Politik

Ukraine: Regierungsumbau und Kämpfe gehen weiter

In der Ukraine schreitet der von Präsident Wolodymyr Selenskyj parallel zum Krieg gegen Russland eingeleitete Regierungsumbau weiter voran. Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt eingereicht, doch die Entscheidung darüber steht noch im Parlament – der Obersten Rada in Kiew – aus.
05.09.2024 08:27
Lesezeit: 2 min

Andrij Sybiha, 49 Jahre alt und bisher stellvertretender Außenminister, gilt als potenzieller Nachfolger Kulebas. Laut dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" steht er unter Berufung auf die Präsidentenpartei "Sluha Naroda" ("Diener des Volkes") zur Diskussion. Formal muss die Rada noch über Kulebas Rücktritt abstimmen.

Während einige bisherige Minister und Spitzenbeamte, die ihre Ämter zur Verfügung stellten, neue Positionen erhalten, ist die Zukunft von Kuleba noch offen. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk wird künftig als stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung tätig sein und für Sozialfragen zuständig sein.

Olha Stefanischyna, die zuvor als Vizeregierungschefin für EU- und NATO-Integration tätig war, ist erneut für diese Position vorgesehen und soll zugleich das Justizministerium übernehmen. Zuvor hatte die Rada das Rücktrittsgesuch des bisherigen Justizministers Denys Maljuska akzeptiert.

Selenskyj nimmt an Sitzung zum Regierungsumbau teil

Etwa die Hälfte der Ministerien soll neu besetzt und einige Ressorts neu zugeschnitten werden. So wird das Ministerium für die Reintegration der besetzten Gebiete aufgelöst und seine Aufgaben dem Ministerium für Gemeinschafts- und Regionalentwicklung der Ukraine übertragen. Nicht betroffen vom Umbau sind Schlüsselressorts wie das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium.

Die Pläne für den Regierungsumbau wurden laut "Ukrajinska Prawda" bei einer Sitzung der Präsidentenpartei unter der Leitung des Fraktionschefs David Arachamija besprochen. Präsident Selenskyj war ebenfalls anwesend. Er begründete den Umbau damit, dass die Ukraine einen "Neustart" brauche. "Wir brauchen heute neue Energie", so Selenskyj.

In seiner abendlichen Videobotschaft erwähnte Selenskyj die Neubesetzung der Regierungsposten nicht. Kritiker werfen ihm jedoch vor, der Regierungsumbau diene lediglich der Ablenkung von den Problemen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Auch die fortwährenden russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, die die Energieversorgung beeinträchtigen, sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

Präsident betont Ziele der Kursk-Offensive

Selenskyj erklärte, er sei erneut von Oberkommandierendem Olexander Syrskyj über die Lage an der Front informiert worden. In seiner Videobotschaft betonte er den Erfolg der ukrainischen Kämpfe im russischen Gebiet Kursk, die am 6. August begonnen hatten. "Es ist wichtig, dass die Ziele der Kursk-Operation vollständig erreicht werden", sagte der Präsident. Er unterstrich zudem, dass russische Kriegsgefangene für künftige Gefangenenaustausche gesammelt würden.

Syrskyj informierte zudem über die Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenskyj gab keine Details preis, doch Beobachter berichten, dass russische Truppen in der Region weiterhin Geländegewinne verzeichnen. Das Kalkül Kiews, dass Moskau Truppen aus der Ukraine abzieht, um Kursk zu verteidigen, scheint bisher nicht aufgegangen zu sein.

Unterdessen hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die "Banditen" im Gebiet Kursk zu vernichten und die Ordnung wiederherzustellen. Moskau meldet tägliche Fortschritte und Gebietsgewinne, insbesondere im Raum Donezk.

Die ukrainische Armee steht besonders in Pokrowsk unter Druck, einer strategisch wichtigen Eisenbahnstadt. Die Behörden haben eine Evakuierung angeordnet, dennoch sollen sich dort noch etwa 20.000 Menschen aufhalten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Kremlchef Wladimir Putin erneut Stellung nehmen. Der Präsident, der die Invasion am 24. Februar 2022 befahl, wird auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok eine Rede halten. Putin hatte die ukrainische Kursk-Offensive als unbedeutend für den Kriegsverlauf bezeichnet. Auch der Regierungsumbau in Kiew werde keine Auswirkungen auf den Krieg haben, so die Einschätzung aus Moskau.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft FlixTrain rüstet auf: Milliardeninvestition verschärft Wettbewerb mit der DB im Fernverkehr
13.03.2026

FlixTrain investiert Milliarden in neue Fernzüge und baut sein Angebot im deutschen Fernverkehr deutlich aus. Kann der private Anbieter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Haushalt unter Druck: Steigender Ölpreis bringt nur begrenzte Entlastung
13.03.2026

Die Eskalation im Nahen Osten lässt die Ölpreise weltweit steigen und verschafft Russland kurzfristig höhere Einnahmen aus dem...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Stoïk: Cyberrisiken neu denken, bevor ein Schaden entsteht
13.03.2026

Cyberangriffe werden häufiger und teurer. Stoïk kombiniert Cyberversicherung, Prävention und Cybersicherheitslösungen. Das Unternehmen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Iran-Krieg erschüttert die Märkte: Ölpreis, Aktien und Bitcoin unter Druck
13.03.2026

Der Iran-Krieg sorgt weltweit für starke Ausschläge bei Ölpreisen, Aktien, Währungen, Gold und Bitcoin und verschärft die Unsicherheit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisbremse an der Zapfsäule: Kommt die neue Tankstellen-Regelung noch vor Ostern?
13.03.2026

Pünktlich zum Osterreiseverkehr will das Bundeswirtschaftsministerium den täglichen Preissprüngen an den Tankstellen einen Riegel...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa-Streik legt Drehkreuze lahm: Hunderte Flüge am zweiten Tag gestrichen
13.03.2026

Der Tarifstreit im Cockpit eskaliert weiter: Auch am zweiten Streiktag hinterlässt der Arbeitskampf der Pilotengewerkschaft Vereinigung...

DWN
Politik
Politik Mission am Polarkreis: Warum der Kanzler den hohen Norden besucht
13.03.2026

Von Raketenstarts bis zur Energiesicherheit: Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute ins norwegische Andenes, um die deutsch-norwegische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiepolitik in der Iran-Krise: Wirtschaftsbeiräte legen Strategiepapier vor
13.03.2026

In der Debatte um die rasant steigenden Energiekosten plädieren die Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für...