.2024

Seit geraumer Zeit gibt es zwischen zivilen Seenotrettern und Melonis Regierung in Italien Streit über die Migration übers Mittelmeer....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuwagen-Preise für Stromer und Verbrenner nähern sich an
18.07.2024

Der Siegeszug chinesischer E-Auto-Hersteller in Europa basiert auf Wunschdenken. Das sagt Auto-Papst Ferdinand Dudenhöffer vom...

DWN
Finanzen
Finanzen Gehaltsvergleich Deutschland: Angestellter, freier Mitarbeiter, öffentlicher Dienst - so viel verdienen sie!
18.07.2024

In Deutschland haben die Arbeitskosten bedeutend zugenommen. Im Jahr 2023 stiegen die Kosten um 5 Prozent an. Dies wirft wichtige Fragen...

DWN
Politik
Politik Baustart verzögert sich: Zukunftszentrum in Halle an der Saale erst 2030
18.07.2024

Umbrüche verlangen den Menschen viel ab – in Halle an der Saale soll eine neue Institution die Leistungen der deutschen Vereinigung...

DWN
Politik
Politik Konnte mit Rede überzeugen: Europaparlament stimmt zweiter Amtszeit Ursula von der Leyens zu
18.07.2024

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der...

DWN
Politik
Politik Nach Trunkenheitsfahrt: CDU gibt Rückendeckung für Landeschef Jan Redmann
18.07.2024

Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat fährt betrunken E-Scooter und wird von der Plizei kontrolliert. Nach scharfer Kritik von seinen...

DWN
Immobilien
Immobilien Unesco-Sitzung in Neu-Delhi: Deutschland hofft auf Welterbe in Schwerin und Herrnhut
18.07.2024

Die Entscheidungen über neue Welterbetitel stehen an. Auch zwei deutsche Orte hoffen auf die Auszeichnung der Unesco.

DWN
Technologie
Technologie Automobil-Industrie: Mehr als jede zweite Firma plant Stellenabbau
18.07.2024

Der Umbruch in der deutschen Automobil-Industrie ist in vollem Schwange. Jetzt geht es allmählich an den Jobabbau in den deutschen...