Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 und ein umfangreiches Wachstumspaket für Deutschland erzielt. Für Eltern wird es Anfang kommenden Jahres eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geben. Der Verteidigungshaushalt soll von rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro erhöht werden - deutlich weniger als von Minister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Die Regeln für Bürgergeld-Empfänger sollen verschärft werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumte nach einer intensiven Sitzung der Regierungsspitzen ein: "Wir machen es uns nicht wirklich immer leicht."
23 Treffen für den Bundeshaushalt 2025
Spekulationen über einen möglichen Koalitionsbruch, die in den vergangenen Tagen lauter wurden, entgegnete Scholz: "Die Nerven zu verlieren, hinzuschmeißen, vor der Verantwortung wegzulaufen - dafür hätte ich als Bundeskanzler keinerlei Verständnis."
Deutschland müsse in dieser Zeit ein Stabilitätsanker in Europa sein. Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trafen sich laut Lindner 23 Mal, um den Bundeshaushalt 2025 zu besprechen. Bis gegen fünf Uhr am Morgen dauerte es, um die Ausgaben des Bundes für das kommende Jahr zu planen. Der Haushalt muss noch im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert werden.
Die FDP setzte sich bei der Schuldenbremse durch. Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, diese einzuhalten. Eine Notlage soll nicht festgestellt werden. Nächstes Jahr plant die Regierung neue Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro - im Rahmen der Schuldenbremse, wie Lindner versicherte. Geplant sind Ausgaben von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Euro für Investitionen.
Es handle sich "mitnichten" um einen Sparhaushalt. Jeder Stein im Haushalt sei umgedreht worden, um Ausgaben zu verringern. Für das laufende Jahr ist ein Nachtragshaushalt geplant. 2024 wird die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse auf 50,5 Milliarden Euro steigen.
Halbes Prozent Wirtschaftswachstum durch Paket
Umfassende Entlastungsschritte sollen die Wirtschaft ankurbeln. Das Paket soll im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen - 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung seien möglich. Geplant sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage.
Ein Schwerpunkt liegt auf Arbeit und Soziales, nachdem die FDP im Sozialbereich Kürzungen gefordert hatte. Langzeitarbeitslose sollen künftig einen Bonus bekommen, wenn sie eine reguläre Beschäftigung aufnehmen, wie Habeck ankündigte. Gleichzeitig werde die Überwachung, dass man angebotene Arbeit annehme, strenger, so Habeck.
Lindner kündigte "Reformen beim Bürgergeld" an: Mitwirkungspflichten würden verschärft. Neue Meldeverpflichtungen für kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Personen würden eingeführt: Betroffene müssten sich monatlich bei der Bundesagentur für Arbeit melden. Regeln, welche angebotene Arbeit als zumutbar gilt, würden weiterentwickelt. Die Karenzzeiten beim Schonvermögen würden zudem halbiert, so Lindner. Heute gelten im ersten Jahr nach dem Bürgergeld-Antrag erhöhte Freibeträge auf das Vermögen sowie das Aussetzen von Prüfungen zu Unterkunftskosten.
Habeck kündigte an, dass 100.000 Menschen, die Bürgergeld beziehen, durch die Maßnahmen keine Leistungen mehr benötigen sollten. Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe seien möglich. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, die Treffsicherheit des Sozialstaates steige - soziale Leistungen würden nicht eingeschränkt. Habeck betonte, die Belebung des Arbeitsmarkts und das Verkleinern der Fachkräftelücke hätten "das größte Wachstumspotenzial". Beispielsweise sollen Ausländerämter künftig nur 14 Tage Zeit haben, einem Antrag eines Ausländers auf Arbeit in Deutschland zu widersprechen - sonst gelte die Arbeitsaufnahme als genehmigt.
Mehr Geld für längeres Arbeiten
Arbeiten über das Rentenalter hinaus solle attraktiver werden, so Lindner. Betroffene Beschäftigte sollten den Arbeitgeberbeitrag für die Arbeitslosenversicherung und teilweise auch für die Rentenversicherung künftig ausgezahlt bekommen. Für ausländische Fachkräfte werde ein Steuerrabatt in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland gewährt.
Weitere Schwerpunkte, die die Ampel mit ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 und das Wachstumspaket setzen will: Entlastung von Bürokratie, Steuerfreiheit für Überstunden, Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte E-Autos.
Zufrieden zeigte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Schutz der Menschen in Deutschland werde mit starken Investitionen in die innere Sicherheit gestärkt. Aus Regierungskreisen hieß es, auch im kommenden Jahr werde es 1000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei geben. Lindner kündigte rund eine Milliarde Euro mehr als bisher vorgesehen für die Sicherheitsbehörden an. Auch der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk (THW) und der Zoll sollen nach Regierungsangaben besser ausgestattet werden.
Neuer Streit möglich
Bald nach den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 könnte es jedoch neue Auseinandersetzungen geben. Die Grünen erwarten schwierige Verhandlungen im Bundestag. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: "Gerade im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit und auch der humanitären Hilfe wird aus unserer Sicht der Haushalt nicht der Lage im Land gerecht." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte nach einer Sondersitzung seiner Abgeordneten: "Bis Ende November oder Anfang Dezember werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages, meine Fraktion, die Einzelpläne bewerten und genau anschauen, was verändert werden muss, was wir mittragen können." Die Erklärung einer Haushaltsnotlage behalte er sich als Instrument weiter vor.
Nach der langen Verhandlungsnacht begrüßte Scholz um 7.03 Uhr seine Fraktion im Reichstagsgebäude mit einem Lächeln. "Alle wach?", war das Einzige, was Scholz sagte. Mützenich hatte mit der Einladung zur Sondersitzung Scholz, Habeck und Lindner unter Druck gesetzt. Ein Hinziehen der Diskussionen über die Sommerpause sollte verhindert werden. Am 17. Juli soll der Entwurf im Kabinett beschlossen werden.
