Politik

Ukraine: Regierungsumbau und Kämpfe gehen weiter

In der Ukraine schreitet der von Präsident Wolodymyr Selenskyj parallel zum Krieg gegen Russland eingeleitete Regierungsumbau weiter voran. Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt eingereicht, doch die Entscheidung darüber steht noch im Parlament – der Obersten Rada in Kiew – aus.
05.09.2024 08:27
Lesezeit: 2 min

Andrij Sybiha, 49 Jahre alt und bisher stellvertretender Außenminister, gilt als potenzieller Nachfolger Kulebas. Laut dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" steht er unter Berufung auf die Präsidentenpartei "Sluha Naroda" ("Diener des Volkes") zur Diskussion. Formal muss die Rada noch über Kulebas Rücktritt abstimmen.

Während einige bisherige Minister und Spitzenbeamte, die ihre Ämter zur Verfügung stellten, neue Positionen erhalten, ist die Zukunft von Kuleba noch offen. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk wird künftig als stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung tätig sein und für Sozialfragen zuständig sein.

Olha Stefanischyna, die zuvor als Vizeregierungschefin für EU- und NATO-Integration tätig war, ist erneut für diese Position vorgesehen und soll zugleich das Justizministerium übernehmen. Zuvor hatte die Rada das Rücktrittsgesuch des bisherigen Justizministers Denys Maljuska akzeptiert.

Selenskyj nimmt an Sitzung zum Regierungsumbau teil

Etwa die Hälfte der Ministerien soll neu besetzt und einige Ressorts neu zugeschnitten werden. So wird das Ministerium für die Reintegration der besetzten Gebiete aufgelöst und seine Aufgaben dem Ministerium für Gemeinschafts- und Regionalentwicklung der Ukraine übertragen. Nicht betroffen vom Umbau sind Schlüsselressorts wie das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium.

Die Pläne für den Regierungsumbau wurden laut "Ukrajinska Prawda" bei einer Sitzung der Präsidentenpartei unter der Leitung des Fraktionschefs David Arachamija besprochen. Präsident Selenskyj war ebenfalls anwesend. Er begründete den Umbau damit, dass die Ukraine einen "Neustart" brauche. "Wir brauchen heute neue Energie", so Selenskyj.

In seiner abendlichen Videobotschaft erwähnte Selenskyj die Neubesetzung der Regierungsposten nicht. Kritiker werfen ihm jedoch vor, der Regierungsumbau diene lediglich der Ablenkung von den Problemen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Auch die fortwährenden russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, die die Energieversorgung beeinträchtigen, sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

Präsident betont Ziele der Kursk-Offensive

Selenskyj erklärte, er sei erneut von Oberkommandierendem Olexander Syrskyj über die Lage an der Front informiert worden. In seiner Videobotschaft betonte er den Erfolg der ukrainischen Kämpfe im russischen Gebiet Kursk, die am 6. August begonnen hatten. "Es ist wichtig, dass die Ziele der Kursk-Operation vollständig erreicht werden", sagte der Präsident. Er unterstrich zudem, dass russische Kriegsgefangene für künftige Gefangenenaustausche gesammelt würden.

Syrskyj informierte zudem über die Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenskyj gab keine Details preis, doch Beobachter berichten, dass russische Truppen in der Region weiterhin Geländegewinne verzeichnen. Das Kalkül Kiews, dass Moskau Truppen aus der Ukraine abzieht, um Kursk zu verteidigen, scheint bisher nicht aufgegangen zu sein.

Unterdessen hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die "Banditen" im Gebiet Kursk zu vernichten und die Ordnung wiederherzustellen. Moskau meldet tägliche Fortschritte und Gebietsgewinne, insbesondere im Raum Donezk.

Die ukrainische Armee steht besonders in Pokrowsk unter Druck, einer strategisch wichtigen Eisenbahnstadt. Die Behörden haben eine Evakuierung angeordnet, dennoch sollen sich dort noch etwa 20.000 Menschen aufhalten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Kremlchef Wladimir Putin erneut Stellung nehmen. Der Präsident, der die Invasion am 24. Februar 2022 befahl, wird auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok eine Rede halten. Putin hatte die ukrainische Kursk-Offensive als unbedeutend für den Kriegsverlauf bezeichnet. Auch der Regierungsumbau in Kiew werde keine Auswirkungen auf den Krieg haben, so die Einschätzung aus Moskau.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Damit Sie sich auf Ihr Unternehmen konzentrieren können

Ein Unternehmen zu führen, bedeutet, täglich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll möglichst...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Handelskompromiss mit China: Was der Deal Deutschland bringt
12.10.2026

Nach wochenlangen Spannungen haben sich die Europäische Union und China auf erste konkrete Schritte zur Entschärfung ihres...

DWN
Politik
Politik Trumps überraschende Entscheidung, russischen Kraftstoff in die USA zu importieren, sorgt weltweit für Aufsehen
12.10.2026

Donald Trumps Vereinbarung mit Russland zeigt den wachsenden Druck, die Kraftstoffpreise zu senken, und markiert einen deutlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldreserven wachsen rasant: China kauft so viel Gold wie seit drei Jahren nicht
12.10.2026

Die chinesische Zentralbank ist auf dem besten Weg, bei den Goldreserven an den Zentralbanken Frankreichs und Italiens vorbeizuziehen. Nach...

DWN
Panorama
Panorama Klimaschutz bis 2045: Welche Kosten auf Deutschland zukommen
12.10.2026

Elektroautos, erneuerbare Energien und ein angepasstes Stromnetz: Deutschlands Weg zur Klimaneutralität verlangt hohe Investitionen. Eine...

DWN
Technologie
Technologie Handy-Sicherheit im Unternehmen: Ein verlorenes Smartphone kann alles lahmlegen
12.10.2026

Ein verlorenes Smartphone wirkt zunächst wie ein überschaubares Problem. Doch auf dem Gerät liegen längst E-Mails, Zugänge,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ryanair-Aktie: Airline ändert Check-in-Regeln und verkürzt Zeit für die Gepäckaufgabe
12.10.2026

Ryanair-Passagiere müssen aufgegebenes Gepäck am Flughafen künftig früher abgeben. Die Fluggesellschaft verkürzt die Öffnungszeiten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Plus 20 Prozent: Briefporto könnte stärker steigen als jemals zuvor
12.10.2026

Das Briefporto könnte in Deutschland so stark steigen wie noch nie. Die Bundesnetzagentur hat einen neuen Preisspielraum vorgeschlagen,...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie steigt trotz sinkender Verkäufe: Was den Anlegern und dem Konzern Hoffnung gibt
12.10.2026

Volkswagen verkauft deutlich weniger Autos, doch die VW-Aktie legt zu. Vor allem China belastet den Konzern, während sich in Europa ein...