Im Gespräch mit der "Bild" sagte Paus weiter: "Es bevorzugt nur die traditionelle Ehe steuerlich, obwohl es viele moderne Familienmodelle gibt." Das FDP-geführte Finanzministerium wies Paus' Aussagen zurück: Das Ehegattensplitting bleibe bestehen.
Um das Ehegattensplitting gibt es seit Jahren Debatten. Dabei wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Steuer berechnet und verdoppelt. Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient, profitieren davon. Begründet wird es mit dem Schutz von Ehe und Familie.
Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Steuerklassenreform eingeleitet. SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt wird. Dadurch soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf Ehepartner und Lebenspartner verteilt werden, so der Gesetzentwurf.
Paus sagte, dies sei "der Beginn zur Abschaffung des Ehegattensplittings." Im Finanzministerium sieht man das anders. "Das Gegenteil der Einschätzung von Ministerin Paus ist der Fall", hieß es. "Es gibt keine Pläne oder politischen Willen zur Abschaffung. Paus spricht nicht für die Bundesregierung, sondern nur für die Grünen."
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai widersprach der Familienministerin. "Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich - das ist mit der FDP nicht machbar", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Djir-Sarai wies Paus' Einschätzung zurück, die Reform der Steuerklassen sei eine Vorbereitung dafür. "Wir haben eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Koalitionsvertrag nicht vereinbart", betonte der FDP-Politiker.
Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), betonte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen einer Steuerklassenreform und der Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir werden nicht zulassen, dass ein solcher Zusammenhang hergestellt wird", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein solches Gesetz sei zustimmungspflichtig. Es werde im Bundesrat keine Mehrheit finden.
Die SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier zeigte Sympathie für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Es sei ein Relikt aus alter Zeit, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es "stärkt das Alleinverdienermodell und Minijobmodell mit Nachteilen für die Ehefrauen - spätestens im Alter". Für die SPD sei klar: "Wir wollen Familien mit Kindern stärken, nicht Ehen."
