Politik

ARD, ZDF und Co.: Sachsen-Anhalt bleibt bei Nein zur Rundfunkbeitragserhöhung

GEZ-Gebühren: ARD will den Rundfunkbeitrag 2025 erhöhen – zum Jahreswechsel monatlich um 58 Cent. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rechtfertigt den erneuten Mehrbedarf. Doch es gibt wieder Ärger mit Sachsen-Anhalt.
01.10.2024 13:00
Lesezeit: 2 min

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich erneut gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. „Eine Beitragserhöhung halte ich derzeit für nicht vermittelbar und sehe auch keine Mehrheit hierfür“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. Noch im Oktober wollen sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz mit Finanzierungsfragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigen.

„Eine Beitragserhöhung ist nicht vermittelbar“

Eigentlich soll der Rundfunkbeitrag einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge zum Jahreswechsel von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro steigen. Den Beitrag zahlen Haushalte und Firmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Bundesländer müssen sich eng an der Empfehlung orientieren. Aber einige Länderchefs hatten schon vor vielen Monaten signalisiert, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden. Haseloff erneuerte nun diese Haltung.

Auch andere Bundesländer lehnen eine Erhöhung ab

Das Problem: Alle Länderchefs und alle Länderparlamente müssen einer Erhöhung zustimmen, damit diese in Kraft treten kann. Bei der aktuellen Beitragsperiode, die noch bis Jahresende läuft, hatte im Vorfeld Sachsen-Anhalt die Erhöhung blockiert. Die Sender klagten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das im Sommer 2021 die Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro durchsetzte.

Derzeit reformieren die Länder die Staatsverträge, die den Auftrag und die Struktur der Rundfunkhäuser festlegen. Um konkretes Programm geht es nicht, denn das liegt einzig in der Hand der Sender, mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunk- und Pressefreiheit in Deutschland. Bei der Reform geht es zum Beispiel um den Umfang – also wie viele Hörfunk- oder TV-Kanäle es geben soll. Die Länder streben hier eine Reduzierung an, um effizientere Strukturen zu schaffen und Doppelarbeit zu vermeiden.

Haseloff sagte in dem Zeitungsinterview zum Thema Rundfunkbeitragserhöhung auch: „Ich bin dafür, dass wir bei dieser Frage jetzt eine Auszeit nehmen und abwarten, wie die Reformen wirken. Es ist davon auszugehen, dass diese zu einem sinkenden Aufwand und zu einem geringeren Bedarf führen.“ Die Reform könnte nach Länderaussagen im Sommer 2025 in Kraft treten.

AfD spricht von „Desinformation und falscher Berichterstattung“

Grundsatzkritik kommt auch von der AfD. Der Abgeordnete Tobias Rausch sagte, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde nicht objektiv berichtet, das würden Studien belegen. Rausch sprach von „Desinformation und falscher Berichterstattung“ und verwies auf die Berichterstattung zur Corona-Pandemie oder zur Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Das führe zu einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...