Politik

Enquetekommission? Zustimmung aus Ampel-Fraktionen für Corona-Bürgerrat

Die Idee, die Corona-Politik Deutschlands in einem Bürgerrat aufzuarbeiten, findet Unterstützung in den drei Ampel-Fraktionen. "Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie", sagte die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder. Werden jetzt die Vorgänge rund um die Corona-Pandemie vollständig aufgearbeitet?
25.06.2024 10:05
Lesezeit: 1 min
Enquetekommission? Zustimmung aus Ampel-Fraktionen für Corona-Bürgerrat
Ein Mitarbeiter eines Impfteams zieht eine Spritze mit dem BA.4/BA.5-Impfstoff von BioNTech/Pfizer gegen das Corona-Virus auf (Foto: dpa). Foto: Michael Matthey

Im Gespräch mit dem Magazin "Stern" betonte Schieder, dass ein repräsentativer Bürgerrat die Gesellschaft widerspiegele und Menschen, die von den Maßnahmen stark betroffen waren, einbeziehen könnte. "Wir als SPD-Bundestagsfraktion befürworten daher die Beauftragung des nächsten Bürgerrats mit diesem Thema", fügte Schieder hinzu.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte einen Bürgerrat zu Corona ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag positiv dazu, dieses Instrument sei ihm am sympathischsten. Er betonte, dass ein solches Experiment des Bundestags bereits erfolgreich verlaufen sei. Ein erster Bürgerrat des Parlaments, bestehend aus zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, hatte kürzlich Empfehlungen zur Ernährungspolitik vorgelegt.

Grüne und FDP setzen auf Enquetekommission

Neben einem Corona-Bürgerrat wollen die Grünen und die FDP auch eine Enquetekommission einrichten. "Ein Paket aus einem Bürgerrat und einer Enquetekommission halten wir für sinnvoll, damit wir für zukünftige ähnliche Situationen besser gerüstet sind", sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink dem "Stern". Sie erklärte, dass hierzu Abstimmungen zwischen den Ampel-Fraktionen stattfinden.

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann betrachtet eine Enquetekommission sogar als "zwingend" notwendig. "Ein Bürgerrat kann ergänzen, aber er kann niemals verbindliche Schlüsse ziehen", erklärte Ullmann dem Magazin. Die Verantwortung in der Corona-Pandemie habe bei den politischen Entscheidungsträgern gelegen, jetzt sei es die Aufgabe der Parlamentarier, diese Entscheidungen zu prüfen und daraus Schlüsse zu ziehen. "Es kann und darf nicht sein, dass wir als Parlamentarier die Verantwortung für das, was geschehen ist, an eine zufällig zusammengesetzte Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern abgeben", betonte der FDP-Politiker.

Aufgaben und Bedeutung der Enquetekommission

Enquetekommissionen, abgeleitet vom französischen Wort "enquete" (Befragung/Untersuchung), bestehen aus Abgeordneten und Experten. Sie legen dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte mit Empfehlungen für die Gesetzgebung vor. Die Einsetzung einer solchen Kommission könnte somit entscheidend dazu beitragen, die Corona-Politik umfassend zu bewerten und zukünftige Krisen besser zu bewältigen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 52: Die Woche im Rückblick – KW 47
20.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Technologie
Technologie Elektro-Lkw: Deutschland über EU-Schnitt – Diesel bleibt dominant
20.11.2026

Der Anteil rein elektrischer Lastwagen an den Neuzulassungen steigt in Europa deutlich. Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...