Politik

Ukraine: Regierungsumbau und Kämpfe gehen weiter

In der Ukraine schreitet der von Präsident Wolodymyr Selenskyj parallel zum Krieg gegen Russland eingeleitete Regierungsumbau weiter voran. Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt eingereicht, doch die Entscheidung darüber steht noch im Parlament – der Obersten Rada in Kiew – aus.
05.09.2024 08:27
Lesezeit: 2 min

Andrij Sybiha, 49 Jahre alt und bisher stellvertretender Außenminister, gilt als potenzieller Nachfolger Kulebas. Laut dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" steht er unter Berufung auf die Präsidentenpartei "Sluha Naroda" ("Diener des Volkes") zur Diskussion. Formal muss die Rada noch über Kulebas Rücktritt abstimmen.

Während einige bisherige Minister und Spitzenbeamte, die ihre Ämter zur Verfügung stellten, neue Positionen erhalten, ist die Zukunft von Kuleba noch offen. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk wird künftig als stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung tätig sein und für Sozialfragen zuständig sein.

Olha Stefanischyna, die zuvor als Vizeregierungschefin für EU- und NATO-Integration tätig war, ist erneut für diese Position vorgesehen und soll zugleich das Justizministerium übernehmen. Zuvor hatte die Rada das Rücktrittsgesuch des bisherigen Justizministers Denys Maljuska akzeptiert.

Selenskyj nimmt an Sitzung zum Regierungsumbau teil

Etwa die Hälfte der Ministerien soll neu besetzt und einige Ressorts neu zugeschnitten werden. So wird das Ministerium für die Reintegration der besetzten Gebiete aufgelöst und seine Aufgaben dem Ministerium für Gemeinschafts- und Regionalentwicklung der Ukraine übertragen. Nicht betroffen vom Umbau sind Schlüsselressorts wie das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium.

Die Pläne für den Regierungsumbau wurden laut "Ukrajinska Prawda" bei einer Sitzung der Präsidentenpartei unter der Leitung des Fraktionschefs David Arachamija besprochen. Präsident Selenskyj war ebenfalls anwesend. Er begründete den Umbau damit, dass die Ukraine einen "Neustart" brauche. "Wir brauchen heute neue Energie", so Selenskyj.

In seiner abendlichen Videobotschaft erwähnte Selenskyj die Neubesetzung der Regierungsposten nicht. Kritiker werfen ihm jedoch vor, der Regierungsumbau diene lediglich der Ablenkung von den Problemen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Auch die fortwährenden russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, die die Energieversorgung beeinträchtigen, sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

Präsident betont Ziele der Kursk-Offensive

Selenskyj erklärte, er sei erneut von Oberkommandierendem Olexander Syrskyj über die Lage an der Front informiert worden. In seiner Videobotschaft betonte er den Erfolg der ukrainischen Kämpfe im russischen Gebiet Kursk, die am 6. August begonnen hatten. "Es ist wichtig, dass die Ziele der Kursk-Operation vollständig erreicht werden", sagte der Präsident. Er unterstrich zudem, dass russische Kriegsgefangene für künftige Gefangenenaustausche gesammelt würden.

Syrskyj informierte zudem über die Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenskyj gab keine Details preis, doch Beobachter berichten, dass russische Truppen in der Region weiterhin Geländegewinne verzeichnen. Das Kalkül Kiews, dass Moskau Truppen aus der Ukraine abzieht, um Kursk zu verteidigen, scheint bisher nicht aufgegangen zu sein.

Unterdessen hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die "Banditen" im Gebiet Kursk zu vernichten und die Ordnung wiederherzustellen. Moskau meldet tägliche Fortschritte und Gebietsgewinne, insbesondere im Raum Donezk.

Die ukrainische Armee steht besonders in Pokrowsk unter Druck, einer strategisch wichtigen Eisenbahnstadt. Die Behörden haben eine Evakuierung angeordnet, dennoch sollen sich dort noch etwa 20.000 Menschen aufhalten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Kremlchef Wladimir Putin erneut Stellung nehmen. Der Präsident, der die Invasion am 24. Februar 2022 befahl, wird auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok eine Rede halten. Putin hatte die ukrainische Kursk-Offensive als unbedeutend für den Kriegsverlauf bezeichnet. Auch der Regierungsumbau in Kiew werde keine Auswirkungen auf den Krieg haben, so die Einschätzung aus Moskau.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen So bleiben deine Online-Finanzdaten geschützt

Heutzutage wird jede deiner Aktivitäten online nachverfolgt. Es fühlt sich an, als würde immer jemand deine Einkäufe im Internet...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe im Iran-Krieg: Trumps riskante Atempause – Probleme im Iran-Konflikt bleiben ungelöst
11.04.2026

Donald Trump feiert die Waffenruhe als Erfolg im Iran-Krieg. Doch entscheidende Fragen bleiben offen, während geopolitische Spannungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Porsche kämpft mit schwachen Zahlen: Wie Michael Leiters den Kurs verbessern will
11.04.2026

Porsche steht nach schwachen Geschäftszahlen und sinkenden Margen vor einer tiefgreifenden Neuausrichtung unter CEO Michael Leiters....

DWN
Finanzen
Finanzen ETF oder Investmentfonds: Warum viele Anleger das falsche Produkt wählen
11.04.2026

ETF, Investmentfonds oder Rentenfonds. Viele Anleger glauben, die richtige Wahl hänge vor allem von der Rendite ab. Tatsächlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Jobabbau: Warum Frauen besonders betroffen sind
11.04.2026

Künstliche Intelligenz verändert den Bankensektor schneller als erwartet. Tausende Jobs stehen auf der Kippe, während Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-Urteil: Datenübertragung in die USA erlaubt – es bleiben Fragen
11.04.2026

Dürfen persönliche Daten von Facebook- und Instagram-Nutzern in die USA übertragen werden? Ein aktuelles Meta-Urteil sorgt für Klarheit...

DWN
Finanzen
Finanzen MSCI stuft Griechenland als entwickelten Markt ein: Chancen und Risiken für Anleger
11.04.2026

Griechenland steht mit der Aufnahme in die MSCI-Indizes wieder stärker im Fokus internationaler Investoren und signalisiert eine neue...

DWN
Immobilien
Immobilien Senkt schnelleres Bauen wirklich die Wohnkosten? Der Bauturbo- und Maßnahmen-Check
11.04.2026

Schwarz-Rot verspricht, dass der Bauturbo und sonstige Maßnahmen, die den Bau von Immobilien beschleunigen, unweigerlich zu Preisfall auf...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Eine nervöse Erholung an der Wall Street, während der brüchige Frieden hält
10.04.2026

Zwischen Hoffen und Bangen: Entdecken Sie, welche verborgenen Marktdynamiken aktuell den Takt vorgeben und für Überraschungen sorgen.