Der Angriff der Hamas auf israelisches Staatsgebiet am 07. Oktober 2023 gilt als das schlimmste Verbrechen am jüdischen Volk seit dem Holocaust. Die Attacke der nationalistisch-sunnitischen Hamas forderte etwa 1.200 vorwiegend zivile Opfer. Die Antwort Israels ließ nicht lange auf sich warten: Seit Oktober 2023 haben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zu brutalen Gegenschlägen in Gaza ausgeholt. Dabei starben bis dato über 43.000 Palästinenser. Über 100.000 wurden zudem verletzt und etliche mehr vertrieben, ein großer Teil davon Frauen und Kinder. Doch der Konflikt überzieht bereits jetzt den Nahen und Mittleren Osten, eine desaströse Eskalation ist nicht mehr auszuschließen.
Israel: ausgestoßen und trotzdem auf dem Vormarsch
Immer mehr Staaten sprechen sich gegen die Besetzung des Gazastreifens durch Israel aus. Während die IDF mit brachialer Gewalt gegen Hamasfunktionäre vorgeht, sinkt das Verständnis für die israelischen Angriffe und neue Siedlungsprojekte abseits des eigenen Territoriums. „Die Generalversammlung der Vereinten Nationen“ stimmte im September „mit überwältigender Mehrheit für die Annahme einer Resolution (…), in der gefordert wird, dass Israel ‚seine rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich beendet‘“.
Saudi-Arabien, das als Partner Israels eine prowestliche Achse in der Region gegen Iran bilden sollte, schuf kurz daraufhin eine globale Allianz für die Durchsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Diese sei, so der Saudi-Arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, unvermeidlich zur Beendigung des Nahostkonflikts. Und während nur wenige Staaten wie die USA, Argentinien oder die Philippinen an der Seite Israels stehen, enthielten sich langjährige Unterstützer wie Deutschland und Großbritannien bei der UN Generalversammlung. Es scheint, als habe die Welt ihre Geduld mit Israel verloren.
Doch bei der Frage, wem die Levante gehört, geben einige wenige Hardliner den Ton an. „Wir werden dem Feind eine unvorstellbare Antwort geben“, sagte General Hossein Salami, der Chef der islamischen Revolutionsgarde des Iran. Der „ernste“ Angriff Irans auf Israel blieb bislang zwar aus, könnte allerdings zeitnah ausgeführt werden und die Gewaltspirale weiter befeuern. Derweil träumen nicht wenige ultrarechte Israelis über die Errichtung „Groß-Israels“, das Teile Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Türkei und sogar die Städte Mekka und Medina umfassen soll. So jedenfalls forderte es der israelische Politiker Ali Lipkin noch im Januar. Und egal, wie die Trump-Administration dem Konflikt beizukommen versucht: Die USA dürften Israel noch für eine lange Zeit mit Waffen versorgen, denn Washington schafft es trotz langjähriger Versuche zur Deeskalation nicht, Premierminister Netanyahu von seinem Kriegskurs abzubringen.
Die Levante auf dem Weg zum Zerfall?
Was passiert also, wenn der Konflikt außer Kontrolle gerät? Derzeit gelten nur Israel und Jordanien als stabile Staaten mit einer einigermaßen funktionierenden Wirtschaft, und selbst diese stabilen Anker der Region geraten ins Straucheln. Israels Wirtschaftsleistung ist seit Kriegsbeginn abgestürzt, Jordanien steht mit seiner mehrheitlich palästinensischstämmigen Bevölkerung und seiner israelfreundlichen Politik vor einer Zerreißprobe. Die Tötung mehrerer israelischer und US-amerikanischer Soldaten in Jordanien bezeugte auch hier die Macht von Iran unterstützter Milizen. Auf diese Attacken wurde mit Luftangriffen durch die US-Armee reagiert.
Die Tötung des iranischen Generals Mohammad Resa Sahedis in Damaskus am ersten April 2024 zog mehrere iranische Gegenschläge nach sich, die wiederum von Israels Luftwaffe gekontert wurden. Mit der Eliminierung des Hamas-Führers Hanija im Iran feierten die IDF einen vermeintlichen Etappensieg. Doch mittlerweile konnte die Hamas in Gaza wieder Fuß fassen und dort 3.000 neue Rekruten gewinnen. Die IDF plant erneut, gegen die Terroristen vorzugehen. Mit der Tötung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah im Libanon begann Israel auch hier eine Bodenoffensive mit bis dato 3.000 Toten. Es folgten erneut gegenseitige Beschlüsse zwischen Israel und dem Iran.
