Politik

Orban lenkt ein: Rutte auf dem Weg an die Nato-Spitze

Der Weg zur Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär ist nach monatelangem Stillstand nahezu frei: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte am Dienstag, seinen Widerstand gegen die Besetzung des Spitzenpostens durch den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben. Einzige verbleibende Hürde ist die noch nicht zurückgezogene Kandidatur des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.
19.06.2024 06:51
Lesezeit: 1 min
Orban lenkt ein: Rutte auf dem Weg an die Nato-Spitze
Der niederländische Premierminister Mark Rutte dürfte der kommende Nato-Generalsekretär sein - und den Norweger Jens Stoltenberg ablösen (Foto: dpa). Foto: Omar Havana

Laut Bündniskreisen hat dieser jedoch keine relevanten Unterstützer mehr, sodass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis er seine Bewerbung für die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an der Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses zurückzieht.

Am Dienstag signalisierte auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini seine Unterstützung für Rutte. Er erklärte: "Nach Konsultationen mit beiden Kandidaten sowie mit Premier Robert Fico und der slowakischen Regierung kann sich die Slowakische Republik die Unterstützung des niederländischen Premiers Mark Rutte für den Posten als Chef der Allianz vorstellen." Bis dahin gehörte die Slowakei zu den drei Nato-Staaten, die einer Ernennung Ruttes noch skeptisch gegenüberstanden.

Orbans Gründe für das Einlenken

Ungarns Ministerpräsident Orban begründete sein Einlenken in der Personalfrage mit einem Brief Ruttes, in dem dieser auf ungarische Forderungen eingeht. Dabei geht es insbesondere darum, dass Ungarn sich sicher sein will, nicht zu einer Beteiligung an einem geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden. Die Regierung Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland geraten könnte.

Nato-Generalsekretär: Stoltenbergs Amtszeit

Der aktuelle Vertrag des amtierenden Nato-Generalsekretärs Stoltenberg läuft noch bis zum 1. Oktober. Er hatte bereits mehrfach angekündigt, den Posten abgeben zu wollen. Im vergangenen Sommer scheiterten jedoch erneut Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Damals galten unter anderem die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs.

Stoltenberg hat den Posten mittlerweile seit fast zehn Jahren inne. In der Geschichte des Bündnisses ist er damit bereits der am zweitlängsten amtierende Nato-Generalsekretär. Der Niederländer Joseph Luns war von 1971 bis 1984 der am längsten dienende höchste internationale Beamte der Allianz.

Für die Ernennung eines neuen Nato-Generalsekretärs ist im Verteidigungsbündnis ein Konsens erforderlich. Das bedeutet, dass keiner der derzeit 32 Nato-Staaten einen Einwand gegen den Kandidaten erheben darf. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich bereits im Februar öffentlich hinter Rutte. Weitere Unterstützung kam damals auch aus den USA und Großbritannien.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.