Politik
Harte Strafen für Demo-Organisation über Facebook

Spanien: Gewaltfreier Widerstand soll unter Strafe gestellt werden

Der spanische Innenminister plant drastische Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit. Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, soll es Haftstrafen von zwei Jahren und mehr geben. Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.
12.04.2012 23:26
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Angesichts der heftigen Sparmaßnahmen, die die spanische Regierung aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage umsetzen muss, rechnet der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz mit Widerstand...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Politik
Politik Bundeswehr bekommt Kamikaze-Drohen: Stärkung der Nato-Ostflanke
26.02.2026

Deutschland stellt 540 Millionen Euro für Kamikaze-Drohnen bereit und stärkt damit gezielt die militärische Präsenz an der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem
26.02.2026

Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Allerdings ist das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KMU unter Druck: Deutscher Mittelstand leidet unter Konkurrenz aus China
26.02.2026

Einst brachte China deutschen Unternehmen glänzende Geschäfte, heute wächst der Druck aus Fernost. Einen harten Wettbewerb mit China...

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: Chef des Weltwirtschaftsforums tritt zurück
26.02.2026

Der frühere norwegische Außenminister, Børge Brende, legt sein Amt als Präsident des WEF nieder. Was ist über seine Verbindungen zum...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Verlust 2025: Erneut keine Überweisung an die Bundesbank
26.02.2026

Die Zinspolitik der Euro-Währungshüter hinterlässt seit Jahren Spuren in der Bilanz der Europäischen Zentralbank. Über zehn Milliarden...

DWN
Politik
Politik EU-Klimazoll: CO2-Zoll soll auch für Waschmaschinen und andere Waren kommen
26.02.2026

Künftig sollen 180 Industrieprodukte, darunter auch Haushaltswaren, unter den EU-CO2-Zoll fallen. Was die Kommission damit erreichen will.

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis-Prognose: Was das Metall über die Industrie verrät – und was für Anleger jetzt wichtig wird
26.02.2026

Der Kupferpreis rückt angesichts globaler Infrastrukturprogramme, Energiewende und geopolitischer Verschiebungen zunehmend ins Zentrum der...

DWN
Politik
Politik Umfrage Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: SPD rückt an CDU ran
26.02.2026

Laut einer Umfrage zeichnet sich ein Trend ab: Die SPD hat aufgeholt. Noch führt die CDU, doch jetzt trennt die Parteien nur noch ein...