Politik

Ukraine: Regierungsumbau und Kämpfe gehen weiter

In der Ukraine schreitet der von Präsident Wolodymyr Selenskyj parallel zum Krieg gegen Russland eingeleitete Regierungsumbau weiter voran. Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt eingereicht, doch die Entscheidung darüber steht noch im Parlament – der Obersten Rada in Kiew – aus.
05.09.2024 08:27
Lesezeit: 2 min

Andrij Sybiha, 49 Jahre alt und bisher stellvertretender Außenminister, gilt als potenzieller Nachfolger Kulebas. Laut dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" steht er unter Berufung auf die Präsidentenpartei "Sluha Naroda" ("Diener des Volkes") zur Diskussion. Formal muss die Rada noch über Kulebas Rücktritt abstimmen.

Während einige bisherige Minister und Spitzenbeamte, die ihre Ämter zur Verfügung stellten, neue Positionen erhalten, ist die Zukunft von Kuleba noch offen. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk wird künftig als stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung tätig sein und für Sozialfragen zuständig sein.

Olha Stefanischyna, die zuvor als Vizeregierungschefin für EU- und NATO-Integration tätig war, ist erneut für diese Position vorgesehen und soll zugleich das Justizministerium übernehmen. Zuvor hatte die Rada das Rücktrittsgesuch des bisherigen Justizministers Denys Maljuska akzeptiert.

Selenskyj nimmt an Sitzung zum Regierungsumbau teil

Etwa die Hälfte der Ministerien soll neu besetzt und einige Ressorts neu zugeschnitten werden. So wird das Ministerium für die Reintegration der besetzten Gebiete aufgelöst und seine Aufgaben dem Ministerium für Gemeinschafts- und Regionalentwicklung der Ukraine übertragen. Nicht betroffen vom Umbau sind Schlüsselressorts wie das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium.

Die Pläne für den Regierungsumbau wurden laut "Ukrajinska Prawda" bei einer Sitzung der Präsidentenpartei unter der Leitung des Fraktionschefs David Arachamija besprochen. Präsident Selenskyj war ebenfalls anwesend. Er begründete den Umbau damit, dass die Ukraine einen "Neustart" brauche. "Wir brauchen heute neue Energie", so Selenskyj.

In seiner abendlichen Videobotschaft erwähnte Selenskyj die Neubesetzung der Regierungsposten nicht. Kritiker werfen ihm jedoch vor, der Regierungsumbau diene lediglich der Ablenkung von den Problemen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Auch die fortwährenden russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, die die Energieversorgung beeinträchtigen, sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

Präsident betont Ziele der Kursk-Offensive

Selenskyj erklärte, er sei erneut von Oberkommandierendem Olexander Syrskyj über die Lage an der Front informiert worden. In seiner Videobotschaft betonte er den Erfolg der ukrainischen Kämpfe im russischen Gebiet Kursk, die am 6. August begonnen hatten. "Es ist wichtig, dass die Ziele der Kursk-Operation vollständig erreicht werden", sagte der Präsident. Er unterstrich zudem, dass russische Kriegsgefangene für künftige Gefangenenaustausche gesammelt würden.

Syrskyj informierte zudem über die Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenskyj gab keine Details preis, doch Beobachter berichten, dass russische Truppen in der Region weiterhin Geländegewinne verzeichnen. Das Kalkül Kiews, dass Moskau Truppen aus der Ukraine abzieht, um Kursk zu verteidigen, scheint bisher nicht aufgegangen zu sein.

Unterdessen hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die "Banditen" im Gebiet Kursk zu vernichten und die Ordnung wiederherzustellen. Moskau meldet tägliche Fortschritte und Gebietsgewinne, insbesondere im Raum Donezk.

Die ukrainische Armee steht besonders in Pokrowsk unter Druck, einer strategisch wichtigen Eisenbahnstadt. Die Behörden haben eine Evakuierung angeordnet, dennoch sollen sich dort noch etwa 20.000 Menschen aufhalten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Kremlchef Wladimir Putin erneut Stellung nehmen. Der Präsident, der die Invasion am 24. Februar 2022 befahl, wird auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok eine Rede halten. Putin hatte die ukrainische Kursk-Offensive als unbedeutend für den Kriegsverlauf bezeichnet. Auch der Regierungsumbau in Kiew werde keine Auswirkungen auf den Krieg haben, so die Einschätzung aus Moskau.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech-Aktien legen zu, während der Ölpreis wegen US-Iran-Gesprächen sinkt
03.08.2026

Spannung an den Märkten: Erfahren Sie, welche Entwicklungen die Wall Street heute beflügelt haben.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VDI-Ingenieurmonitor: Arbeitslosigkeit unter Ingenieuren erreicht Rekordniveau
03.08.2026

Ingenieure und Informatiker galten lange als besonders gefragt. Doch aktuelle Zahlen zeigen, dass selbst technische Berufe die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Getreideernte droht ein Einbruch, wie er seit Jahrzehnten nicht zu sehen war
03.08.2026

Hitzewellen in Europa, die niedrigsten Prognosen für die Getreideernte in den USA seit 1970 und durch Kriege gestörter Handel treiben die...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie auf Rekordhoch: KI-Nachfrage treibt Amazon über Börsenwert von 3 Billionen US-Dollar
03.08.2026

Die Rekordjagd der Tech-Konzerne geht weiter: Die Amazon-Aktie klettert kräftig, der US-Tech-Gigant knackt erstmals die Marke von drei...

DWN
Panorama
Panorama AfD-Verbotsverfahren: Über 1.000 Juristen fordern in offenem Brief AfD-Verbot
03.08.2026

Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen erhöhen den Druck auf die Politik und verlangen ein AfD-Verbotsverfahren. Ein offener Brief sorgt...

DWN
Politik
Politik Rente mit 63 vor dem Aus? Das wären die Folgen
03.08.2026

Kaum ein Thema bewegt Millionen Beschäftigte so sehr wie der frühere Renteneintritt. Die geplanten Reformen könnten das Rentensystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schwedens kleinste Mine profitiert vom Goldpreis
03.08.2026

Botnia Gold betreibt eine der kleinsten Gold-Minen Europas. Doch hohe Preise für Gold und Silber haben dem Unternehmen einen starken Start...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Bitcoin kann laut Kryptoprofis den Dollar nicht ersetzen
03.08.2026

Die Tech-Rally läuft weiter, doch unter der Oberfläche wächst die Nervosität. Microsoft und Amazon retten den KI-Glauben, Steve Eisman...