Politik

Fake News im Netz: In Wahlkabinen darf weder fotografiert noch gefilmt werden

Zur Europawahl machen viele Falschbehauptungen die Runde. Oft geht es um die Wahlzettel, die - anders als behauptet - auf keinen Fall unterschrieben werden sollten.
28.05.2024 10:00
Lesezeit: 1 min
Fake News im Netz: In Wahlkabinen darf weder fotografiert noch gefilmt werden
Wahlkabine in der eben eröffneten Briefwahlstelle im Neuen Rathaus der Stadt Leipzig. Hier können Bürger jeweils dienstags und donnerstags zwischen 9 und 18 Uhr, mittwochs zwischen 9 und 16 Uhr sowie freitags zwischen 9 und 14 Uhr abstimmen. (Foto: dpa) Foto: Jan Woitas

2024 gilt als Superwahljahr. Vor der Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni stattfindet, kursiert aber auch vieles Falsches über die Bedingungen von Wahlen. So heißt es m Netz in einem Sharepic: „Aus Schutz vor Wahlbetrug ist es unbedingt erforderlich, den Wahlzettel zu unterschreiben und zu fotografieren.“ Doch das ist falsch.

Bewertung

Wer auf seinen Wahlzettel unterschreibt, macht seine Stimme ungültig. Fotografieren in der Wahlkabine ist verboten.

Fakten

Stimmen werden ungültig, wenn die Stimmzettel nicht amtlich hergestellt sind. Auch wenn sie gar keine Kennzeichnung enthalten, wenn die abgegebene Stimme eigentlich für einen anderen Wahlkreis vorgesehen war, wenn der Wille des Wählers oder der Wählerin nicht zweifelsfrei erkennbar ist, wenn sie einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten. Folglich wird die Stimme ungültig, wenn jemand neben seinem Kreuz auch noch seinen Namen schreibt. All das ist klar in §39 der Bundeswahlordnung geregelt.

In der Wahlordnung in §56 Absatz 2 heißt es außerdem: „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.“ Damit soll garantiert werden, dass die Wahl geheim bleibt. „Niemand soll nachvollziehen können, welche Person für welche Wahlvorschläge gestimmt hat“, heißt es auf der Seite der Bundeswahlleiterin. Der Wahlvorstand könne verweigern, die Stimme anzunehmen, sollte jemand gegen die Vorgabe verstoßen.

Umgekehrt wird ein Wahlzettel nicht ungültig, wenn die rechte obere Ecke abgeschnitten oder dort ein Loch eingestanzt ist. Das wurde in einem Faktencheck der Deutschen Presseagentur jüngst geklärt.

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