Besonders große Bedenken bestehen hinsichtlich der Folgen für die palästinensische Bevölkerung, vor allem für die zwei Millionen Bewohner im Gazastreifen.
Welche Maßnahmen sind geplant?
Das erste Gesetz verbietet UNRWA, Standorte oder Dienstleistungen in Israel zu unterhalten oder direkte wie indirekte Aktivitäten anzubieten. Betroffen ist etwa die UNRWA-Vertretung im Ostteil von Jerusalem, der 1967 von Israel besetzt und später annektiert wurde. Israel plant, das Grundstück, auf dem das UNRWA-Gebäude steht, zu beschlagnahmen und dort 1.440 Siedlungswohnungen zu bauen. Die Vertretung ist seit einiger Zeit geschlossen.
Das Gesetz beschränkt die UNRWA-Aktivitäten in Ost-Jerusalem, darunter im Flüchtlingscamp Schoafat, wo UNRWA bisher grundlegende Dienstleistungen wie Schulbildung, medizinische Versorgung und Müllentsorgung bereitstellte. Das zweite Gesetz verbietet israelischen Behörden jeden Kontakt mit UNRWA oder deren Mitarbeitern. Zudem erklärt es die Einwilligung vom 14. Juni 1967, dass UNRWA palästinensische Flüchtlinge versorgen darf, für ungültig. UNRWA-Personal soll dabei auch den Schutzstatus und Steuerprivilegien verlieren.
Was bedeutet das UNRWA-Verbot für die Menschen im Gazastreifen?
Rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind auf UNRWA-Hilfe angewiesen. "Diese Gesetzesentwürfe verschärfen das Leid der Palästinenser, besonders in Gaza, wo die Bevölkerung seit mehr als einem Jahr in Not lebt", sagte UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini auf X. Obwohl die Gesetze nur für israelisches Territorium gelten, wird erwartet, dass UNRWA die Arbeit im Gazastreifen und Westjordanland ebenfalls kaum fortführen kann, da Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
Vor allem im Norden des Gazastreifens ist die humanitäre Lage katastrophal. Hilfsorganisationen warnen regelmäßig vor Hunger und Krankheit. Seit dem Gaza-Krieg vor über einem Jahr stellt UNRWA auch Notunterkünfte für Hunderttausende bereit. UN-Daten zufolge wurden etwa 90 Prozent der Bevölkerung des Gebiets vertrieben, viele mehrfach. UNRWA wurde 1949 zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge gegründet. Heute betreut es laut eigener Angaben rund 5,9 Millionen Menschen, die aus den Kriegen 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie deren Nachkommen. UNRWA ist auch in Jordanien und Libanon aktiv.
Was ist Israels Argumentation für das Verbot?
Das erste Gesetz argumentiert, es sei "bewiesen, dass UNRWA und deren Mitarbeiter an Terroraktivitäten gegen Israel teilgenommen haben". Der israelische Außenminister Israel Katz sagte, es sei "ohne Zweifel bewiesen, dass die UNRWA-Organisation an den Vorfällen des 7. Oktober beteiligt war". Boaz Bismuth, Abgeordneter der Likud-Partei und Mitinitiator des Gesetzes, erklärte, "UNRWA ist gleich Hamas".
Israel hatte ein Video veröffentlicht, das einen UNRWA-Mitarbeiter zeigen soll, wie er die Leiche eines Israelis wegbringt, um sie in den Gazastreifen zu bringen. Ein unabhängiger Expertenbericht hatte jedoch festgestellt, dass UNRWA wirksame Mechanismen zur Sicherung seiner Neutralität eingeführt habe, auch wenn Verbesserungen möglich seien.
Gibt es eine realistische UNRWA-Alternative?
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte auf X, dass eine humanitäre Krise im Gazastreifen verhindert werden müsse. "In den 90 Tagen vor Inkrafttreten der Gesetze und darüber hinaus werden wir mit internationalen Partnern daran arbeiten, Zivilisten in Gaza humanitär zu helfen, ohne Israels Sicherheit zu gefährden", schrieb Netanjahu. Die Initiatoren der Gesetze kündigten an, innerhalb von drei Monaten Alternativen zu UNRWA schaffen zu wollen. UN-Generalsekretär António Guterres betonte jedoch, dass UNRWA durch keine andere Organisation ersetzt werden könne.
Israelische Medien berichteten, dass Netanjahu die Armee angewiesen habe, eine mögliche Verteilung humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen vorzubereiten. Armeekreise halten dies jedoch für riskant. Medien zufolge könnte Israel stattdessen private Subunternehmer beauftragen, die Hilfe zu verteilen, um zu verhindern, dass Hamas und andere bewaffnete Gruppen diese abfangen. Eine verstärkte Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie von den USA und Deutschland gefordert, lehnt Israel ab. Netanjahus Regierung spricht sich gegen eine Zweistaatenlösung aus und sieht Präsident Mahmud Abbas als keinen verlässlichen Partner.
Wie reagiert die Weltgemeinschaft?
Die Türkei verurteilte das Arbeitsverbot für UNRWA als "völkerrechtswidrig". UN-Generalsekretär António Guterres warnte, die Gesetze könnten "verheerende Folgen für palästinensische Flüchtlinge in den besetzten Gebieten" haben. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sprach ebenfalls von "verheerenden Konsequenzen". Auch mit Israel eng verbundene Staaten wie die USA und Deutschland äußerten Kritik. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, zeigte sich "besorgt" über die humanitäre Lage der vertriebenen Menschen im Gazastreifen. "Durch diese Gesetze wird ihre Situation noch prekärer", schrieb Seibert auf X.
