Politik

Ukraine: Regierungsumbau und Kämpfe gehen weiter

In der Ukraine schreitet der von Präsident Wolodymyr Selenskyj parallel zum Krieg gegen Russland eingeleitete Regierungsumbau weiter voran. Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt eingereicht, doch die Entscheidung darüber steht noch im Parlament – der Obersten Rada in Kiew – aus.
05.09.2024 08:27
Lesezeit: 2 min

Andrij Sybiha, 49 Jahre alt und bisher stellvertretender Außenminister, gilt als potenzieller Nachfolger Kulebas. Laut dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" steht er unter Berufung auf die Präsidentenpartei "Sluha Naroda" ("Diener des Volkes") zur Diskussion. Formal muss die Rada noch über Kulebas Rücktritt abstimmen.

Während einige bisherige Minister und Spitzenbeamte, die ihre Ämter zur Verfügung stellten, neue Positionen erhalten, ist die Zukunft von Kuleba noch offen. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk wird künftig als stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung tätig sein und für Sozialfragen zuständig sein.

Olha Stefanischyna, die zuvor als Vizeregierungschefin für EU- und NATO-Integration tätig war, ist erneut für diese Position vorgesehen und soll zugleich das Justizministerium übernehmen. Zuvor hatte die Rada das Rücktrittsgesuch des bisherigen Justizministers Denys Maljuska akzeptiert.

Selenskyj nimmt an Sitzung zum Regierungsumbau teil

Etwa die Hälfte der Ministerien soll neu besetzt und einige Ressorts neu zugeschnitten werden. So wird das Ministerium für die Reintegration der besetzten Gebiete aufgelöst und seine Aufgaben dem Ministerium für Gemeinschafts- und Regionalentwicklung der Ukraine übertragen. Nicht betroffen vom Umbau sind Schlüsselressorts wie das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium.

Die Pläne für den Regierungsumbau wurden laut "Ukrajinska Prawda" bei einer Sitzung der Präsidentenpartei unter der Leitung des Fraktionschefs David Arachamija besprochen. Präsident Selenskyj war ebenfalls anwesend. Er begründete den Umbau damit, dass die Ukraine einen "Neustart" brauche. "Wir brauchen heute neue Energie", so Selenskyj.

In seiner abendlichen Videobotschaft erwähnte Selenskyj die Neubesetzung der Regierungsposten nicht. Kritiker werfen ihm jedoch vor, der Regierungsumbau diene lediglich der Ablenkung von den Problemen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Auch die fortwährenden russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, die die Energieversorgung beeinträchtigen, sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

Präsident betont Ziele der Kursk-Offensive

Selenskyj erklärte, er sei erneut von Oberkommandierendem Olexander Syrskyj über die Lage an der Front informiert worden. In seiner Videobotschaft betonte er den Erfolg der ukrainischen Kämpfe im russischen Gebiet Kursk, die am 6. August begonnen hatten. "Es ist wichtig, dass die Ziele der Kursk-Operation vollständig erreicht werden", sagte der Präsident. Er unterstrich zudem, dass russische Kriegsgefangene für künftige Gefangenenaustausche gesammelt würden.

Syrskyj informierte zudem über die Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenskyj gab keine Details preis, doch Beobachter berichten, dass russische Truppen in der Region weiterhin Geländegewinne verzeichnen. Das Kalkül Kiews, dass Moskau Truppen aus der Ukraine abzieht, um Kursk zu verteidigen, scheint bisher nicht aufgegangen zu sein.

Unterdessen hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die "Banditen" im Gebiet Kursk zu vernichten und die Ordnung wiederherzustellen. Moskau meldet tägliche Fortschritte und Gebietsgewinne, insbesondere im Raum Donezk.

Die ukrainische Armee steht besonders in Pokrowsk unter Druck, einer strategisch wichtigen Eisenbahnstadt. Die Behörden haben eine Evakuierung angeordnet, dennoch sollen sich dort noch etwa 20.000 Menschen aufhalten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Kremlchef Wladimir Putin erneut Stellung nehmen. Der Präsident, der die Invasion am 24. Februar 2022 befahl, wird auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok eine Rede halten. Putin hatte die ukrainische Kursk-Offensive als unbedeutend für den Kriegsverlauf bezeichnet. Auch der Regierungsumbau in Kiew werde keine Auswirkungen auf den Krieg haben, so die Einschätzung aus Moskau.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Lululemon-Aktie: Michael Burry sieht jetzt eine Chance
13.07.2026

Die Lululemon-Aktie hat in den vergangenen Monaten deutlich an Wert verloren. Mehrere Rückschläge, interne Probleme und ein schwieriges...

DWN
Politik
Politik Analyse: Wenn Putin verzweifelt, müssen wir seine Reaktion wirklich fürchten
13.07.2026

Der Druck auf Russland wächst militärisch und wirtschaftlich. Die Verluste an der Front sind enorm, die Wirtschaft ächzt unter dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vollsperrungen bei der Deutschen Bahn: Konzept in der Kritik
13.07.2026

Monatelange Sperrungen, teure Sanierungen – und trotzdem bleibt der Bahnverkehr auf wichtigen Strecken chaotisch. Was steckt hinter den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Einzelhandel: Arbeitgeber sagen Tarifgespräche in vier Ländern ab – Verdi spricht von Skandal
13.07.2026

Der Tarifkonflikt im Einzelhandel spitzt sich weiter zu. Nachdem Arbeitgeber mehrere Verhandlungsrunden abgesagt haben, kündigt Verdi eine...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Chef Blume nennt erstmals Zahl zum möglichen Jobabbau – was das für die VW-Aktie bedeutet
13.07.2026

Die Sparpläne bei Volkswagen nehmen deutlichere Konturen an. Erstmals spricht Konzernchef Oliver Blume offen über das mögliche Ausmaß...

DWN
Politik
Politik Europäische Milliarden für die energetische Sanierung von Häusern: viel Geld, zu wenig Wirkung
13.07.2026

Die EU steckt Milliarden in die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen. Doch Prüfer sehen ein Problem: Viele Projekte sparen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Helsing sammelt 1,8 Milliarden Dollar für KI und Drohnen ein
13.07.2026

Mit frischem Kapital in Milliardenhöhe will Helsing seine Rolle als europäischer Technologieführer im Verteidigungssektor ausbauen. KI,...

DWN
Technologie
Technologie EU prüft Social-Media-Verbot: Expertenbericht sorgt für neue Debatte
13.07.2026

TikTok, Instagram und Snapchat stehen erneut im Fokus der Politik. Ein Bericht für die EU-Kommission soll zeigen, wie Minderjährige...