Lesezeit: 4 min
16.10.2024 15:30
Olaf Scholz fordert eine eigene SPD-Mehrheit für das Sicherheitspaket. Scholz erwartet außerdem ganz generell ein Backing seiner Partei für die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik. Drohte der Kanzler womöglich der eigenen Fraktion unter Führung von Rolf Mützenich mit der Vertrauensfrage? Es scheint fast so, als würde sich jetzt auch die SPD intern streiten – so wie bislang in der Ampel öffentlich nur Grüne und FDP oder zwischen FDP und den Sozialdemokraten. Was ist da los im Bundestag.
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vor Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler
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