Politik

Wagenknecht-Partei: Umfragehoch des BSW entfacht Koalitionsdebatte

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer aktuellen Umfrage in Thüringen 21 Prozent Zustimmung und könnte somit entscheidend bei der Regierungsbildung mitwirken. Welche Reaktionen zeigen die anderen Parteien? Und was bedeutet das für die Bundespolitik?
19.06.2024 17:05
Lesezeit: 2 min
Wagenknecht-Partei: Umfragehoch des BSW entfacht Koalitionsdebatte
Sahra Wagenknecht und ihre Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte entscheidend bei der Regierungsbildung in Thüringen mitwirken (Foto: dpa). Foto: Soeren Stache

Aktuelle Umfrageergebnisse aus Thüringen verstärken die Diskussionen über mögliche Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei (BSW). Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, ließ am Dienstag nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg offen, ob seine SPD eine Koalition mit der BSW in Thüringen eingehen würde. "Wir schließen eine Koalition mit der AfD aus. Ansonsten streben wir an, so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen", sagte er auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Schneider stammt selbst aus Thüringen.

Scholz betonte lediglich, dass ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei auf Bundesebene für ihn nicht infrage komme. "Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist. Sie führt zurück, isoliert unser Land, destabilisiert die Wirtschaft und gefährdet unsere Sicherheit." Zu Koalitionen mit der BSW auf Landesebene äußerte er sich nicht direkt.

AfD und Wagenknecht-Partei in Thüringen gemeinsam fast bei 50 Prozent

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR liegt die AfD mit 28 Prozent klar vorn und käme zusammen mit der BSW (21 Prozent) fast auf 50 Prozent der Stimmen. CDU (23), SPD (7) und Linke (11) erreichen zusammen nur 41 Prozent, während Grüne und FDP nicht im Landtag vertreten wären.

Da alle anderen Parteien einschließlich der Wagenknecht-Partei ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen haben, wäre bei diesem Ergebnis derzeit nur eine Regierungsbildung mit der BSW möglich. Auch die CDU hat ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.

Das neue Umfrageergebnis wurde kurz vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Scholz bekannt. Mit diesem Ergebnis wären "zwei extreme Parteien in der absoluten Mehrheit", sagte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU). Es müssten nun "klare Zeichen" gesetzt werden, um dies zu verhindern. Darüber herrschte beim Treffen mit Scholz parteiübergreifende Einigkeit.

Haseloff: Kanzler ist "nicht das Problem"

Haseloff hatte bereits vor den Beratungen die Ergebnisse der Europawahl als "Supergau" bezeichnet und ein deutliches Umsteuern, vor allem in der Migrationspolitik, gefordert. Den Kanzler nahm er jedoch in der gemeinsamen Pressekonferenz in Schutz. "Der Bundeskanzler als Person ist in diesem Zusammenhang nicht das Problem." Er verwies darauf, dass Scholz auch auf die Koalitionspartner FDP und Grüne Rücksicht nehmen müsse.

Bei der Europawahl wurde die AfD trotz interner Querelen und Spionagevorwürfen in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft. Für die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September sowie in Brandenburg am 22. September werden ähnliche Ergebnisse erwartet.

Ostdeutsche Regierungschefs fordern Kurskorrekturen

Die ostdeutschen Regierungschefs verlangen von der Bundesregierung nun Kurskorrekturen, unter anderem bei der geplanten Krankenhausreform. Der bisherige Entwurf bedrohe die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, kritisieren sie. Sie fordern Ausnahmeregelungen, um besonders Kliniken im ländlichen Raum zu erhalten.

Scholz sagte zu, die Anliegen der Länder im weiteren Prozess zu berücksichtigen. Man werde die verbleibenden Fragen gemeinsam lösen, im Osten Deutschlands seien bereits umfangreiche Strukturreformen erfolgt, so Scholz. Es gehe daher nicht um Standorte, sondern darum, maximale Effizienz im Gesundheitswesen zu erreichen, und man habe sich auf eine gute Zusammenarbeit verständigt.

Auch in anderen Gesundheitsfragen plädieren die ostdeutschen Länder für Veränderungen. Wegen des drohenden Ärztemangels fordern sie bei der Vergabe von Studienplätzen mehr Freiheiten für die Länder, um mehr Absolventen nach dem Medizinstudium vor Ort zu halten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass das Thema Gesundheit im ländlichen Raum bei den Wahlen zuletzt entscheidend war. Bis 2030 gehen viele Ärzte im Osten in den Ruhestand.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...