Politik

Orban lenkt ein: Rutte auf dem Weg an die Nato-Spitze

Lesezeit: 1 min
19.06.2024 06:51
Der Weg zur Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär ist nach monatelangem Stillstand nahezu frei: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte am Dienstag, seinen Widerstand gegen die Besetzung des Spitzenpostens durch den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben. Einzige verbleibende Hürde ist die noch nicht zurückgezogene Kandidatur des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.
Orban lenkt ein: Rutte auf dem Weg an die Nato-Spitze
Der niederländische Premierminister Mark Rutte dürfte der kommende Nato-Generalsekretär sein - und den Norweger Jens Stoltenberg ablösen (Foto: dpa).
Foto: Omar Havana

Mehr zum Thema:  
Nato >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Nato  

Laut Bündniskreisen hat dieser jedoch keine relevanten Unterstützer mehr, sodass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis er seine Bewerbung für die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an der Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses zurückzieht.

Am Dienstag signalisierte auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini seine Unterstützung für Rutte. Er erklärte: "Nach Konsultationen mit beiden Kandidaten sowie mit Premier Robert Fico und der slowakischen Regierung kann sich die Slowakische Republik die Unterstützung des niederländischen Premiers Mark Rutte für den Posten als Chef der Allianz vorstellen." Bis dahin gehörte die Slowakei zu den drei Nato-Staaten, die einer Ernennung Ruttes noch skeptisch gegenüberstanden.

Orbans Gründe für das Einlenken

Ungarns Ministerpräsident Orban begründete sein Einlenken in der Personalfrage mit einem Brief Ruttes, in dem dieser auf ungarische Forderungen eingeht. Dabei geht es insbesondere darum, dass Ungarn sich sicher sein will, nicht zu einer Beteiligung an einem geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden. Die Regierung Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland geraten könnte.

Nato-Generalsekretär: Stoltenbergs Amtszeit

Der aktuelle Vertrag des amtierenden Nato-Generalsekretärs Stoltenberg läuft noch bis zum 1. Oktober. Er hatte bereits mehrfach angekündigt, den Posten abgeben zu wollen. Im vergangenen Sommer scheiterten jedoch erneut Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Damals galten unter anderem die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs.

Stoltenberg hat den Posten mittlerweile seit fast zehn Jahren inne. In der Geschichte des Bündnisses ist er damit bereits der am zweitlängsten amtierende Nato-Generalsekretär. Der Niederländer Joseph Luns war von 1971 bis 1984 der am längsten dienende höchste internationale Beamte der Allianz.

Für die Ernennung eines neuen Nato-Generalsekretärs ist im Verteidigungsbündnis ein Konsens erforderlich. Das bedeutet, dass keiner der derzeit 32 Nato-Staaten einen Einwand gegen den Kandidaten erheben darf. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich bereits im Februar öffentlich hinter Rutte. Weitere Unterstützung kam damals auch aus den USA und Großbritannien.


Mehr zum Thema:  
Nato >

DWN
Panorama
Panorama Plastikmüll bekämpfen: UN-Abkommen soll globale Umweltverschmutzung eindämmen
23.11.2024

Plastikmüll ist eine wachsende Gefahr für Umwelt und Meere. Forschende aus den USA zeigen, wie vier Maßnahmen den falsch entsorgten...

DWN
Politik
Politik Deutschland prüft Vorgehen nach Haftbefehl für Netanjahu
23.11.2024

Die Bundesregierung steht nach dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vor einem Dilemma. Noch ist offen, wie sie sich positioniert....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Regierung: Google muss Chrome-Browser verkaufen
23.11.2024

Die US-Regierung will vor Gericht durchsetzen, dass Google sich vom weltweit meistbenutzten Webbrowser Chrome trennen muss. Das...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Maßnahmen führen zur Ausrottung eines Grippe-Stamms: Umstellung auf Dreifach-Impfstoff
23.11.2024

Die Grippeschutzimpfung hat sich für die aktuelle Saison verändert: Statt eines Vierfach-Impfstoffs wird nun ein Dreifach-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Tiefpunkt der Brandenburger Politik: Ministerin entlassen - Minister tritt zurück
23.11.2024

Machtprobe im Streit um die Klinikreform: Regierungschef Dietmar Woidke entlässt in der Bundesratssitzung die grüne Gesundheitsministerin...

DWN
Politik
Politik Rocketman: Putin kündigt Serienproduktion neuer Mittelstreckenwaffe an
23.11.2024

Der Westen verurteilt den Einsatz der neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als neuerliche Eskalation - Moskau feiert...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung vor Engpässen: DRV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung
23.11.2024

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Finanzierungslücke bis 2027. Trotz stabiler Einnahmen erfordert die Rentenkasse...

DWN
Politik
Politik Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
22.11.2024

Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte...