Politik

Digitalpakt-Zoff: Bund stellt Bedingungen an Länder

Bund und Länder verkeilen sich zusehends im Streit um die Finanzierung des digitalen Ausbaus der Schulen. Jetzt erhöht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Druck.
31.07.2024 09:34
Aktualisiert: 31.07.2024 10:05
Lesezeit: 1 min

Im Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des digitalen Ausbaus der Schulen im Land stellt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Bedingungen an die Länder. Sie erwarte von den Ländern die Bereitschaft einer hälftigen Finanzierung des geplanten Digitalpakts 2.0 und Aussagen darüber, in welcher Höhe sich die Länder an der Finanzierung beteiligen werden. So steht es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD).

Eine Auskunft darüber, welchen finanziellen Gesamtrahmen die Länder in ihren jeweiligen Haushaltsplänen für die nächsten Jahre eingestellt hätten, sei für die Planungen des Bundes dringend notwendig. „Deshalb bitte ich zeitnah um eine entsprechende Aufstellung.“

Ministerin dreht Spieß um

Die Bundesbildungsministerin dreht damit den Spieß um. Seit Monaten machen die Länder Druck und fordern vom Bund konkrete Angaben dazu, wie viel Geld er für die Schuldigitalisierung künftig bereitstellen will. In einem Schreiben an Stark-Watzinger vor einer Woche hatte Streichert-Clivot dies noch einmal deutlich gemacht und mit der kurzfristigen Einberufung einer KMK-Sondersitzung gedroht, sollten Fragen der Länder dazu nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Die Länder befürchten, dass es nach dem ersten Digitalpakt, der im Mai ausgelaufen ist – dessen Mittel aber noch abgerufen werden können - keine Anschlussfinanzierung für die Schulen mehr geben und die Digitalisierung damit ins Stocken geraten könnte.

Stark-Watzinger weist darauf hin, dass Bildung eigentlich Ländersache, aber „eine fortgesetzte gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die Digitalisierung der Bildung dringend erforderlich“ sei. Der Bund bekenne sich dazu im Ampel-Koalitionsvertrag und auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025. „Ich möchte noch einmal betonen: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen.“

Bund besteht auf 50/50-Finanzierung und Digitalbildung für Lehrkräfte

Am ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Mit dem Geld wurden für die Schulen zum Beispiel Laptops und digitale Tafeln finanziert. Der Bund trug 90 Prozent der Kosten, die restlichen zehn Prozent trugen Länder und Kommunen. Künftig will der Bund aber maximal eine 50/50-Finanzierung. Hintergrund ist auch ein Beschluss des Bundeskabinetts vom Sommer 2023, bei dem die Ampel vereinbart hatte, bei neuen Bund-Länder-Programmen nur noch maximal 50 Prozent zu übernehmen.

Daneben besteht der Bund auch darauf, dass die Länder das Geld nicht nur in Technik investieren, sondern auch in Lehrkräfteweiterbildung, damit möglichst alle mit der neu angeschafften Technik umgehen können.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Elektro-Lkw: Deutschland über EU-Schnitt – Diesel bleibt dominant
20.11.2026

Der Anteil rein elektrischer Lastwagen an den Neuzulassungen steigt in Europa deutlich. Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Nach dem Dreiergipfel: Droht Europa eine neue Machtordnung?
20.11.2026

Trump, Putin und Xi haben sich zu einem historischen Dreiergipfel getroffen. Doch der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Nach der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erzeugerpreise steigen um 8,1 Prozent: Industrie gerät erneut unter Kostendruck
20.11.2026

Deutschlands Hersteller verlangen deutlich höhere Preise: Der Erzeugerpreisindex stieg im Oktober 2026 so kräftig wie seit mehr als drei...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Fed-Protokoll belastet Goldpreis aktuell – was ETF-Käufe bedeuten
20.11.2026

Der Goldpreis steht am Freitag mächtig unter Druck. Die jüngsten Aussagen der US-Notenbank verstärken die Zinssorgen bei Goldinvestoren....

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX-Kurs rutscht ab – neue Zinssorgen
20.11.2026

Der DAX-Kurs schloss am Donnerstag deutlich schwächer, auch am Freitag dominieren rote Vorzeichen. Das neue Protokoll der US-Notenbank...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kämpft um 700 Euro: Neuer Kursrutsch und Warnung vor 2030 – wie geht es weiter?
20.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie verliert weiter an Boden. Zum jüngsten Kursverlust kommt eine kritische Analystenstudie, die das langfristige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energie: Gasspeicher bei 57,1 Prozent – Versorgung dennoch stabil
20.11.2026

Die Bundesnetzagentur meldet für Deutschland einen Gasspeicherfüllstand von 57,1 Prozent. Trotz niedriger Vorräte sieht sie aktuell...