Obwohl die Levante in ein Netz aus relativ stabilen Staaten eingespannt ist, droht sie zu implodieren. Syrien gleicht einem Trümmerfeld, die nördlich gelegene Türkei drohte Israel bereits im Juli mit einem Einmarsch und Ägypten baut einen massiven Grenzzaun, um jegliche Migration palästinensischer Flüchtlinge zu unterbinden. Im Osten sieht die Lage nicht besser aus: Der instabile Irak verkommt zu einem Spielball fremder Mächte, während Iran mithilfe Russlands seine Achse des Widerstands stärken möchte. Kommt also die Implosion der Levante?
Wirtschaftlicher Kollaps: Stürzen Jordanien und der Libanon in die Krise?
Kein Land zeigt die prekäre Lage der Levante so gut auf wie Palästina. Laut dem Auswärtigen Amt gelten derzeit 90 Prozent der Bevölkerung Gazas als Binnenflüchtlinge. In den restlichen Teilen des von Israel nicht anerkannten Staates könnte es zu einem ähnlichen Exodus kommen. So befindet sich die sogenannte West Bank einer eklatanten Krise, laut dem Wall Street Journal (WSJ) steht der von Israel nicht anerkannte Staat kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps.
Ähnlich könnte es dem Libanon ergehen, wenn das Land zur Bühne für einen Stellvertreterkrieg zwischen Iran einerseits und Israel und Saudi-Arabien andererseits auserkoren wird. Auch Jordaniens Stabilität steht auf der Kippe und hängt auch von dem Druck neuer Migrationswellen ab, denn bereits jetzt sind zehn Prozent der jordanischen Bevölkerung Flüchtlinge. Syrien und Irak, die sich derzeit in einem schwierigen Wiederaufbau befinden, könnten durch den schwelenden Stellvertreterkonflikt zurückgeworfen und weiter destabilisiert werden.
Von der Leyen warnt vor neuer Flüchtlingswelle aus Nahost
So verwundert es nicht, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Notfallpläne für den Fall weiterer Flüchtlingswellen fordert. Unter anderem forderte von der Leyen die Intensivierung der diplomatischen Kontakte mit den Ländern der Levante, um die dortige Situation zu verbessern. Zudem müsse die EU eine gemeinsame Antwort auf die Krise entwickeln, ohne gegen ihre eigenen Werte zu verstoßen.
Sollten die stabilen Orte der Levante jedoch im Chaos zerfallen, könnte laut einer Studie von Oxford Academic ein massiver Flüchtlingsstrom in Richtung Europa losbrechen. Demnach befinden sich derzeit sechs bis sieben Millionen syrische, 1,9 Millionen palästinensische und ein bis eineinhalb Millionen irakische Binnenflüchtlinge in der Levante. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich bei einer Eskalation des gegenwärtigen Konflikts ein großer Teil dieser Menschen auf den Weg nach Europa macht.
Stabilität oder Eskalation? Entscheidung liegt bei USA und Russland, nicht bei der EU
Diese Entwicklung wird in Europa aufmerksam antizipiert und die Mitgliedsstaaten versuchen, ihr entgegenzuwirken. So versucht Deutschland, die Levante auf unterschiedlichste Arten zu stabilisieren. Dazu zählen etwa die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza, die Stärkung der libanesischen Armee und enge diplomatische Beziehungen zum Libanon. Auch die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel spielt eine Rolle, wobei die Bundesregierung seit März keine Kriegswaffen mehr für den Export genehmigt, sondern ausschließlich maritime Systeme, Flugabwehr, Kommunikationsmittel oder Güter zur Selbstverteidigung. In die letztere Kategorie fallen etwa Helme und Schutzwesten.
Doch trotz großer Bemühungen der EU und insbesondere der deutschen Bundesregierung wird über das Bestehen oder den Kollaps der Levante an anderen Orten entschieden, nämlich in Jerusalem, Teheran, Washington und Moskau. Ob Israel und Iran ihr Kopf-an-Kopf-Rennen weiter befeuern, liegt im Ermessen ihrer politischen Führer und deren Stellvertreter. Putin wird kalkulieren, ob er sich eine weitreichende Unterstützung des Irans leisten kann und will, und ob ihm ein weiterer Flächenbrand abseits des Ukrainekriegs von Nutzen sein wird. Klarer scheint die Sache in Washington zu sein; Trump bekräftigt seine proisraelische Haltung und beabsichtigt, stärker gegen den Iran vorzugehen. Dass er dabei die Achse Jerusalem-Riad kräftigt und die Region befriedet, bleibt zu hoffen. Alles andere könnte die Region in ein langfristiges Chaos stürzen, dessen katastrophale Auswirkungen Europa und Deutschland direkt zu spüren bekommen.
