Bei einem Treffen am 18. Juli wird über mögliche Schäden für die chinesische Industrie gesprochen. Besonders betroffen könnten französische Hersteller sein. Was dies für europäische Verbraucher bedeutet, ist noch unklar. Große Wirtschaftsinstitute prognostizieren jedoch keine langfristig erheblichen Auswirkungen.
Institute: Preise für E-Autos bleiben stabil
Laut Simulationen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) werden die Preise für Elektroautos durch die EU-Auto-Zölle langfristig nur geringfügig steigen. Demnach könnten die Preise in der EU um durchschnittlich 0,3 bis 0,9 Prozent steigen, während sie in China sinken könnten. Kurzfristig könnten die Zölle jedoch größere Auswirkungen haben.
Die Industrie befürchtet negative Folgen für den deutschen Markt. Thomas Peckruhn, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), äußerte, dass die Preise für Elektrofahrzeuge deutlich steigen könnten, was den Wettbewerbsdruck auf europäische Hersteller vermindert.
Seit dem 5. Januar ermittelt China gegen importierten Brandy aus der EU. Diese Untersuchungen, ebenso wie die gegen Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte aus der EU, gelten als Reaktion auf die EU-Untersuchungen zu chinesischen E-Autos.
In Anti-Dumping-Untersuchungen wird geprüft, ob Produkte zu künstlich niedrigen Preisen angeboten werden. Mehrere Erzeuger und Industrieverbände haben Anhörungen beantragt. Das chinesische Handelsministerium will damit die Fairness des Verfahrens sicherstellen.
EU-Kommission: Unfaire Subventionen in China
Nach intensiven Untersuchungen kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass es unfaire Subventionen in China gibt. Die vorläufigen EU-Zölle belaufen sich nun auf 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC. Für andere Unternehmen sind 20,8 Prozent vorgesehen. Nicht kooperierende Unternehmen müssen mit einem Strafzoll von 37,6 Prozent rechnen. Diese Zölle kommen zu einem bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu.
Die Maßnahme ist umstritten. Die deutsche Autoindustrie und die Bundesregierung sehen die Strafzölle kritisch. Sie befürchten, dass Vergeltungsmaßnahmen vor allem deutsche Autohersteller treffen könnten, die stark vom chinesischen Markt abhängig sind. Zudem sind deutsche Unternehmen auch von den EU-Maßnahmen betroffen, da sie in China Autos für den Export produzieren.
Bis zur endgültigen Entscheidung müssen die vorläufigen EU-Strafzölle noch nicht gezahlt, sondern nur Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Falls Verhandlungen mit China scheitern, könnte die EU-Kommission die Einführung der Strafzölle vorschlagen. Die EU-Staaten könnten diese nur mit einer qualifizierten Mehrheit stoppen.
China und die EU-Kommission sind grundsätzlich bereit, innerhalb der nächsten vier Monate eine Lösung zu finden. Vizekanzler Robert Habeck hatte vor zwei Wochen in China verhandelt, jedoch ohne Durchbruch. Dennoch bleibt die EU-Kommission optimistisch, auch wenn es unterschiedliche Ansichten zu den Untersuchungsergebnissen gibt.
Die Rechtmäßigkeit der Kommissionsvorgehensweise ist umstritten. Während Automobilexperte Florian Dudenhöffer gegenüber "ntv.de" die Auto-Zölle für angreifbar hält und eine Klage bei der WTO erwartet, unterstützt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, die Maßnahme. Sie betont, dass Zölle ein WTO-konformes Instrument für fairen Wettbewerb sind.
Viele Märkte gehen härter gegen China vor
Die EU-Zölle sind teilweise niedriger als die der USA. Auch andere Staaten reagieren scharf auf Importe aus China. Obwohl China der größte Automarkt der Welt ist, sind viele Märkte für Peking teurer geworden. Die USA verhängten im Mai Sonderzölle von 100 Prozent auf E-Autos, wodurch Importe aus China nahezu unmöglich werden.
"Die Amerikaner schotten ihren Markt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Europa bleibt daher ein wichtiger Markt für chinesische Unternehmen, was sich auch in ihrem Sponsoring der Fußballeuropameisterschaft zeigt.
