Politik

Ukraine: Regierungsumbau und Kämpfe gehen weiter

In der Ukraine schreitet der von Präsident Wolodymyr Selenskyj parallel zum Krieg gegen Russland eingeleitete Regierungsumbau weiter voran. Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt eingereicht, doch die Entscheidung darüber steht noch im Parlament – der Obersten Rada in Kiew – aus.
05.09.2024 08:27
Lesezeit: 2 min

Andrij Sybiha, 49 Jahre alt und bisher stellvertretender Außenminister, gilt als potenzieller Nachfolger Kulebas. Laut dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" steht er unter Berufung auf die Präsidentenpartei "Sluha Naroda" ("Diener des Volkes") zur Diskussion. Formal muss die Rada noch über Kulebas Rücktritt abstimmen.

Während einige bisherige Minister und Spitzenbeamte, die ihre Ämter zur Verfügung stellten, neue Positionen erhalten, ist die Zukunft von Kuleba noch offen. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk wird künftig als stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung tätig sein und für Sozialfragen zuständig sein.

Olha Stefanischyna, die zuvor als Vizeregierungschefin für EU- und NATO-Integration tätig war, ist erneut für diese Position vorgesehen und soll zugleich das Justizministerium übernehmen. Zuvor hatte die Rada das Rücktrittsgesuch des bisherigen Justizministers Denys Maljuska akzeptiert.

Selenskyj nimmt an Sitzung zum Regierungsumbau teil

Etwa die Hälfte der Ministerien soll neu besetzt und einige Ressorts neu zugeschnitten werden. So wird das Ministerium für die Reintegration der besetzten Gebiete aufgelöst und seine Aufgaben dem Ministerium für Gemeinschafts- und Regionalentwicklung der Ukraine übertragen. Nicht betroffen vom Umbau sind Schlüsselressorts wie das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium.

Die Pläne für den Regierungsumbau wurden laut "Ukrajinska Prawda" bei einer Sitzung der Präsidentenpartei unter der Leitung des Fraktionschefs David Arachamija besprochen. Präsident Selenskyj war ebenfalls anwesend. Er begründete den Umbau damit, dass die Ukraine einen "Neustart" brauche. "Wir brauchen heute neue Energie", so Selenskyj.

In seiner abendlichen Videobotschaft erwähnte Selenskyj die Neubesetzung der Regierungsposten nicht. Kritiker werfen ihm jedoch vor, der Regierungsumbau diene lediglich der Ablenkung von den Problemen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Auch die fortwährenden russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, die die Energieversorgung beeinträchtigen, sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

Präsident betont Ziele der Kursk-Offensive

Selenskyj erklärte, er sei erneut von Oberkommandierendem Olexander Syrskyj über die Lage an der Front informiert worden. In seiner Videobotschaft betonte er den Erfolg der ukrainischen Kämpfe im russischen Gebiet Kursk, die am 6. August begonnen hatten. "Es ist wichtig, dass die Ziele der Kursk-Operation vollständig erreicht werden", sagte der Präsident. Er unterstrich zudem, dass russische Kriegsgefangene für künftige Gefangenenaustausche gesammelt würden.

Syrskyj informierte zudem über die Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenskyj gab keine Details preis, doch Beobachter berichten, dass russische Truppen in der Region weiterhin Geländegewinne verzeichnen. Das Kalkül Kiews, dass Moskau Truppen aus der Ukraine abzieht, um Kursk zu verteidigen, scheint bisher nicht aufgegangen zu sein.

Unterdessen hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die "Banditen" im Gebiet Kursk zu vernichten und die Ordnung wiederherzustellen. Moskau meldet tägliche Fortschritte und Gebietsgewinne, insbesondere im Raum Donezk.

Die ukrainische Armee steht besonders in Pokrowsk unter Druck, einer strategisch wichtigen Eisenbahnstadt. Die Behörden haben eine Evakuierung angeordnet, dennoch sollen sich dort noch etwa 20.000 Menschen aufhalten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Kremlchef Wladimir Putin erneut Stellung nehmen. Der Präsident, der die Invasion am 24. Februar 2022 befahl, wird auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok eine Rede halten. Putin hatte die ukrainische Kursk-Offensive als unbedeutend für den Kriegsverlauf bezeichnet. Auch der Regierungsumbau in Kiew werde keine Auswirkungen auf den Krieg haben, so die Einschätzung aus Moskau.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Unternehmen
Unternehmen UniCredit-Chef Orcel wirbt im Übernahmekampf um Commerzbank-Mittelstand
02.11.2026

Im Übernahmeringen um die Commerzbank geht UniCredit in die Offensive: Konzernchef Andrea Orcel verspricht deutschen Firmenkunden mehr...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Welthandel zieht an: Chinas Containerboom könnte täuschen
02.11.2026

Der weltweite Containerumschlag steigt im September kräftig. Vor allem chinesische Häfen treiben den Zuwachs. Doch ein Feiertagseffekt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kampf um Stabilität – vor Quartalszahlen zählen Lieferungen und Cashflow
02.11.2026

Rheinmetall steht vor wichtigen Quartalszahlen. Nach dem kleinen Rückschlag zum Wochenschluss sollen sie und weitere erfüllte Aufträge...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: ETF-Abflüsse bremsen die Erholung
02.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt sich zum Start in die neue Börsenwoche kaum bewegt. Nach einem schwachen Ausklang der vergangenen Handelswoche...

DWN
Politik
Politik Private Krankversicherung: PKV-Beiträge 2027 steigen für mehr als die Hälfte der Privatversicherten
02.11.2026

Zum Jahreswechsel 2026/2027 drohen vielen Privatversicherten deutliche Mehrkosten. Der PKV-Verband erwartet für rund 53 Prozent der...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkauf: Für viele junge Deutsche nur mit Hilfe der Familie finanzierbar
02.11.2026

Der Kauf des eigenen Hauses oder einer Wohnung ist vor allem in den Ballungsräumen nach wie vor sehr teuer. Wer keine finanzstarke Familie...

DWN
Politik
Politik Russland-Expertin: Die Wirtschaft wird Putin nicht stoppen
02.11.2026

Die russische Wirtschaft ist ein Instrument für die politische Richtung des Kremls, kein Kompass. Der Kurs bleibt auch unter...

DWN
Politik
Politik Robert Habeck warnt vor Putins nächster Falle: „Wir dürfen nicht wieder wegsehen“
01.11.2026

Europa hat die Gefahr durch Putin lange unterschätzt. Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet, dass sich dieser Fehler in...