Politik

Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Ein Schritt in die digitale Zukunft oder „planloses Stückwerk“?

Der Bundestag hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet: Die Aufbewahrungsfristen für Belege werden auf 8 Jahre verkürzt, Steuerbescheide künftig digital bereitgestellt, und Arbeitgeber müssen keine Papierverträge mehr aushändigen. Das soll für Unternehmen eine Ersparnis von fast 1 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Die Union kritisierte jedoch das Gesetz als unzureichend und verwies auf zu viele Beschäftigte in der Bundesverwaltung. Und Stephan Brandner (AfD) nannte das Gesetz ein „planloses Stückwerk“.
26.09.2024 12:19
Lesezeit: 1 min

Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger sinken. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Gruppe die Linke stimmten dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich.

Mitarbeiter sollten sich „den Kunden zuzuwenden und neue Produkte zu entwickeln, anstatt Belege abzuheften“, sagte Johannes Vogel (FDP) in der abschließenden Beratung. Durch die im Bürokratieentlastungsgesetz IV enthaltenen Maßnahmen würden die Unternehmen um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV sieht vor, dass Steuerbescheide demnächst in der Regel digital bereitgestellt werden, wenn dies gewünscht wird. Die Personalausweis-Geheimnummer soll online zurückgesetzt werden können. Unternehmen sollen außerdem mehr Möglichkeiten zur Digitalisierung der Abläufe in ihren Personalverwaltungen erhalten.

Der Aufbewahrungsfrist für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten sinkt von zehn auf acht Jahre. Deutsche müssen bei einer Hotelübernachtung keinen Meldeschein mehr ausfüllen. Künftig soll die Textform in vielen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen. Arbeitgeber müssen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen. Alleine dadurch werde täglich eine Menge von Papier gespart, die drei Bäumen entspreche, sagte Vogel.

Habeck zeigt Verständnis für frustrierte Handwerker

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, der bürokratische Aufwand, den etwa Handwerker in Deutschland betreiben müssten, sei „manchmal nur mit Humor zu ertragen“. Grund dafür seien aber nicht nur Entscheidungen der Ampel-Regierung, sondern auch Gesetze und Verordnungen früherer Bundesregierungen sowie umfassende Berichtspflichten der Europäischen Union.

Die Union nannte die geplanten Erleichterungen teils sinnvoll, insgesamt aber verzagt. Sie verwies auf die ihrer Ansicht nach zu hohe Zahl an Beschäftigten in der Bundesverwaltung. „Bisher ist diese Ampel-Regierung eigentlich nur durch Bürokratiewachstum aufgefallen“, bilanzierte Günter Krings (CDU). Stephan Brandner (AfD) nannte das Gesetz ein „planloses Stückwerk“.

Lukas Benner (Grüne) sagte, es gehe darum, nervtötende Prozesse zu vereinfachen und Überflüssiges zu streichen. Bürokratie sei aber nicht nur schlecht, sondern auch „Basis unseres Rechtsstaats“ und trage bei zu Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strompreise: Deutschland hat die fünfthöchsten der Welt
26.06.2025

Strom in Deutschland ist immer noch sehr teuer. Mit durchschnittlich 38 Cent pro Kilowattstunde rangieren die deutschen Strompreise...

DWN
Finanzen
Finanzen Depotübertrag: Wie Sie Ihr Wertpapierdepot wechseln - und dabei bares Geld sparen
25.06.2025

Ein Depotübertrag kann für Sie als Anleger zahlreiche Vorteile bieten, von geringeren Gebühren bis hin zu attraktiven Prämien für...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerung von Immobilien: Wie Sie mit Zwangsversteigerungen Schnäppchen machen können
25.06.2025

Es gibt verschiedene Gründe für die Zwangsversteigerung von Immobilien vor den örtlichen Amtsgerichten. In Krisenzeiten kommt es...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine: Wie der Krieg die Spielregeln der Kommunikation neu schreibt
25.06.2025

Der Ukraine-Krieg macht PR zur Überlebensfrage: Firmen müssen Haltung zeigen, Helden inszenieren und russische Propaganda abwehren –...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Industriestrompreis kommt: EU-Kommission für Subventionen bei Investitionen in grüne Technologien
25.06.2025

Brüssel öffnet das Tor für einen Industriestrompreis – aber nicht ohne Gegenleistung. Unternehmen dürfen auf staatliche Hilfe hoffen,...

DWN
Politik
Politik Energiepreise: Doch keine Senkung der Stromsteuer - Handwerksverband übt scharfe Kritik
25.06.2025

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. In dem...

DWN
Politik
Politik Iran-Schlag ein Desaster? Trump feiert, Geheimdienste widersprechen
25.06.2025

Trump feiert die Zerstörung der iranischen Atomanlagen – doch Geheimdienste zweifeln am Erfolg. Interne Leaks bringen das Weiße Haus in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern
25.06.2025

Die geplante Sanierung Dutzender wichtiger Bahnstrecken soll nach den Vorstellungen der Deutschen Bahn bis 2035 und damit vier Jahre...