Politik

Ukraine: Regierungsumbau und Kämpfe gehen weiter

In der Ukraine schreitet der von Präsident Wolodymyr Selenskyj parallel zum Krieg gegen Russland eingeleitete Regierungsumbau weiter voran. Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt eingereicht, doch die Entscheidung darüber steht noch im Parlament – der Obersten Rada in Kiew – aus.
05.09.2024 08:27
Lesezeit: 2 min

Andrij Sybiha, 49 Jahre alt und bisher stellvertretender Außenminister, gilt als potenzieller Nachfolger Kulebas. Laut dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" steht er unter Berufung auf die Präsidentenpartei "Sluha Naroda" ("Diener des Volkes") zur Diskussion. Formal muss die Rada noch über Kulebas Rücktritt abstimmen.

Während einige bisherige Minister und Spitzenbeamte, die ihre Ämter zur Verfügung stellten, neue Positionen erhalten, ist die Zukunft von Kuleba noch offen. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk wird künftig als stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung tätig sein und für Sozialfragen zuständig sein.

Olha Stefanischyna, die zuvor als Vizeregierungschefin für EU- und NATO-Integration tätig war, ist erneut für diese Position vorgesehen und soll zugleich das Justizministerium übernehmen. Zuvor hatte die Rada das Rücktrittsgesuch des bisherigen Justizministers Denys Maljuska akzeptiert.

Selenskyj nimmt an Sitzung zum Regierungsumbau teil

Etwa die Hälfte der Ministerien soll neu besetzt und einige Ressorts neu zugeschnitten werden. So wird das Ministerium für die Reintegration der besetzten Gebiete aufgelöst und seine Aufgaben dem Ministerium für Gemeinschafts- und Regionalentwicklung der Ukraine übertragen. Nicht betroffen vom Umbau sind Schlüsselressorts wie das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium.

Die Pläne für den Regierungsumbau wurden laut "Ukrajinska Prawda" bei einer Sitzung der Präsidentenpartei unter der Leitung des Fraktionschefs David Arachamija besprochen. Präsident Selenskyj war ebenfalls anwesend. Er begründete den Umbau damit, dass die Ukraine einen "Neustart" brauche. "Wir brauchen heute neue Energie", so Selenskyj.

In seiner abendlichen Videobotschaft erwähnte Selenskyj die Neubesetzung der Regierungsposten nicht. Kritiker werfen ihm jedoch vor, der Regierungsumbau diene lediglich der Ablenkung von den Problemen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Auch die fortwährenden russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, die die Energieversorgung beeinträchtigen, sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

Präsident betont Ziele der Kursk-Offensive

Selenskyj erklärte, er sei erneut von Oberkommandierendem Olexander Syrskyj über die Lage an der Front informiert worden. In seiner Videobotschaft betonte er den Erfolg der ukrainischen Kämpfe im russischen Gebiet Kursk, die am 6. August begonnen hatten. "Es ist wichtig, dass die Ziele der Kursk-Operation vollständig erreicht werden", sagte der Präsident. Er unterstrich zudem, dass russische Kriegsgefangene für künftige Gefangenenaustausche gesammelt würden.

Syrskyj informierte zudem über die Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenskyj gab keine Details preis, doch Beobachter berichten, dass russische Truppen in der Region weiterhin Geländegewinne verzeichnen. Das Kalkül Kiews, dass Moskau Truppen aus der Ukraine abzieht, um Kursk zu verteidigen, scheint bisher nicht aufgegangen zu sein.

Unterdessen hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die "Banditen" im Gebiet Kursk zu vernichten und die Ordnung wiederherzustellen. Moskau meldet tägliche Fortschritte und Gebietsgewinne, insbesondere im Raum Donezk.

Die ukrainische Armee steht besonders in Pokrowsk unter Druck, einer strategisch wichtigen Eisenbahnstadt. Die Behörden haben eine Evakuierung angeordnet, dennoch sollen sich dort noch etwa 20.000 Menschen aufhalten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Kremlchef Wladimir Putin erneut Stellung nehmen. Der Präsident, der die Invasion am 24. Februar 2022 befahl, wird auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok eine Rede halten. Putin hatte die ukrainische Kursk-Offensive als unbedeutend für den Kriegsverlauf bezeichnet. Auch der Regierungsumbau in Kiew werde keine Auswirkungen auf den Krieg haben, so die Einschätzung aus Moskau.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Umweltschutz: Sachverständigenrat übt scharfe Kritik an Reformkurs der Bundesregierung
17.02.2026

Die Bundesregierung will Planungsverfahren beschleunigen und den Staat modernisieren. Doch ein hochrangiges Umweltgremium schlägt Alarm:...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie und andere Rüstungswerte schwach – Friedensgespräche belasten
17.02.2026

Die Rheinmetall-Aktie und weitere Rüstungsaktien stehen am Dienstag unter Druck. Geopolitische Verhandlungen geben Hoffnung und schüren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Rückeroberung: 201 Quadratkilometer in vier Tagen – welche Rolle die Starlink-Sperre dabei spielt
17.02.2026

Die Ukraine-Rückeroberung nimmt überraschend Fahrt auf: Binnen weniger Tage gewinnt Kiew Hunderte Quadratkilometer zurück. Eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen fallen im Februar unerwartet: Trendwende rückt in weite Ferne
17.02.2026

Die aktuellen ZEW-Konjunkturerwartungen sorgen für Stirnrunzeln an den Märkten. Trotz zuletzt wachsender Hoffnungen auf eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DIHK-Konjunkturprognose: Zaghafter Aufschwung für deutsche Wirtschaft bleibt fragil
17.02.2026

Die deutsche Wirtschaft kommt nur langsam wieder in Bewegung. Zwar zeigen Umfragen erste Hoffnungsschimmer, doch viele Unternehmen bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Ottobock-Aktie: Schwache Kursreaktion beim SDAX-Wert trotz guter Zahlen
17.02.2026

Die Ottobock-Aktie sorgt nach Vorlage starker Geschäftszahlen für Gesprächsstoff. Umsatz und Gewinn steigen deutlich, die Margen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsrate steigt erneut an: Lebensmittel für Verbraucher deutlich teurer
17.02.2026

Die Inflationsrate in Deutschland zieht zu Beginn des Jahres 2026 wieder an. Vor allem Lebensmittel und Dienstleistungen werden spürbar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aumovio-Aktie von KI-Sorgen belastet: Bernstein warnt vor Verwerfungen am Automarkt
17.02.2026

Die Aumovio-Aktie fällt im frühen Dienstagshandel deutlich, ebenso die Teamviewer-Aktie. Analysten schlagen Alarm und verweisen auf...