Politik

Tauziehen und "Wagenknechten" bei CDU, BSW und SPD um Passus zur Friedensfrage

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Passus zu den friedenspolitischen Forderungen ihrer Partei zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. Ein schwieriges Projekt, wie sich in Thüringen zeigt. Es geht ja nicht um Worte, sondern die Disruption eines Gefüges.
25.10.2024 17:40
Lesezeit: 2 min

CDU, BSW und SPD in Thüringen ringen um einen Kompromiss zu den friedenspolitischen Forderungen, die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zur Voraussetzung für den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat. Die Spitzen der drei Parteien sind in dieser Woche mehrfach zu Gesprächen zusammengekommen, bestätigten Vertreter von CDU, BSW und SPD in Erfurt. Formulierungen zu finden, die die drei unterschiedlichen Parteien in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages mittragen können, sei schwierig, hieß es.

Ob und wann ein möglicher Kompromiss vorliegt, blieb zunächst offen. Thüringens SPD-Chef Georg Maier sagte MDR Thüringen, er würde gerne spätestens am kommenden Montag mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Vertreter der beiden anderen Parteien äußerten sich auf Anfrage eher skeptisch zum Montag als Verhandlungsstart.

Schwieriger Kompromiss-Passus

Wagenknecht, aber auch der Thüringer BSW-Vorstand setzen sich unter anderem für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine statt Waffenlieferungen ein. Sollten die heiklen Gespräche zur Friedensfrage gelingen, könnte Thüringen in diesem Punkt eine Art Blaupause auch für die Regierungsbildung mit dem BSW in Sachsen und Brandenburg liefern.

Der Thüringer Co-Landesvorsitzende des BSW, Steffen Schütz, hatte sich zu Wochenbeginn zuversichtlich geäußert, "dass wir eine Lösung finden, weil uns alle eint, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen". Es gebe die Chance einer Brombeer-Koalition in Thüringen - "wenn die Friedensformel in der Präambel klar und eindeutig ist", sagt er. Inzwischen soll es Formulierungsvorschläge für die Präambel-Passage nicht nur vom BSW, sondern auch gemeinsam von CDU und SPD geben.

CDU-Ministerpräsident: "Mir sträuben sich die Nackenhaare"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt seine Partei in Thüringen und Sachsen, wo es auch um eine mögliche Brombeer-Koalition geht, vor zu vielen Kompromissen gegenüber dem BSW. Der Respekt gebiete es, den Christdemokraten vor Ort die Verhandlungen zu überlassen und nicht von der Seitenlinie aus zu kommentieren, sagte Günther in einem Interview. Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: "Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich mir vorstelle, dass die CDU am Ende einen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen könnte, die mit ihrer Haltung zu Europa, zur Nato und der Westbindung Deutschlands in einem krassen Widerspruch zu den fundamentalen Positionen der Union steht."

Als mögliche Alternative brachte er eine Minderheitsregierung ins Spiel. Die CDU verfügt allerdings nur über 23 von 88 Sitzen im Landtag. Günther verwies auf die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linken), die derzeit noch geschäftsführend im Amt ist. Sie habe seit 2020 mit der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion immer wieder Kompromisse gesucht. "Und ich habe ja immer schon gesagt, dass man in einer solchen Situation nicht ausschließen sollte, auch mit der Linken Gespräche zu führen", so Günther. "Ich habe Bodo Ramelow als jemanden erlebt, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Warum sollte er nicht umgekehrt eine CDU-geführte Minderheitenregierung tolerieren?"

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...