Die Bürokratie in Deutschland ufert aus und kostet ein Vermögen – 7000 zusätzliche Beamtenstellen wurden seit 2013 im Kanzleramt und den Bundesministerien geschaffen und es ist kein Ende in Sicht. Das ist ein extremer Aufbau, denn in den Jahren vor 2013 lag die Beamtenzahl weitgehend konstant bei 15.000. Mittlerweile sind es also mehr als 22.000, ein sattes Plus von 47 Prozent.
Regulierungswahn durch teure Beamte
Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg, hat eine Studie im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung erstellt. Dabei wird nicht nur die gravierende Kostenexplosion aufgedeckt, sondern auch festgestellt, dass durch den Beamtenboom auch ein Vielfaches an Regulierung erzeugt wird. Die Stellen werden nach der Studie nicht für Verwaltungsaufgaben geschaffen, sondern um neue Gesetze und Verordnungen zu schaffen – und das zeigt sich auch in der stetigen Entwicklung des Gesetzesdschungels.
Die Kosten für das Personal in den Ministerien haben sich den Jahren von 2013 bis 2023 verdoppelt. Sie sind dabei um 114 Prozent stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum. Seit 2013 hat dieser Personalaufbau nach den Ermittlungen in der Studie bereits 3 Milliarden Euro gekostet, bis 2030 sollen weitere 6,3 Milliarden Euro fällig werden und dann bis 2040 nochmals 11,6 Milliarden Euro. Wichtig zu wissen: In diesen Kosten sind die späteren Pensionen für die Beamten noch nicht mal eingerechnet!
Die meisten Stellen wurden dabei im Bereich der Spitzenbeamten, wie Staatssekretäre oder ähnliche Positionen, geschaffen, die dementsprechend verdienen. Auch wurden Sonderstellen, die beispielsweise während der Corona-Zeit im Gesundheitsministerium aufgebaut wurden, hinterher nicht wieder abgebaut. Expandiert sind insbesondere das Wirtschaftsministerium mit 898 neuen Stellen, das Kanzleramt mit 860 und das Auswärtige Amt mit 745 neuen Stellen. Insgesamt kosten die Beamten in den Ministerien den deutschen Steuerzahler heute bereits 67 Milliarden Euro.
Die entsprechenden Stellen werden weitgehend in den für Beamte gültigen Besoldungsgruppen A9 bis A16 vergütet. Das sind Bruttogehälter zwischen 3300 und 7000 Euro, die vielfach durch Zuschläge ergänzt werden. Zwar zahlen auch Beamte Steuern, jedoch leisten sie keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Sie erhalten eine Pension vom Staat, die natürlich auch der Steuerzahler bezahlt.
Staatsbedienstete erwirtschaften nichts
Der aufgeblähte Staatsapparat verschärft ein weiteres Problem – er erwirtschaftet nichts und produziert enorme Kosten. Bereits 2020 führte Prof. Dr. Eberhard Hamer in seinem Buch „Die Mittelschicht in Krise und Wandel“ aus, dass in Deutschland nur noch ein Drittel der Bevölkerung produktiv arbeitet und somit das Bruttosozialprodukt erwirtschaftet. Dieses Drittel ernährt also die zwei Drittel anderen Bürger, die sich aus Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Transferleistungsempfängern, Arbeitslosen, Rentnern und Angehörigen zusammensetzen.
Konkret sagen die Zahlen aus 2020 folgendes:
Es existierten in 2020 28,7 Mio. Erwerbstätige, die für den Markt produktiv tätig waren und 4,1 Mio. Unternehmer. Diese Gruppe finanziert vollständig 6,2 Mio. Bedienstete im öffentlichen Dienst und Transfergeldempfänger, 4,6 Mio. Arbeitslose und 20,2 Mio. Rentner sowie 23 Mio. Angehörige, die kein eigenes Einkommen erwirtschaften. Und die Schere klafft weiter auseinander, denn nicht nur der aufgeblähte Staatsapparat kostet mehr und mehr, auch die Arbeitslosenzahlen steigen, die Kosten für die Migration laufen aus dem Ruder und die Unternehmer werden mit immer neuen Regulierungen in die Knie gezwungen.
Regulierungen zwingen Unternehmen in die Knie
Die Unternehmen in Deutschland leiden unter immer größer werdenden Kosten für die Bürokratie und den vielen neuen Regulierungen, die erst durch den aufgeblähten Staatsapparat geschaffen wurden. Die Umsetzung der alleine im letzten Jahr verabschiedeten Maßnahmen wie dem Wärmeplanungsgesetz, dem Lieferkettengesetz oder den neuen Nachhaltigkeitsberichterstattungen kosten die Unternehmen ein Vermögen.
Weitreichende Maßnahmen notwendig
Wirtschaft und Wissenschaft fordern eine Umkehr des Beamtenbooms und wollen den Staatsapparat in Deutschland wieder auf ein schlankes und kostengünstiges Niveau zurückführen.
Dafür ist aus Expertensicht auf jeden Fall ein Stellenstopp im öffentlichen Dienst notwendig. Neue Stellen sollten nur geschaffen werden, wenn alte Stellen wegfallen. Auch der Umstand, dass viele Beamte in den nächsten Jahren in Rente gehen, könnte eine natürliche Stellenreduzierung fördern.
Ferner könnten Automatisierung und Digitalisierung bei der Bewältigung von Verwaltungsaufgaben dazu genutzt werden, Personal abzubauen. Akuter zusätzlicher Personalbedarf, wie zu Corona-Zeiten, könnte mit befristeten Arbeitsverträgen abgedeckt werden.
Auch wird eine Reformierung des Besoldungssystems bei Beamten vorgeschlagen, die heute nach der Anzahl von Dienstjahren bezahlt werden und nicht nach Leistung. Externe Prüfer sollten zudem die Effizienz in den Ministerien regelmäßig bewerten.
