In einer ungewöhnlich emotionalen und persönlichen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend eine deutliche Abrechnung mit „seinem“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgenommen - und damit die Ampel-Koalition aufgelöst. In einem unmissverständlichen Ton und ungewohnt rigoroser Sprache zeigte er, dass der oft als langweilig verspottete Kanzler - das „Times Magazine“ zeigte Scholz einst frei von Körpersprache und Antrieb auf dem Cover - auch Emotionalität kann, und legte dabei zugleich offen, wie tief das Zerwürfnis innerhalb der Regierungskoalition fortgeschritten war. Eine derart präzise und überraschend ausführlich formulierte Rede unmittelbar nach dem Rauswurf des Finanzministers, lässt darauf schließen, dass diese bereits – wahrscheinlich einige Tage vorher – vorbereitet wurde. Dies wirft die Frage auf, ob hier gezielt eine Strategie zur Schwächung der FDP und Christian Lindners verfolgt wurde. Die Schuld am schwierigen Stand und am Ende der Ampelkoalition, so stellte Scholz dar, liege klar bei Lindner.
Doch ist die Sache so einfach und die Ampel an Christian Lindner gescheitert? Nein, die Realität ist komplizierter. Lindner, wenn auch spät, hat mit einigen wirtschaftlichen Reformvorschlägen durchaus Schritte in die richtige Richtung aufgezeigt, um die schwächelnde Konjunktur zu stabilisieren. Viele Beobachter aus der Wirtschaft und auch Verbände lobten das Papier.
Die Lindner-Vorschläge kamen zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Wirtschaft zunehmend unter Druck steht. Dies zeigt sich im internationalen Vergleich: Gerade erst senkte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für Deutschland für das laufende Jahr um weitere 0,2 Prozentpunkte ab. Im kürzlich vorgestellten Jahresbericht geht der IWF nun von einem Nullwachstum der deutschen Volkswirtschaft aus – das schwächste Wachstum aller führenden westlichen G7-Industriestaaten.
Lindner konnte natürlich nicht erwarten, dass seine Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland von seinen Koalitionspartnern direkt und ohne Kompromisse übernommen werden. Im Laufe der Zeit hatte sich deutlich gezeigt, dass die Vorstellungen von SPD und Grünen dafür teilweise diametral entgegengesetzt sind.
Dass Scholz nun jedoch die Verantwortung für die Situation innerhalb der Regierungskoalition ausschließlich Lindner in die Schuhe schieben will, stellt erneut die Frage nach der Führungsstärke des Kanzlers in den Mittelpunkt. Ein unversöhnliches, bockiges Nachtreten und einseitige Schuldzuweisungen, offenbaren die Führungsschwäche des Bundeskanzlers.
Olaf Scholz war mal wieder wahrlich kein Aushängeschild für Deutschland. Er ist ein Bundeskanzler, der im Ausland oft als träge wahrgenommen wird, wie auch eine Passage in der oben erwähnten Ausgabe des Times-Magazins verdeutlicht: „Scholz hat die Möglichkeit Deutschland voranzubringen, er müsste sich halt nur mal schnell genug bewegen“. Scholz hat sich nur selten bewegt und es ist ihm in den vergangenen Monaten nicht gelungen, diese ideologisch schwierige Konstellation in der Ampel-Koalition zu einem funktionierenden Konstrukt zu einen. Ein Unternehmer in der freien Wirtschaft wäre so mit seiner Firma schon früh in Konkurs gegangen. Ein Chef, der einen Mitarbeiter entlässt und sich anschließend öffentlich abfällig über ihn äußert, würde nicht nur das Betriebsklima belasten, er hätte auch das Vertrauen in seine Führung langfristig verloren.
Die jüngsten Umfragen sprechen zusätzlich eine klare Sprache: Nur 14 Prozent der Deutschen sind laut ARD mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.
So schwierig die Zeiten auch sind, ein Neuanfang könnte nun eine große Chance bieten, die politischen Blockaden zu überwinden und das Land auf einen stabileren Kurs zu bringen. Für viele Deutsche ein überfälliger Schritt. Es scheint dafür fünf vor zwölf.
