Als Co-Parteichefs der AfD stehen Alice Weidel und Tino Chrupalla im Rampenlicht. Sie sind prominent, gehen in Fernsehstudios und sprechen auf Wahlkampfbühnen. Doch bei der AfD ist es jahrelang geübte Praxis, dass der Platz in der ersten Reihe manchmal wenig darüber aussagt, wer in der Partei wirklich den Ton angibt.
Daran hat sich nach Einschätzung von Beobachtern auch nach dem Abgang von Jörg Meuthen nichts geändert. Der damalige Bundesvorsitzende der AfD war im Januar 2022 ausgetreten. Das tat er unter anderem, weil er zwar neben Tino Chrupalla Co-Vorsitzender war, die eigentliche Macht aber in den Händen einer Gruppe von Netzwerkern lag, die seinen relativ gemäßigten Kurs nicht mitgehen wollten.
Auch für Weidel und Chrupalla sind die Netzwerker wichtig
Horcht man heute in die Partei hinein, fallen häufig die Namen René Springer (45) und Sebastian Münzenmaier (35). Beide sind Bundestagsabgeordnete und gehören zur Spitze ihres jeweiligen Landesverbandes in Brandenburg beziehungsweise Rheinland-Pfalz. Die beiden Männer ticken ähnlich. Sie gelten als erfolgreiche Netzwerker, mit denen sich gut stellen sollte, wer auf Parteitagen Mehrheiten organisieren will.
Münzenmaier ist stellvertretender AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Auf einem Landesparteitag sagte er kürzlich, die AfD müsse bei Wahlen dafür sorgen, dass Länder unregierbar sind. Dann werde die von anderen Parteien ausgerufene Brandmauer zur AfD von ganz alleine brechen. Diese Strategie hält auch Springer für erfolgversprechend.
Darauf, dass die AfD zuerst in einem Bundesland im Osten in Regierungsverantwortung kommt, was dann in der Folge zu einer Art Normalisierungsprozess führen könnte, hat der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke von Anfang an gesetzt. Höcke, der nie für den Bundesvorstand der AfD kandidiert hat, lag deshalb über viele Jahre mit mehreren Bundesvorsitzenden im Clinch. Sie wollten aus der AfD eine rechtskonservative Partei machen, die auch als Juniorpartner koalitionsfähig werden sollte. Er hielt dagegen.
Rechtsausleger Höcke hat von Parteispitze nichts zu befürchten
Seine Kontrahenten von einst sind alle schon lange weg – Jörg Meuthen, Frauke Petry und Bernd Lucke. Mit Weidel und Chrupalla muss Höcke solche Konflikte nicht austragen. Bei der Landtagswahl in Thüringen Anfang September wurde Höckes AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft. Das festigt seine Position in der Bundespartei weiter.
Springer war früher bei der Bundeswehr. Er hat für den heutigen Ehrenvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, während dessen Zeit im brandenburgischen Landtag als persönlicher Referent gearbeitet. Heute ist Springer Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg. Vom Spitzenkandidaten der AfD bei der an diesem Sonntag anstehenden Landtagswahl in Brandenburg, Christoph Berndt, hält Springer viel. Berndt hat kürzlich ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber gefordert.
Auf die Frage, weshalb er beim Bundesparteitag in Essen im Juni nicht versucht habe, in den Parteivorstand gewählt zu werden, antwortet Springer: „Ich habe nicht für den Bundesvorstand kandidiert, da ich kurz zuvor zum Landesvorsitzenden gewählt worden bin.“ Sein vorrangiges Ziel sei es, die AfD in Brandenburg in Regierungsverantwortung zu führen. Springer vertritt die These: „Koalitionen, die für eine Politik des ‚Weiter so‘ stehen, werden dem Druck einer immer stärker werdenden AfD auf Dauer nicht standhalten können."
Überregional bekannt sind Springer, der sich in der AfD-Bundestagsfraktion um Arbeitsmarktfragen und Sozialpolitik kümmert und Münzenmaier, der Mitglied in den Ausschüssen für Wohnen und für Tourismus ist, nicht. Das gilt auch für Matthias Moosdorf, den Cellisten aus Leipzig, der 2021 erstmals als Abgeordneter in den Bundestag einzog. Er ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion und lehnt die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine strikt ab. Moosdorf zählt neben Springer, Münzenmaier und dem lautstarken Justiziar der AfD, Stephan Brandner, aktuell zu den einflussreichen AfD-Mitgliedern in der Bundestagsfraktion.
Über ein bundesweites weibliches Netzwerk in der AfD ist nichts bekannt. Ein solches zu etablieren, würde sich wahrscheinlich auch kaum lohnen. Unter den 13 Mitgliedern des sächsischen Landesvorstandes ist nur eine Frau. Auch im 14-köpfigen AfD-Spitzengremium von Baden-Württemberg findet sich nur ein weibliches Mitglied. Außer der Co-Vorsitzenden Alice Weidel gibt es mittlerweile keine Frau mehr im Bundesvorstand der Partei.
Wie Thomas Haldenwang versucht, bei der AfD den Durchblick zu behalten
Vor dem Bundesparteitag in Essen, wo die Delegierten der AfD Ende Juni einen neuen Vorstand gewählt haben, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern gebe es in herausgehobenen Positionen überwiegend Funktionsträger, die dem unter anderem von Höcke geprägten sogenannten solidarisch-patriotischen Lager zugerechnet würden. „Nur noch vereinzelt erheben Mitglieder in der Partei ihre Stimme und versuchen, dieses völkische Denken zurückzudrängen“, bilanzierte damals der Verfassungsschutz-Chef.
Das völkische Denken finde sich zwar nicht im Grundsatzprogramm der Partei, sagte Haldenwang. Von Vertretern der Partei würden jedoch Dinge geäußert, die zeigten, „dass hier in Teilen der Partei gegen unsere Verfassung agiert und insbesondere gegen das Menschenwürde-Prinzip verstoßen wird“. Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD und deren Jugendorganisation (Junge Alternative) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.
Auch wenn die OVG-Urteile noch nicht rechtskräftig sind, darf der Verfassungsschutz die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Über das, was er dabei hört und sieht, spricht der Nachrichtendienst, der sich als „Frühwarnsystem“ für den Schutz der Demokratie und der freiheitlichen Gesellschaft versteht, grundsätzlich nicht öffentlich.
