Politik

CDU und SPD für neuen Konsultationsmechanismus - BSW will in Sachsen konstruktiv sein

Lesezeit: 2 min
15.11.2024 16:53
In Sachsen wollen CDU und SPD als Minderheitsregierung einen „Koalitionsmechanismus“ einführen, um eine Mehrheit für ihre Vorhaben zu bekommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatten viele in einer neuen sächsischen Regierung erwartet. Nun sitzt es in der Opposition und will konstruktiv mitwirken - aber nicht zum Nulltarif für die Regierung.
CDU und SPD für neuen Konsultationsmechanismus - BSW will in Sachsen konstruktiv sein
Verspricht, konstruktive Opposition: Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, die Co-Vorsitzenden des BSW in Sachsen, betreten vor Beginn einer Pressekonferenz im Landtag das Podium. (Foto: dpa)
Foto: Robert Michael

Im Folgenden:

  • Wie die BSW konstruktiver Opposition üben will
  • Warum die geplante Minderheitsregierung aus CDU und SPD instabil und ein Risiko bleibt 
  • Wie SPD und CDU zu Konsultationen einladen - ohne eine Zusammenarbeit zu wollen

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