Einen Anspruch auf Kindergeld hat in Deutschland jeder, der hier lebt und arbeitet und Kinder hat. Das Gleiche gilt aber auch unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben oder einen Wohnsitz im Ausland.
Kostenexplosion für Kindergeld ins Ausland
Ganze 525,7 Millionen Euro hat der deutsche Staat im Jahr 2023 an Kindergeld auf ausländische Konten gezahlt, wie die Bundesagentur für Arbeit jetzt bekanntgab. Das ist das fast 15-fache wie noch im Jahr 2013, wo es nur 35,8 Millionen Euro waren. Und auch dieses Jahr bleibt es auf dem hohen Niveau, bis Ende September 2024 wurden bereits 384 Millionen Euro an Kindergeld von der Familienkasse ins Ausland gezahlt.
Diese Zahlungen werden aber nicht unbedingt an Kinder und ihre Eltern gezahlt, die tatsächlich im Ausland leben und es ist auch möglich, dass auf ein deutsches Konto Kindergeld überwiesen wird, obwohl Kinder und Eltern ihren Wohnsitz im Ausland haben.
Die meisten Kindergeldbezieher leben in der EU
Insgesamt zahlt Deutschland jedoch für 300.000 Kinder, die tatsächlich im Ausland leben, ein Kindergeld aus. Die Zahlen sind jedoch leicht rückläufig. Waren es im Juni 2023 noch 322.364 ausländische Kinder, ging diese Zahl im Juni 2024 auf 320.098 Kinder zurück. Jetzt im September 2024 waren es noch 299.932 Kinder.
Mit 293.132 Kindern leben die meisten Kindergeldbezieher in der EU, nur 233 im sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum. Nur 31.954 dieser Kinder haben dabei deutsche Eltern. Von den 6567 Kindern, die in anderen Ländern leben, hat über die Hälfte zumindest einen deutschen Elternteil.
Polen profitiert am stärksten
Ca. 40 Prozent des Kindergelds ans Ausland fließt nach Polen – insgesamt 111 Millionen Euro an 121.123 Kinder in unserem Nachbarland. In Rumänien sind weitere 31.199 Kinder Bezieher von deutschem Kindergeld, mit insgesamt 27 Millionen Euro und 11 Millionen gingen nach Kroatien.
Wie die CDU-Politikerin Antje Tillmann gegenüber der Bild-Zeitung erklärte, sind die Gründe vielfältig dafür, dass Kinder, die im Ausland deutsches Kindergeld bekommen. Nach ihren Aussagen betrifft das auch Kinder, die nur für kurze Zeit im Ausland leben, weil sie beispielsweise ein soziales Jahr dort verbringen und ihre Eltern hier in Deutschland wohnhaft sind. Ein großer Teil der Kinder, die dauerhaft im Ausland leben, hat hingegen mindestens einen Elternteil, der in Deutschland arbeitet. Zusätzlich gäbe es aber auch eine Gruppe, die unberechtigterweise missbräuchlich Kindergeld für Kinder im Ausland bezieht. Nach Angaben von Bild würde in diesen Fällen das Kindergeld einfach bewilligt, was jedoch von den Behörden abgestritten wird.
Warum bekommen so viele Kinder im Ausland Kindergeld?
Maßgeblich für den Bezug von Kindergeld ist nicht der Umstand, dass Kinder und Eltern in Deutschland leben, die Eltern müssen jedoch in Deutschland Steuern bezahlen. Sind die Eltern in Deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt, so entsteht der Anspruch auch bei einer beschränkten Steuerpflicht in Deutschland. In diesen Fällen bekommen auch Eltern ohne eine deutsche Staatsbürgerschaft Kindergeld aus Deutschland. Sie müssen allerdings aus einem anderen Land der EU, dem EWR oder einigen anderen definierten Staaten kommen. Diese sind unter anderem die Schweiz, Marokko, die Türkei oder Serbien.
Ferner besteht ein Anspruch auf Kindergeld auch für Menschen, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen und hier arbeiten dürfen sowie für Asylberechtigte und anerkannte Geflüchtete. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werde jedoch jeder Antrag auf Kindergeld geprüft.
Grundlage dieser Kindergeldzahlungen sind EU-Regelungen. Mehrfach haben jedoch Bundesregierungen schon versucht, diese Zahlungen zu verringern und an die realen Lebenshaltungskosten in den Bezugsländern anzupassen. Das wurde jedoch zuletzt im Jahr 2018 vom zuständigen Ausschuss des Europaparlamentes abgelehnt.
Betrugsfälle nehmen zu
Die Abzocke von Sozialleistungen und auch Kindergeld nimmt in Deutschland jedoch zu und ist teilweise in einem bandenmäßigen Betrug organisiert. Bereits 2018 wurde aufgedeckt, dass kinderreiche Familien aus Bulgarien gezielt nach Deutschland eingeschleust wurden.
Bei einer jüngst durchgeführten Razzia in Duisburg stand ebenfalls die Suche nach Kindergeld- und Sozialbetrügern im Fokus. Dabei haben 400 Einsatzkräfte den großen Wohnblock „Weißer Riese“ im sozialen Brennpunkt von Duisburg durchkämmt und sich auf die Suche nach Menschen mit illegalem Aufenthalt in Deutschland und Sozialbetrügern gemacht. Die EU-Freizügigkeit ist dabei ein großzügiger Türöffner für bandenmäßige Kriminalität, um die umfangreiche Unterstützung durch die Sozialleistungen auszunutzen.
Das deutsche Geld für Kinder wird in Länder mit sehr viel niedrigeren Lebenshaltungskosten gezahlt oder auch für Kinder, die gar nicht existieren. Mangelhafte Prüfmechanismen und die hohe bürokratische Belastung machen es kriminellen Ansichten durchaus leicht.
Der deutsche Steuerzahler ist dabei natürlich wieder der Leidtragende und Razzien wie in Duisburg richten gegen den Betrug nur wenig aus, sind aber zumindest ein Signal, dass auch mal durchgegriffen wird. Die Verteilungskämpfe in Deutschland werden härter. Immer weniger Bürger haben Verständnis dafür, dass Gelder in großem Ausmaß auch für Kindergeld ins Ausland fließen, wohingegen kein Geld für die maroden Infrastrukturen im Land da ist und auch die sozial Schwachen und viele Rentner hierzulande am Existenzminimum herum krebsen. Das Vertrauen in die Sozialsysteme und den Staat schwindet rapide und der Zusammenhalt der Gesellschaft wird zunehmend auf eine harte Probe gestellt.
