Im Gespräch mit dem Magazin "Stern" betonte Schieder, dass ein repräsentativer Bürgerrat die Gesellschaft widerspiegele und Menschen, die von den Maßnahmen stark betroffen waren, einbeziehen könnte. "Wir als SPD-Bundestagsfraktion befürworten daher die Beauftragung des nächsten Bürgerrats mit diesem Thema", fügte Schieder hinzu.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte einen Bürgerrat zu Corona ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag positiv dazu, dieses Instrument sei ihm am sympathischsten. Er betonte, dass ein solches Experiment des Bundestags bereits erfolgreich verlaufen sei. Ein erster Bürgerrat des Parlaments, bestehend aus zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, hatte kürzlich Empfehlungen zur Ernährungspolitik vorgelegt.
Grüne und FDP setzen auf Enquetekommission
Neben einem Corona-Bürgerrat wollen die Grünen und die FDP auch eine Enquetekommission einrichten. "Ein Paket aus einem Bürgerrat und einer Enquetekommission halten wir für sinnvoll, damit wir für zukünftige ähnliche Situationen besser gerüstet sind", sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink dem "Stern". Sie erklärte, dass hierzu Abstimmungen zwischen den Ampel-Fraktionen stattfinden.
Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann betrachtet eine Enquetekommission sogar als "zwingend" notwendig. "Ein Bürgerrat kann ergänzen, aber er kann niemals verbindliche Schlüsse ziehen", erklärte Ullmann dem Magazin. Die Verantwortung in der Corona-Pandemie habe bei den politischen Entscheidungsträgern gelegen, jetzt sei es die Aufgabe der Parlamentarier, diese Entscheidungen zu prüfen und daraus Schlüsse zu ziehen. "Es kann und darf nicht sein, dass wir als Parlamentarier die Verantwortung für das, was geschehen ist, an eine zufällig zusammengesetzte Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern abgeben", betonte der FDP-Politiker.
Aufgaben und Bedeutung der Enquetekommission
Enquetekommissionen, abgeleitet vom französischen Wort "enquete" (Befragung/Untersuchung), bestehen aus Abgeordneten und Experten. Sie legen dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte mit Empfehlungen für die Gesetzgebung vor. Die Einsetzung einer solchen Kommission könnte somit entscheidend dazu beitragen, die Corona-Politik umfassend zu bewerten und zukünftige Krisen besser zu bewältigen.
