Politik

Baerbock: Nachtflugverbot ignoriert - die Doppelmoral der Grünen entlarvt

Am größten Flughafen Deutschlands, in Frankfurt am Main, herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Ein Erfolg, den die Grünen und ihre Anhänger hart erkämpft haben. Doch am 23. Juni um 23:54 Uhr, 54 Minuten nach Beginn des Nachtflugverbots, hob dennoch ein Flugzeug ab - mit einer ganz prominenten Politikerin.
02.07.2024 15:18
Lesezeit: 2 min
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Baerbock: Nachtflugverbot ignoriert - die Doppelmoral der Grünen entlarvt
Annalena Baerbock: Nachtflugverbot ignoriert? Die Außenministerin (Bündnis90/Die Grünen) fliegt Kurzstrecke trotz nächtlichem Flugverbot (Foto: dpa). Foto: Michael Kappeler

Der ohrenbetäubende Lärm der Rotoren war im gesamten Frankfurter Süden zu hören. Es handelte sich um die Maschine von Annalena Baerbock (43, Grüne), die zuvor das Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt besucht hatte.

Normalerweise gilt: Ab 23 Uhr darf in Frankfurt kein Flugzeug mehr starten. Nur in absoluten Ausnahmefällen, mit einer Sondergenehmigung direkt vom hessischen Wirtschaftsministerium, sind Starts erlaubt. Jeder Fall wird individuell geprüft, und das Ministerium muss sich später vor allen Parteien im Landtag, besonders vor den Grünen, rechtfertigen. Das hessische Wirtschaftsministerium erklärte gegenüber BILD: "Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt."

Vor der EM: Grüne gegen Lockerung des Nachtflugverbots

Vor der EM kämpften die Frankfurter Grünen vehement gegen jede Lockerung des von ihnen vor Jahren durchgesetzten Nachtflugverbots, um unter anderem den Spielern Weiterflüge zu ermöglichen. Im Frühjahr 2024 erklärten sie, dass "das öffentliche Interesse nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden kann." Sie argumentierten weiter, dass "alle Spielorte perfekt an das Bahnnetz angebunden" seien.

Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Naas (50, FDP) sagte gegenüber BILD: "Das zeigt, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen. Das ist grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten: Den Bürgern das Fliegen madig machen und dann selbst das Nachtflugverbot umgehen, um von Frankfurt nach Luxemburg zu fliegen. Luftlinie 184,36 Kilometer. Echt jetzt?"

Kurzstreckenflug als Klimabremse

Das Auswärtige Amt verteidigte auf Anfrage von BILD den Nachtflug von Baerbock als notwendig. Dort hieß es, dass Außenministerin Baerbock, anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung, unmittelbar nach dem Spiel nicht nach Berlin zurückflog, sondern wegen eines am nächsten Morgen beginnenden Treffens der EU-Außenminister nach Luxemburg reiste.

Ironischerweise hatte Baerbock im Wahlkampf noch betont, dass Kurzstreckenflüge durch eine "klimagerechte Besteuerung von Flügen" so teuer werden sollten, dass sie sich nicht mehr lohnen. Doch für ihren eigenen Kurzstreckenflug während des Nachtflugverbots zahlt der Steuerzahler.

Grüne Heuchelei auf Kosten der Bürger

Diese Episode zeigt einmal mehr die offensichtliche Doppelmoral der Grünen. Während sich Annalena Baerbock und ihre Partei öffentlich als Vorreiterin für Umweltschutz und Nachhaltigkeit darstellen, sind sie offensichtlich bereit, diese Prinzipien zu ignorieren, wenn es ihren eigenen Bedürfnissen dient. Besonders auffällig ist die Heuchelei in der Frage des Nachtflugverbots, das von den Grünen als unverrückbar dargestellt wurde, um den Lärmschutz und die Lebensqualität der Bürger zu sichern. Doch anscheinend gelten diese Regeln nicht, wenn es um die eigenen Politiker geht.

Diese Doppelmoral wirft Fragen auf: Wie ernst nehmen die Grünen ihre eigenen Prinzipien wirklich? Wie glaubwürdig sind ihre Forderungen nach Klimaschutz, wenn führende Vertreter wie Baerbock sich selbst nicht daran halten? Es entsteht der Eindruck, dass die Grünen bereit sind, ihre Ideale aufzugeben, sobald es unbequem wird oder persönliche Interessen betroffen sind.

Diese Art von Politik ist nur schwer zu akzeptieren. Die Bürger erwarten Transparenz und Konsequenz von ihren gewählten Vertretern, nicht aber eine "Wasser predigen und Wein trinken"-Mentalität. Es wird deutlich, dass es nicht nur um den Schutz der Umwelt geht, sondern auch um den Schutz der Glaubwürdigkeit in der Politik.

Die FDP und andere kritische Stimmen haben hier den Finger in die Wunde gelegt und auf die Inkonsistenz und Unaufrichtigkeit hingewiesen. Die Politik der Grünen, wie sie von Baerbock repräsentiert wird, wirkt auf viele wie eine Farce. Wenn sich die Partei nicht glaubwürdig reformiert, wird es schwer sein, das Vertrauen der Wähler langfristig zu halten. Diese Vorfälle könnten den Grünen langfristig schaden und zeigen deutlich, dass eine ehrliche und transparente Politik dringend notwendig ist, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

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