Politik

Ukraine: Regierungsumbau und Kämpfe gehen weiter

In der Ukraine schreitet der von Präsident Wolodymyr Selenskyj parallel zum Krieg gegen Russland eingeleitete Regierungsumbau weiter voran. Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt eingereicht, doch die Entscheidung darüber steht noch im Parlament – der Obersten Rada in Kiew – aus.
05.09.2024 08:27
Lesezeit: 2 min

Andrij Sybiha, 49 Jahre alt und bisher stellvertretender Außenminister, gilt als potenzieller Nachfolger Kulebas. Laut dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" steht er unter Berufung auf die Präsidentenpartei "Sluha Naroda" ("Diener des Volkes") zur Diskussion. Formal muss die Rada noch über Kulebas Rücktritt abstimmen.

Während einige bisherige Minister und Spitzenbeamte, die ihre Ämter zur Verfügung stellten, neue Positionen erhalten, ist die Zukunft von Kuleba noch offen. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk wird künftig als stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung tätig sein und für Sozialfragen zuständig sein.

Olha Stefanischyna, die zuvor als Vizeregierungschefin für EU- und NATO-Integration tätig war, ist erneut für diese Position vorgesehen und soll zugleich das Justizministerium übernehmen. Zuvor hatte die Rada das Rücktrittsgesuch des bisherigen Justizministers Denys Maljuska akzeptiert.

Selenskyj nimmt an Sitzung zum Regierungsumbau teil

Etwa die Hälfte der Ministerien soll neu besetzt und einige Ressorts neu zugeschnitten werden. So wird das Ministerium für die Reintegration der besetzten Gebiete aufgelöst und seine Aufgaben dem Ministerium für Gemeinschafts- und Regionalentwicklung der Ukraine übertragen. Nicht betroffen vom Umbau sind Schlüsselressorts wie das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium.

Die Pläne für den Regierungsumbau wurden laut "Ukrajinska Prawda" bei einer Sitzung der Präsidentenpartei unter der Leitung des Fraktionschefs David Arachamija besprochen. Präsident Selenskyj war ebenfalls anwesend. Er begründete den Umbau damit, dass die Ukraine einen "Neustart" brauche. "Wir brauchen heute neue Energie", so Selenskyj.

In seiner abendlichen Videobotschaft erwähnte Selenskyj die Neubesetzung der Regierungsposten nicht. Kritiker werfen ihm jedoch vor, der Regierungsumbau diene lediglich der Ablenkung von den Problemen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Auch die fortwährenden russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, die die Energieversorgung beeinträchtigen, sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

Präsident betont Ziele der Kursk-Offensive

Selenskyj erklärte, er sei erneut von Oberkommandierendem Olexander Syrskyj über die Lage an der Front informiert worden. In seiner Videobotschaft betonte er den Erfolg der ukrainischen Kämpfe im russischen Gebiet Kursk, die am 6. August begonnen hatten. "Es ist wichtig, dass die Ziele der Kursk-Operation vollständig erreicht werden", sagte der Präsident. Er unterstrich zudem, dass russische Kriegsgefangene für künftige Gefangenenaustausche gesammelt würden.

Syrskyj informierte zudem über die Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenskyj gab keine Details preis, doch Beobachter berichten, dass russische Truppen in der Region weiterhin Geländegewinne verzeichnen. Das Kalkül Kiews, dass Moskau Truppen aus der Ukraine abzieht, um Kursk zu verteidigen, scheint bisher nicht aufgegangen zu sein.

Unterdessen hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die "Banditen" im Gebiet Kursk zu vernichten und die Ordnung wiederherzustellen. Moskau meldet tägliche Fortschritte und Gebietsgewinne, insbesondere im Raum Donezk.

Die ukrainische Armee steht besonders in Pokrowsk unter Druck, einer strategisch wichtigen Eisenbahnstadt. Die Behörden haben eine Evakuierung angeordnet, dennoch sollen sich dort noch etwa 20.000 Menschen aufhalten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Kremlchef Wladimir Putin erneut Stellung nehmen. Der Präsident, der die Invasion am 24. Februar 2022 befahl, wird auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok eine Rede halten. Putin hatte die ukrainische Kursk-Offensive als unbedeutend für den Kriegsverlauf bezeichnet. Auch der Regierungsumbau in Kiew werde keine Auswirkungen auf den Krieg haben, so die Einschätzung aus Moskau.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wachstum in Europa: EIB-Ökonom rät Unternehmen, stärker nach Süden zu blicken
24.10.2026

Deutschland erholt sich, doch Europas Wirtschaft kämpft weiter mit Bürokratie, Investitionsschwäche und einem fragmentierten...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuervergleich 2026: Was von 50.000 Euro Gehalt, Gewinn und Kapital wirklich übrig bleibt
24.10.2026

50.000 Euro verdienen und trotzdem völlig unterschiedlich viel Geld behalten? In Deutschland entscheidet nicht nur die Höhe des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Online-Handel: Amazon plant Investitionen von rund 16 Milliarden Euro
24.10.2026

16 Milliarden Euro will Amazon 2027 in Deutschland investieren – ein großer Teil soll in Cloud und KI rund um Frankfurt fließen. Was...

DWN
Finanzen
Finanzen Flucht in die Endlichkeit: Wie ein überforderter Anleihemarkt den Bitcoin-Kurs treibt
24.10.2026

Das US-Finanzministerium kauft seine eigenen Schulden zurück, damit sie überhaupt noch jemand haben mag, und der Bitcoin hat das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft BMW X5 im Test: Warum die fünfte Generation alles anders macht
24.10.2026

Fast 100.000 Euro Einstiegspreis, bis zu 845 Kilometer elektrische Reichweite und ein Auftritt, der kaum zu übersehen ist: Mit dem neuen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kokain am Arbeitsplatz: Wenn ausgerechnet die besten Mitarbeiter abhängig werden
24.10.2026

Kokain ist längst keine Droge mehr, die nur auf Partys konsumiert wird. Immer häufiger erreicht der Konsum auch den Arbeitsalltag....

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien kaufen: Diese Branchen könnten den KI-Hype schlagen
24.10.2026

Die Börsen brechen Rekorde, doch der Höhenflug steht auf wackligen Beinen. Wenige Technologiekonzerne treiben die Kurse, während...

DWN
Politik
Politik China macht seine Grenzen dicht: Ein neuer Eiserner Vorhang
24.10.2026

China macht seine Grenzen dicht, und längst trifft es nicht mehr nur politisch unbequeme Bürger. Lehrer, Ärzte und KI-Ingenieure dürfen...