Politik

Umweltschutzprojekte waren Fake: Betrug am Autofahrer mit CO2-Kompensation

Die Erschütterung ist groß: Mit gutem Gewissen haben deutsche Autofahrer bei jedem Tanken einen im Benzinpreis enthaltenen Beitrag zur Unterstützung von Umweltprojekten im Ausland geleistet. Jetzt ist herausgekommen: Es handelte sich überwiegend um mit Betrugsabsicht aufgesetzte Ökoprojekte, die nur ein Ziel verfolgt haben: Geld abzuzocken. Das Umweltbundesamt hat es nicht bemerkt - die grüne Ministerin Steffi Lemke gerät zunehmend in die Schusslinie.
11.06.2024 12:56
Aktualisiert: 11.06.2024 12:56
Lesezeit: 3 min

Die Schockwellen treffen Deutschland an einer schmerzhaften Achillesferse. Erst das Heizungsdrama im Hause Habeck, Palmöl-Betrug und nun auch noch CO2-Betrug am Autofahrer - der Glaube an die Energiewende ist nachhaltig erschüttert.

Es war das Umweltbundesamt in Dessau, das mit der Auswahl der Projekte, gewissermaßen als Bürge für den arglosen Verbraucher auftrat. Beim ADAC, als maßgeblicher Interessenvertreter der deutschen Autofahrer, spricht man von „Fassungslosigkeit“, dass die Bundesbehörde blindlings Potemkinsche Dörfer unterstützt hat. Es heißt, von 75 Vorhaben allein in China sei nur ein einziges unverdächtig.

Nennenswerte Kontrollen oder Checks der Umweltprojekte haben offenkundig nie stattgefunden. Nicht mal für eine Rechtfertigung reicht es im Bundesumweltamt, das in der politischen Verantwortung der grünen Ministerin Steffi Lemke untersteht. Die Verantwortlichen haben schlicht gepennt oder sich vorführen lassen von den schönen Fassaden. Erst investigative Anstrengungen haben den Skandal jetzt publik gemacht. Im Kern ging es um Klimaschutz-Auflagen für die Mineralölkonzerne – die Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote), die Autofahrer und Landwirte beim Tanken entrichten, ohne sich dessen so wirklich bewusst zu sein. Generell kann man sagen: Tankstellen werden gezwungen, die durch das Tanken von Benzin und Diesel verbrachten CO2-Emissionen andernorts mit Abgaben zu kompensieren.

Gelddruckmaschine - und mangelnde Kontrolle

Dabei oblag es der Bundesregierung, die sogenannten Minderungsquoten festzulegen. Allein auf den Verkauf von Biosprit zu setzen, war deshalb für die Mineralölwirtschaft nicht mehr hinreichend. Zur festen Größe ist für die Branche damit die Upstream Emission Reduction (UER). geworden, die einige findige Betrüger offenkundig nun als schwer zu kontrollierende Gelddruckmaschine ausgenutzt haben.

„Was die Dimension angeht: Es handelt sich nicht um Peanuts, sondern um eine Milliardenschaden“, ordnet der CDU-Umweltexperte Christian Hirte die Nachrichtenlage ein. Mit den deutschen Abgaben unterstützte Umweltprojekte zur Einsparung von CO2 im Ausland waren schlicht nur vorgetäuscht - die meisten der Vorhaben seien dabei in China aufgesetzt worden. Entsprechende Zertifikate waren entweder gefälscht oder auch gar nicht vorhanden. So handelte es sich unter anderen um ein Klimaschutzprojekt im westlichen China – de facto war es jedoch nur ein Hühnerstall, für den 80 Millionen Euro bereitgestellt worden sind. Erst die Recherchen deutscher Bioenergie-Firmen und eines Whistleblowers aus der Uiguren-Provinz hätten den Betrug offenbart. Das ZDF berichtete darüber diese Woche ausführlich in seinem Magazin „Frontal“.

Experten des „Hauptstadtbüro Bioenergie“ als Interessenvertretung der Branche in Deutschland halten es für möglich, dass sämtliche fragwürdigen Projekte deutsche Verbraucher „bis zu 4, 5 Milliarden Euro Schaden“ zugefügt hatten. Das Umweltbundesamt habe angeblich schon länger von den Verdachtsfällen gewusst, heißt es. Freilich erst im Mai entschieden, Staatsanwaltschaft und Auswärtiges Amt in Kenntnis zu setzen. Nun geht es darum, mit chinesischer Amtshilfe den Sachverhalt aufzuklären. Ob das erfolgreich sein wird, daran haben viele Experten ernsthaft Zweifel.

Schon in der Vergangenheit habe Peking zumeist abgeblockt, wenn es um die Überprüfung „grüner“ Kraftstoffe geht, die aus China auf dem Weltmarkt gelangt sind. Amtspersonen haben in China gar nicht die Möglichkeit, selbst nur in Stichproben Angaben zu überprüfen – zumeist werde ihn überhaupt kein Zugang gewährt. Häufig ist das klangvolle Etikett „klimaneutral“ deshalb nur eine Behauptung und Chimäre - die auf Grundlage von Zertifikaten abgerechnet wurden. Das den Chinesen mit einer gewissen Naivität entgegengebrachte Vertrauen ist durch die Vorgänge fundamental erschüttert. Wer die wahren Hintermänner sind, ist unklar.

Vertrauensverlust in die Kontrollsysteme

„Es gibt einen erheblichen Vertrauensverlust in die Kontrollsysteme“, sagt Detlef Evers vom Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe und legt damit den Finger in die Wunde. Ohne, dass unsere Behörden für Transparenz sorgen, könne man die erhoffte Energiewende vergessen. Im Umweltbundesamt räumt man zaghaft ein, dass es sich „womöglich um ein Betrugsgeflecht handelt“. sagt der UBA-Präsident Dirk Messner. Einige Projekte habe man noch gestoppt. Sich ein genaues Bild zu verschaffen, das könne man sich von Dessau aus allerdings nicht machen.

Stutzig gemacht hat die Mitarbeiter im Haus, dass die Zertifizierungen immer wieder von denselben Gutachterbüros in Deutschland abgestempelt worden sind. Mineralölfirmen wie Shell stellen die vorgebliche „intensive Prüfung“ durch das Bundesumweltamt schlichtweg infrage. „Wir wurden zu keinem der Upstream-Emission-Reduction-Projekte im Rahmen der Nachprüfungen angefragt“, hieß es bei Shell. Wie weit der Skandal noch reicht, und wer in Deutschland mit von der Partie war oder die Masche ausgeheckt hat, die Aufklärung steht es erst am Anfang. Der größte Schaden ist der Vertrauensverlust – die Energiewende könnte bei den Bürgern um Jahre zurückgeworfen worden sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
avtor1
Peter Schubert

Peter Schubert ist stellv. Chefredakteur und schreibt seit November 2023 bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Immobilienthemen. Er hat in Berlin Publizistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften an der Freien Universität studiert, war lange Jahre im Axel-Springer-Verlag bei „Berliner Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“ sowie „Welt Kompakt“ tätig. 

Als Autor mit dem Konrad-Adenauer-Journalistenpreis ausgezeichnet und von der Bundes-Architektenkammer für seine Berichterstattung über den Hauptstadtbau prämiert, ist er als Mitbegründer des Netzwerks Recherche und der Gesellschaft Hackesche Höfe (und Herausgeber von Architekturbüchern) hervorgetreten. In den zurückliegenden Jahren berichtete er als USA-Korrespondent aus Los Angeles in Kalifornien und war in der Schweiz als Projektentwickler tätig.

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...