Das schockierende Verbrechen in Solingen hat erneut alte Diskussionen um Migration an sich und die Integration von Migranten angefacht. Sind die Gesetz in Deutschland zu lasch? Müssen strengere Waffengesetze her? Ist die Polizei zu schlecht ausgestattet? Haben die Behörden geschlafen oder die Situation falsch eingeschätzt? Fragen über Fragen, die nach und nahc beantwortet werden müssen - und zwar dringend, denn bei dem Stadtfest in Solingen am Freitagabend wurden drei Menschen mit einem Messer getötet, acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt.
Der Hauptverdächtige ist ein 26-jähriger Syrer, der seit Sonntag wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft sitzt.
Wie konnte es in Solingen zu dieser Tat kommen?
Es ist grundsätzlich kaum möglich, Anschläge im öffentlichen Raum vollständig zu verhindern, vor allem wenn Einzeltäter alltägliche Gegenstände wie Messer nutzen. Im Fall von Solingen hätte der mutmaßliche Täter eigentlich schon nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er registriert war.
Laut Polizei handelt es sich um einen Syrer. Der "Spiegel" berichtete, dass der Mann Ende Dezember 2022 nach Deutschland eingereist und in Bielefeld um Asyl ersucht hatte. Den Sicherheitsbehörden war er nicht als islamistischer Extremist bekannt. Diese Informationen wurden von der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
Ein Abschiebeversuch scheiterte, als der Täter in seiner Unterkunft nicht angetroffen wurde. Laut Behördenkreisen gab es danach offenbar keine weiteren Versuche. Die 6-Monats-Frist für die Abschiebung verstrich. Diese Frist hätte auf 18 Monate verlängert werden können, wenn er als flüchtig gegolten hätte. Zuständig sind in solchen Fällen zunächst die örtlichen Ausländerbehörden. Das zuständige Ministerium in NRW machte zu dem Fall zunächst keine Angaben.
Es klingt danach, als hätten die Behörden die Situation falsch eingeschätzt, denn die Voraussetzungen zur Abschiebung waren gegeben. Hätte Issa al H. in seiner Unterkunft auf die Abschiebung gewartet, wäre es nicht zu diesem schrecklichen Vorfall auf dem Stadtfest in Solingen gekommen. Leider geht diese Rechnung nicht, ein Migrant wartet nicht an Ort und Stelle darauf, dass die Beamten ihn "einsammeln" und in den Flieger nach Bulgarien stecken. Im Gegenteil: Ein Migrant, der mit seiner Abschiebung rechnen muss, dürfte für die Ideologien des sogenannten Islamischen Staates (IS) besonders empfänglich sein.
Auch wenn die Zahl der sogenannten Gefährder im Bereich des islamistischen Terrorismus laut Bundeskriminalamt seit 2018 kontinuierlich abnimmt, erreicht der IS über digitale Medien offenbar ausreichend desillusionierte und perspektivlose Jugendliche sowie junge (männliche) Erwachsene in Deutschland, die zu einem Terrorangriff bereit sind. Wird also nicht genug abgeschoben? Oder sind die deutschen Behörden nicht konsequent genug? Das ist zumindest nicht vollständig von der Hand zu weisen, trotz einer steigenden Zahl von Abschiebungen.
Warum sind Abschiebungen in Deutschland so schwierig?
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 21.206 gestiegen, nach 18.094 im Vorjahr, wie der Bundespolizei-Jahresbericht zeigt. Insgesamt 4.776 Menschen wurden 2023 an der Grenze zurückgewiesen. Geplant war jedoch die Abschiebung oder Rückführung von insgesamt 52.976 Menschen. Von Januar bis Juli wurden laut Innenministerium 11.102 Abschiebungen durchgeführt, mehr als die 9.185 im Vorjahreszeitraum.
Dass Abschiebungen scheitern, kann viele Ursachen haben, etwa fehlende Papiere oder die Abwesenheit des Betroffenen beim geplanten Termin. Der Bundestag hat zu Jahresbeginn Gesetzesverschärfungen beschlossen, um solche Probleme anzugehen. So wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert. Zudem dürfen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften künftig auch andere Räume betreten.
Es mangelt allerdings auch an Abschiebehaftplätzen. Im letzten Jahr wurden in über 300 Fällen Haftbefehle erwirkt, um Abschiebungen zu sichern, so Bundespolizeipräsident Dieter Romann. "Aber alle 800 Abschiebehaftplätze waren belegt."
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die komplizierten Verfahren, bei denen zu viele Behörden involviert sind. "Die Bundespolizei benötigt gesetzliche Kompetenzen, um Abschiebungen eigenverantwortlich durchzuführen, einschließlich der Beschaffung von Papieren im Ausland und dem Betrieb eigener Abschiebehaftanstalten", sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur.
Diskussionen über Messer und mögliche Verschärfungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte, dass Messer in der Öffentlichkeit nur noch eine Klingenlänge von maximal sechs Zentimetern haben dürfen, statt bisher zwölf. Für Springmesser soll es ein generelles Verbot geben. Ob solche Maßnahmen Täter abschrecken, die vorsätzlich handeln, ist fraglich. Terror-Experte Peter Neumann betont: "Selbst wenn das der Fall wäre, würden Attentäter (…) mit Autos in Menschenmengen fahren. Und Autos kann man nicht einfach verbieten." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt verschärfte Waffenregeln und eine harte Bestrafung des Täters an.
Es ist zu bezweifeln, dass sich ein Attentäter an diese Regeln hält. Zudem bedeuten neue Regeln und verschärfte Gesetze noch mehr Arbeit für die Polizeikräfte, die sehr wahrscheinlich nicht zu leisten sind. NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte in der ARD-Sendung Caren Miosga die Ausstattung der Polizei und forderte größere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Reine Symbolpolitik also?
Ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge, wie sie ihn die Union fordert, dürfte da noch die vielversprechendste Maßnahme sein. Allerdings, darauf weist SPD-Generalsekretär Kühnert hin, seien solche Maßnahmen rechtlich problematisch. Und selbstverständlich kann dies keine langfristige Lösung sein, die Politik sollte kreativere Lösungen finden können.
Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft, und die Ermittlungen laufen.
Solingen und die Frage der Grenzkontrollen
Kontrollen sind nur bedingt möglich. Seit Oktober 2023 gibt es Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Bereits seit September 2015 gibt es punktuelle Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Faeser und Romann loben die Kontrollen als Erfolg, unter anderem wegen der Festnahme von Schleusern und der Zurückweisung von Menschen an der Grenze. Die Zahl unerlaubter Einreisen ist zuletzt gesunken.
Allerdings dürfen Asylsuchende in der Regel ins Land, und es bleibt fraglich, ob abgewiesene Personen nicht später oder an anderer Stelle erneut einreisen. Jens Spahn (CDU) forderte in der "Rheinischen Post", dass Deutschlands Grenzen für irreguläre Migration geschlossen werden. Die konkrete Umsetzung dieser Forderung ist jedoch unklar.
Faeser möchte an den Grenzkontrollen festhalten, bis die Zahl unerlaubter Einreisen nach Europa deutlich sinkt. Deutschland nehme viel mehr Migranten auf als andere Länder, was sie als unfair bezeichnete. "Ich bin nicht mehr bereit, diese ungleiche Verteilung in Europa zu akzeptieren", sagte sie kürzlich. In Berlin hofft man auf die Wirkung der verschärften europäischen Asylregeln - doch deren Umsetzung steht noch aus.
