Der in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bundeshaushalt für 2025 hat die erste offizielle Hürde genommen. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf, er kann nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Damit beginne jetzt „der Einstieg in die Wirtschaftswende“, erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Das Kabinett beschloss auch mehrere wirtschaftspolitische Impulse, die das zuletzt schwache Wachstum ankurbeln sollen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem mühsam errungenen Haushalts-Kompromiss in einem Tiktok-Video betont, am Ende zähle das Ergebnis. Marathonsitzungen, eine durchgemachte Nacht und Angst um die Zukunft der Koalition - alles scheinbar zweitrangig. „Jetzt ist er fertig“, betonte der Kanzler.
Mehr als 480 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Manche Ideen stehen allerdings weiterhin auf wackligen Beinen. Der Haushaltsbeschluss im Bundestag ist für Ende November vorgesehen.
Die wichtigsten Zahlen
Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr. 78 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus - ein Rekordniveau.
Finanzminister Lindner plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro - ebenfalls etwas weniger als in diesem Jahr. Dieses Geld darf die Bundesregierung laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse aufnehmen. SPD und Grüne hatten laut mit dem Gedanken gespielt, eine Ausnahme für höhere Kredite geltend zu machen, doch die FDP setzte sich durch.
Mehr Kredite sollen dagegen im laufenden Jahr aufgenommen werden: Das Kabinett brachte auch einen Nachtragshaushalt mit 11,3 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden auf den Weg. Das ist auch mit Schuldenbremse möglich, weil die Konjunktur so schwach ist. Das Geld soll vor allem Mehrbedarfe bei der Förderung von Ökostrom und beim Bürgergeld auffangen und ausgleichen, dass weniger Steuereinnahmen reinkommen.
Die inhaltlichen Schwerpunkte
Die Ampel-Koalition will mit dem Haushalt für 2025 gleichzeitig die Wirtschaft wieder ankurbeln, Sozialleistungen erhalten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt zusätzliches Geld, so dass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden werden mit rund einer Milliarde Euro gestärkt.
Außerdem werden Familien durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen unterstützt. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung von Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer.
Kein Sparhaushalt
Wenn es um Verhandlungen geht, stellt sich Lindner gern als knallhart dar. „Ein ausgeglichener Haushalt sei nur möglich, indem wir den Appetit der Politik nach immer höheren Staatsausgaben bremsen“, sagte er in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video.
Seine Ministerkollegen müssten lernen, sich zu beschränken. „Die Hauptaufgabe war es, die einzelnen Ministerien auf den sogenannten Finanzplan zu bringen, also das, was vorab schon geplant war an Staatseinnahmen“, sagte Lindner.
Tatsächlich ist der Vergleich des Haushaltsentwurfs mit dem im vergangenen Jahr aufgestellten Finanzplan für 2025 aussagekräftig. Er zeigt: Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner haben gar keinen so harten Sparhaushalt geschnürt. Fast alle Ministerien sollen letztlich doch mehr Geld bekommen, als ihnen im vergangenen Jahr zugesagt wurde.
Vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf mehr Geld ausgeben, ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Verteidigungsminister Pistorius. Selbst Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich in den Verhandlungen dem Vernehmen nach lange querstellte, bekommt über 500 Millionen Euro mehr als im Finanzplan vorgesehen.
Andere müssen sich in etwa mit dem zufriedengeben, was Lindner ihnen schon im vergangenen Jahr zugestehen wollte: das Wirtschaftsministerium zum Beispiel, das Entwicklungsministerium und - mit einem kleinen Minus - das Bauministerium.
Kunstgriffe und entscheidende offene Fragen
Dass es keine großen Einsparungen gibt, bedeutet aber auch, dass für einen ausgeglichenen Haushalt Kunstgriffe nötig sind. So will Lindner Zinsausgaben haushaltstechnisch künftig anders verbuchen. Er hofft außerdem, dass durch ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum, dessen Eckpunkte das Kabinett auch beschloss, rund sechs Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen reinkommen.
Und dann ist da noch die sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro. Damit wettet die Bundesregierung zum einen darauf, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.
In den 17 Milliarden sind aber auch acht Milliarden Euro enthalten, für deren Finanzierung die Bundesregierung schon eine Idee hat, die aber verfassungsrechtlich womöglich auf tönernen Füßen steht. So könnte unter anderem Geld, das die Aufbaubank KfW für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat, an den Bundeshaushalt zurückfließen. Ob das wasserfest wäre, wird noch geprüft.
Genauso muss Lindner klären lassen, ob es wirtschaftlich sinnvoll wäre, Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen zu ersetzen. Diese würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet - könnten sich aber womöglich auswirken, wenn die Unternehmen Geld am Kapitalmarkt aufnehmen wollen. Lassen sich die drei Ideen nicht umsetzen, müssten SPD, Grüne und FDP womöglich doch nochmal neu verhandeln.
