Diese acht verweigerten Zertifikate hätten einer Einsparung von 215.000 Tonnen CO2 entsprochen, die sich die Unternehmen auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen wollten. Das teilte die Behörde am Freitag mit.
Hintergrund ist ein im Juni aufgedecktes Betrugssystem, in das deutsche Mineralölkonzerne involviert sein sollen. Genauere Informationen zu den betroffenen Unternehmen könne das Umweltbundesamt (UBA) aus rechtlichen Gründen nicht mitteilen, so ein Sprecher gegenüber der dpa.
UBA schaltet internationale Kanzlei ein
Von den acht Projekten wurden bei sieben die Anträge auf CO2-Zertifikate zurückgezogen, da es "erhebliche rechtliche und technische Unstimmigkeiten" gab, so das UBA. Ein weiteres Projekt erhielt kein Zertifikat, weil es "vorzeitig" gestartet wurde und damit gegen die Regeln verstieß.
Neben eigenen Untersuchungen und den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft hat das UBA auch eine internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet, um die vermuteten Betrugsfälle zu untersuchen. Diese sei auch in China aktiv, teilte das UBA weiter mit. In einem nächsten Schritt sollen 13 weitere Projekte geprüft werden.
Insgesamt stehen laut UBA-Angaben 40 von 69 China-Projekten unter Verdacht. Neue Projekte wird es zunächst nicht geben: Bundesumweltministerin Steffi Lemke ließ aufgrund der Verdachtsfälle ab dem 1. Juli alle Neuanträge stoppen.
Mineralölkonzerne manipulieren ihre Klima-Bilanz
Die bisherigen Untersuchungen deuten darauf hin, dass sich die Unternehmen in China CO2-Zertifikate anrechnen ließen, obwohl bei den betreffenden Projekten kaum eine reale CO2-Reduktion stattgefunden hat. Teilweise seien die Projekte nicht existent gewesen oder die angebliche CO2-Einsparung habe nicht der Realität entsprochen, hieß es.
Möglich wurde der Betrug durch einen Mechanismus, der es Mineralölkonzernen in Deutschland erlaubt, über Klimaschutzprojekte in China ihre gesetzlichen Klimaziele zu erfüllen. Indem sie in China Emissionsminderungen finanzieren, können sie sich diese bei entsprechender Anerkennung der CO2-Zertifikate auf ihre deutsche Klimabilanz anrechnen lassen.
Diese sogenannten "Upstream Emission Reduction"-Projekte (UER) werden dann auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet. Dadurch sparen die Konzerne auch Geld, da sie ihre Quote einhalten.
Ermittlungen in China erschwert
Das Umweltbundesamt ist verantwortlich für die abschließende Freischaltung der CO2-Zertifikate. Die Behörde betonte erneut, dass es oft sehr schwierig sei, Missbrauch aus der Ferne und anhand von Satellitenbildern oder eingereichten Dokumenten zu beweisen. Daher wurde die internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet.
Umweltministerin Steffi Lemke hatte die Vorfälle als "schwere Umweltkriminalität" bezeichnet und umfassende Aufklärung versprochen. Kurze Zeit später suspendierte das UBA einen seiner zuständigen Mitarbeiter.
Im Juli wurden im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft in Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen bei Unternehmen durchgeführt, die Umweltgutachten erstellen – darunter auch zu den umstrittenen CO2-Zertifikaten. Ermittlungen laufen gegen 17 Personen wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs.
