Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal. Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen. Es sollte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten: mehr Netto vom Brutto für alle. Dann wird es auch für ausländische Fachkräfte wieder attraktiv.“
Regierung will Steueranreize für Fachkräfte einführen
Im Rahmen ihrer „Wachstumsinitiative“ plant die Regierung, steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einzuführen, um das Land attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen. Geplant ist, dass neu eingewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei erhalten können. Für diese Steuerfreistellung soll eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn festgelegt werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, dass die Steueranreize für „Spitzenkräfte“ aus dem Ausland gelten sollen, die eine steuerliche „Anwerbungsprämie“ erhalten könnten. Lindner fügte hinzu, dass die Bundesregierung festgestellt habe, dass der Vorschlag von den Arbeitgebern verhalten aufgenommen werde. „Deshalb werden wir zunächst das Gespräch suchen. Wir werden nichts einführen, was nicht von den Arbeitgebern auch aktiv genutzt wird.“ Das Handwerk hatte sich bereits kritisch zu den geplanten Steueranreizen geäußert.
DIHK äußert sich zurückhaltend zu Steueranreizen
Auch Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, äußerte sich zurückhaltend: „Es ist richtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie man den Zuzug ausländischer Fachkräfte attraktiver gestalten kann“, sagte er der dpa. „Dass bei einer Steuervergünstigung sofort die Diskussion über eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland aufkommt, war zu erwarten.“
Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, erklärte zu den geplanten Steueranreizen, dass Deutschland derzeit ein Hochsteuerland sei. „Wir haben eine komplizierte Sprache. Wenn Menschen hier ins Land kommen, bekommen sie keine Kinderbetreuung und finden keinen Wohnraum. Diese Probleme müssen wir angehen. Der Vorschlag überzeugt uns daher nicht wirklich.“
Industrie: Steueranreize als gezieltes Mittel zur Anwerbung
Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der dpa zu den Steueranreizen, dass diese in anderen europäischen Ländern ein spezifisches Mittel zur gezielten Anwerbung bestimmter Spezialisten aus dem Ausland seien. „Typischerweise geht es um Einzelpersonen, die die Unternehmen den Behörden namentlich benennen. Das Instrument breit anzuwenden, wäre nicht mein Ansatz“, betonte Russwurm.
„Sofort stellen sich Fragen nach der Gleichbehandlung. Um Fachpersonal aus dem Ausland in größerem Umfang zu gewinnen, wären andere Maßnahmen effektiver: etwa eine schnelle Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren bei der Erwerbsmigration.“
