Politik

Ukraine: Regierungsumbau und Kämpfe gehen weiter

In der Ukraine schreitet der von Präsident Wolodymyr Selenskyj parallel zum Krieg gegen Russland eingeleitete Regierungsumbau weiter voran. Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt eingereicht, doch die Entscheidung darüber steht noch im Parlament – der Obersten Rada in Kiew – aus.
05.09.2024 08:27
Lesezeit: 2 min

Andrij Sybiha, 49 Jahre alt und bisher stellvertretender Außenminister, gilt als potenzieller Nachfolger Kulebas. Laut dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" steht er unter Berufung auf die Präsidentenpartei "Sluha Naroda" ("Diener des Volkes") zur Diskussion. Formal muss die Rada noch über Kulebas Rücktritt abstimmen.

Während einige bisherige Minister und Spitzenbeamte, die ihre Ämter zur Verfügung stellten, neue Positionen erhalten, ist die Zukunft von Kuleba noch offen. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk wird künftig als stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung tätig sein und für Sozialfragen zuständig sein.

Olha Stefanischyna, die zuvor als Vizeregierungschefin für EU- und NATO-Integration tätig war, ist erneut für diese Position vorgesehen und soll zugleich das Justizministerium übernehmen. Zuvor hatte die Rada das Rücktrittsgesuch des bisherigen Justizministers Denys Maljuska akzeptiert.

Selenskyj nimmt an Sitzung zum Regierungsumbau teil

Etwa die Hälfte der Ministerien soll neu besetzt und einige Ressorts neu zugeschnitten werden. So wird das Ministerium für die Reintegration der besetzten Gebiete aufgelöst und seine Aufgaben dem Ministerium für Gemeinschafts- und Regionalentwicklung der Ukraine übertragen. Nicht betroffen vom Umbau sind Schlüsselressorts wie das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium.

Die Pläne für den Regierungsumbau wurden laut "Ukrajinska Prawda" bei einer Sitzung der Präsidentenpartei unter der Leitung des Fraktionschefs David Arachamija besprochen. Präsident Selenskyj war ebenfalls anwesend. Er begründete den Umbau damit, dass die Ukraine einen "Neustart" brauche. "Wir brauchen heute neue Energie", so Selenskyj.

In seiner abendlichen Videobotschaft erwähnte Selenskyj die Neubesetzung der Regierungsposten nicht. Kritiker werfen ihm jedoch vor, der Regierungsumbau diene lediglich der Ablenkung von den Problemen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Auch die fortwährenden russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, die die Energieversorgung beeinträchtigen, sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

Präsident betont Ziele der Kursk-Offensive

Selenskyj erklärte, er sei erneut von Oberkommandierendem Olexander Syrskyj über die Lage an der Front informiert worden. In seiner Videobotschaft betonte er den Erfolg der ukrainischen Kämpfe im russischen Gebiet Kursk, die am 6. August begonnen hatten. "Es ist wichtig, dass die Ziele der Kursk-Operation vollständig erreicht werden", sagte der Präsident. Er unterstrich zudem, dass russische Kriegsgefangene für künftige Gefangenenaustausche gesammelt würden.

Syrskyj informierte zudem über die Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenskyj gab keine Details preis, doch Beobachter berichten, dass russische Truppen in der Region weiterhin Geländegewinne verzeichnen. Das Kalkül Kiews, dass Moskau Truppen aus der Ukraine abzieht, um Kursk zu verteidigen, scheint bisher nicht aufgegangen zu sein.

Unterdessen hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die "Banditen" im Gebiet Kursk zu vernichten und die Ordnung wiederherzustellen. Moskau meldet tägliche Fortschritte und Gebietsgewinne, insbesondere im Raum Donezk.

Die ukrainische Armee steht besonders in Pokrowsk unter Druck, einer strategisch wichtigen Eisenbahnstadt. Die Behörden haben eine Evakuierung angeordnet, dennoch sollen sich dort noch etwa 20.000 Menschen aufhalten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Kremlchef Wladimir Putin erneut Stellung nehmen. Der Präsident, der die Invasion am 24. Februar 2022 befahl, wird auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok eine Rede halten. Putin hatte die ukrainische Kursk-Offensive als unbedeutend für den Kriegsverlauf bezeichnet. Auch der Regierungsumbau in Kiew werde keine Auswirkungen auf den Krieg haben, so die Einschätzung aus Moskau.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Damit Sie sich auf Ihr Unternehmen konzentrieren können

Ein Unternehmen zu führen, bedeutet, täglich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll möglichst...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street schließt im Plus – Fed lässt Leitzinsen unverändert
28.10.2026

Bewegte Märkte an der Wall Street: Welche Faktoren die aktuellen Börsenkurse steuern und was Anleger jetzt wissen müssen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Das ist Russlands neuer Albtraum
28.10.2026

Das deutsche Verteidigungsunternehmen Helsing bringt zwei neue Luftabwehrraketen und ein KI-gestütztes Abwehrsystem auf den Markt. Ziel...

DWN
Politik
Politik Wahl von AfD-Politikern: Streit um eidesstattliche Erklärung – Rücktrittsforderungen für Schulze
28.10.2026

Die Debatte über den Umgang mit der AfD wird zur Zerreißprobe für die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: Aktueller Tiefpunkt ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Europäische Banken: Höhere Zinsen dämpfen bereits die Kreditnachfrage
28.10.2026

Vor ihrer Zinssitzung veröffentlichte die EZB einen Bericht über den Stand der Kreditvergabe der Banken. Daraus geht hervor, dass ihre...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber stürzt ab: Schmerzhafte Lektion oder erwartete Chance an einer runden Marke?
28.10.2026

Der Silberpreis ist auf den niedrigsten Stand seit elf Monaten gefallen und liegt inzwischen mehr als 50 Prozent unter seinem Rekordhoch...

DWN
Politik
Politik Analyse: Trump kann nur neidisch sein – Präsident Xi ist bereit für eine vierte Amtszeit
28.10.2026

Im kommenden Jahr soll Xi Jinping eine weitere fünfjährige Amtszeit als mächtiger Präsident Chinas erhalten. In dieser Woche treffen...

DWN
Finanzen
Finanzen Einkommensausfall: Viele Deutsche haben kaum finanzielle Reserven
28.10.2026

Eine kaputte Waschmaschine, eine Autoreparatur: Für 37 Prozent wären unerwartete 3.000 Euro ein echtes Problem. Besonders junge...

DWN
Finanzen
Finanzen Drei Dinge, die mir bei Teslas aktuellem Quartalsbericht aufgefallen sind
28.10.2026

Beim Lesen von Teslas aktuellem Quartalsbericht entstand bei mir der Eindruck, es mit zwei getrennten Unternehmen zu tun zu haben. Das eine...