"Wir müssen uns gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen", betont die Bundesinnenministerin. Ein wesentlicher Baustein dieses Vorhabens ist ein neues Gesetz zum Schutz der Infrastruktur.
Schutz von kritischer Infrastruktur durch das Kritis-Dachgesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für ein Kritis-Dachgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen zu schützen, indem es verbindliche Vorschriften für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur schafft. Das Gesetz soll einheitliche Standards für den Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen großen Infrastruktureinrichtungen vorgeben.
Verstoßen Betreiber gegen die Vorgaben, drohen Bußgelder. Das Kritis-Dachgesetz verpflichtet sie unter anderem zur Registrierung und zur Erstellung von Plänen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit ihrer Einrichtungen. Darüber hinaus müssen sie künftig Störfälle melden.
"Wir müssen uns gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen als in der Vergangenheit", erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Handlungsbedarf sei gestiegen, nicht nur aufgrund der russischen Aggression in Europa, sondern auch durch Sabotageakte und Terroranschläge sowie Naturkatastrophen, die aufgrund des Klimawandels zugenommen haben.
Kritis-Dachgesetz: Elf Sektoren der kritischen Infrastruktur betroffen
Das Kritis-Dachgesetz betrifft insgesamt elf Sektoren: Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und Weltraum. Ziel des Gesetzes ist es, den Betreibern dieser kritischen Infrastruktur erstmals sektorenübergreifende Vorgaben zu machen, die die Resilienz dieser Infrastrukturen stärken sollen.
Große Einrichtungen als Teil der kritischen Infrastruktur
Das Gesetz richtet sich speziell an große Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland von zentraler Bedeutung sind und mehr als 500.000 Menschen versorgen. Auch die gegenseitigen Abhängigkeiten der Sektoren werden berücksichtigt – etwa, dass Transportwege essenziell für die Versorgung mit Nahrungsmitteln sind.
Grüne fordern Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren
Die Grünen im Bundestag begrüßen den Kabinettsbeschluss zum Kritis-Dachgesetz, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren. In einer Mitteilung kritisieren sie, dass trotz vieler erfolgreicher Angriffe auf Krankenhäuser, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen, die teils monatelang nicht erreichbar waren, die gesetzlichen Vorgaben zum Kritis-Schutz noch nicht ausreichen, um klare Zuständigkeiten festzulegen. Das Gesetz muss nun auch den Bundesrat passieren.
Digitalverband Bitkom: Kritis-Infrastruktur zunehmend Ziel von Angriffen
Der Digitalverband Bitkom weist darauf hin, dass 86 Prozent der Unternehmen der kritischen Infrastruktur in den letzten zwölf Monaten von Angriffen betroffen waren – sei es durch Sabotage, Industriespionage oder Datendiebstahl. Der Verband betont, dass es wichtig sei, nicht nur Unternehmen, sondern auch alle Einrichtungen der Bundesverwaltung in den Fokus des Kritis-Dachgesetzes zu stellen.
