Politik

Für Europas Sicherheit: Was genau plant Außenministerin Baerbock in Westafrika?

Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine intensivierte Zusammenarbeit mit Senegal und der Elfenbeinküste, um die Ausbreitung der Instabilität aus dem Sahel in den Rest von Westafrika zu verhindern. Was genau heißt das und was plant Deutschland in Westafrika konkret?
15.07.2024 11:07
Lesezeit: 3 min
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"Wenn in Westafrika noch mehr Länder in die Instabilität geraten, hat das nicht nur dramatische Folgen für die Menschen vor Ort, sondern auch direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit in Europa", warnte die Grünen-Politikerin vor ihrem zweitägigen Besuch in Westafrika. Als Vermittler übernehme Senegal eine wichtige Rolle für die Region, fügte Baerbock hinzu.

Die Bevölkerung in Senegal, Elfenbeinküste "und anderen Küstenstaaten des Sahels lebt mit der ständigen Gefahr, dass sich Terror und Gewalt aus den Nachbarländern auch in ihre Gesellschaften ausbreiten", betonte Baerbock. Ein friedlicher, demokratischer Wandel eröffne in allen Bereichen neue Perspektiven für mehr Zusammenarbeit, dort wo Militärputsche in anderen Teilen der Region diese auf absehbare Zeit verhindern. Bei ihrer Reise nimmt sie daher die gesamte Bandbreite der Beziehungen in den Blick – politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Droht die Spaltung der Sahel-Region nach Militärputschen?

Mit dem Senegal und der Elfenbeinküste besucht die Bundesaußenministerin zwei der wichtigsten europäischen Partner in Westafrika zu einem Zeitpunkt, an dem die Region zu zerfallen droht. Die Binnenstaaten der Sahelzone – Mali, Burkina Faso und Niger – wenden sich nach Militärputschen von Europa ab und Russland zu und haben den Austritt aus dem Regionalblock Ecowas erklärt. Die Küstenstaaten hingegen sind weiterhin an einer Zusammenarbeit interessiert.

Baerbock plante in der senegalesischen Hauptstadt Dakar den neu gewählten Präsidenten Bassirou Diomaye Faye sowie ihre Kollegin Yacine Fall zu treffen. Der Senegal mit etwa 18 Millionen Einwohnern gilt als eine der stabilsten Demokratien Afrikas. Das Land hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 noch nie einen gewaltsamen Konflikt erlebt.

Umweltprobleme in Dakar: Elektro-Schnellbus-System als Lösung

Baerbock wollte sich in Dakar das Elektro-Schnellbus-System Bus Rapid Transit (BRT) anschauen. Dieses System ging im Mai in Betrieb und wurde von der Europäischen Investitionsbank und der Weltbank finanziert. Es soll dazu beitragen, die Umweltprobleme der Stadt zu verringern.

Deutschland setze "auf Angebote, die den Menschen auf beiden Seiten im Heute nutzen und gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft angehen", sagte die Ministerin. Das erste elektrische Schnellbus-System Afrikas sei dafür ein konkretes Beispiel: Mit deutschem Know-how und der europäischen Global Gateway Initiative trage man dazu bei, dass Senegal seine grüne Transformation vorantreibe und die Menschen im Alltag profitierten.

Die "Global Gateway"-Initiative der EU sieht vor, in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern zu investieren, um der EU mehr globalen Einfluss zu sichern.

Rekordzahl von Migranten auf dem Weg zu den Kanaren

Im vergangenen Jahr machte sich eine Rekordzahl von Menschen in Fischerbooten auf die mehr als 1500 Kilometer lange Meeresroute zu den Kanaren, um Europa zu erreichen. Laut UN erreichten 2023 fast 40.000 Migranten aus Afrika die zu Spanien gehörenden Inseln – doppelt so viele wie im Durchschnitt der Jahre zuvor. Mindestens rund 1.000 Menschen starben oder verschwanden. In diesem Jahr könnten es noch mehr werden.

Viele Menschen starten vom Senegal den gefährlichen Seeweg

Erstmals überstieg auf den Kanaren 2023 die Zahl derjenigen, die im mehr als 1500 Kilometer entfernten Senegal abgelegt hatten, die Ankünfte aus dem viel näher gelegenen Marokko. Nach Angaben der EU-Grenzschützer Frontex reisten 2023 etwas mehr als 8.500 Menschen aus dem Senegal unautorisiert in die EU ein – nur 2 Prozent aller irregulären Grenzübertritte in dem Jahr, aber deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Senegals Marine fing weitere mehr als 9.000 Migranten ab. Ein Grund für den Rekord-Exodus war die schwere Krise zwischen der Regierung und der jungen Opposition.

Als Zeitbomben gelten die brutalen Konflikte zwischen Islamisten und Militär in Mali, Burkina Faso und Niger. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sind dort mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht – etwa vier von fünf bislang in ihren Heimatländern.

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