"Wir haben bereits Zurückweisungen an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen, und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, das wir gern weiter ausbauen und auch mit der Unterstützung der Opposition vorantreiben wollen."
Zuvor sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch in Teltow, Brandenburg: "Es wird nicht an uns scheitern, wenn es nicht klappt." Weiter äußerte er: "Ich hoffe, dass es funktioniert, weil das gut für die Gesellschaft und den Frieden wäre."
Scholz kündigt "gute Vorschläge" an
Ein weiteres Migrationsgespräch ist für diesen Dienstag geplant. CDU-Chef Friedrich Merz betonte jedoch, dass die Union nur teilnimmt, wenn die Ampelkoalition sofortige Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagt. Scholz machte im ZDF-Sommerinterview keine direkte Zusage, kündigte jedoch an: "Es wird gute Vorschläge geben, (...), die sich im Rahmen der europäischen Gesetze, der internationalen Abkommen und unseres Grundgesetzes bewegen."
Vor dem neuen Gespräch präsentierte die Koalition einen Gesetzentwurf zur Umsetzung ihres Sicherheitspakets. "Wir haben geliefert", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den Entwurf, der eine Woche nach der Ankündigung des Sicherheitspakets fertiggestellt wurde. "Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, strengere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung bei Straftätern."
Die Ampel-Koalition plant, das Gesetz zügig durch den Bundestag zu bringen – und damit vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht eine erste Beratung im Bundestag bereits in dieser Woche als möglich an. "Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, das schnell auf den Weg zu bringen", sagte er. "Ich plädiere weiter für hohes Tempo."
Union fordert weitergehende Maßnahmen
Die CDU/CSU-Opposition stellte bereits bei der Vorstellung des Sicherheitspakets Ende August klar, dass sie die geplanten Maßnahmen als unzureichend erachtet. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn forderte im Deutschlandfunk erneut Grenzkontrollen und Zurückweisungen. "Wir können und müssen unsere Grenze schützen", sagte er. Dass Zurückweisungen an der Grenze möglich seien, sei weitgehend unstrittig. "Es ist eine Frage des politischen Willens."
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte die Union während eines Besuchs in Thessaloniki zu einem "soliden" Migrationskurs auf.
CSU-Chef Markus Söder sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", mit den Forderungen der Union könnten die Flüchtlingszahlen "dramatisch reduziert" werden. Die Zahl der Asylerstanträge müsse "deutlich auf unter 100.000" sinken, da Deutschland überfordert sei. FDP-Chef Christian Lindner stimmte ihm in derselben Sendung zu: "Diese Zahl unterstütze ich."
In Hinblick auf die möglicherweise entscheidende Woche für die Migrationsberatungen rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Er verfolge die aktuellen Migrationsgespräche mit der Hoffnung auf eine Einigung zwischen Regierung und größter Oppositionspartei, sagte er in Berlin.
"Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte liegt, Lösungen für die Fragen zu finden, die viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigen", betonte Steinmeier. "Es braucht eine gesamtstaatliche Anstrengung – über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg."
Sicherheitspaket beinhaltet Maßnahmenbündel
Die Ampelregierung will unter anderem die Leistungen für Asylbewerber kürzen, wenn ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig ist und die Rücknahme der Betroffenen akzeptiert. Zudem sollen Flüchtlinge, die Straftaten mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen begangen haben, einfacher abgeschoben werden können. Migranten, die Verbrechen begehen, sollen leichter ihren Schutz in Deutschland verlieren können. Auch der Schutzstatus soll entzogen werden, wenn jemand ohne triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, etwa für einen Urlaub.
Um die Sicherheit zu erhöhen, soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Ein generelles Messerverbot soll im Fernverkehr, auf Volksfesten und bei Großveranstaltungen gelten. Ein Verbot von Springmessern ist ebenfalls vorgesehen – mit Ausnahmen, zum Beispiel für Jäger.
Außerdem sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus ausgeweitet werden. So sollen Ermittlungsbehörden künftig öffentliche Bilder biometrisch mit Fotos von Verdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen können. Diese Gesichtserkennung soll das Identifizieren gesuchter Personen erleichtern.
Einbringen des Gesetzentwurfes durch die Fraktionen
Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium wurde als Formulierungshilfe an die Ampel-Fraktionen übergeben. Diese übernehmen solche Formulierungshilfen üblicherweise und bringen sie als eigenen Entwurf in den Bundestag ein. Gelegentlich nehmen sie zuvor Änderungen vor. Dies beschleunigt das Verfahren, da Vorlagen der Regierung zuerst dem Bundesrat vorgelegt werden müssen, was bei Fraktionsvorlagen entfällt.
