Politik

Tauziehen und "Wagenknechten" bei CDU, BSW und SPD um Passus zur Friedensfrage

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Passus zu den friedenspolitischen Forderungen ihrer Partei zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. Ein schwieriges Projekt, wie sich in Thüringen zeigt. Es geht ja nicht um Worte, sondern die Disruption eines Gefüges.
25.10.2024 17:40
Lesezeit: 2 min

CDU, BSW und SPD in Thüringen ringen um einen Kompromiss zu den friedenspolitischen Forderungen, die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zur Voraussetzung für den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat. Die Spitzen der drei Parteien sind in dieser Woche mehrfach zu Gesprächen zusammengekommen, bestätigten Vertreter von CDU, BSW und SPD in Erfurt. Formulierungen zu finden, die die drei unterschiedlichen Parteien in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages mittragen können, sei schwierig, hieß es.

Ob und wann ein möglicher Kompromiss vorliegt, blieb zunächst offen. Thüringens SPD-Chef Georg Maier sagte MDR Thüringen, er würde gerne spätestens am kommenden Montag mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Vertreter der beiden anderen Parteien äußerten sich auf Anfrage eher skeptisch zum Montag als Verhandlungsstart.

Schwieriger Kompromiss-Passus

Wagenknecht, aber auch der Thüringer BSW-Vorstand setzen sich unter anderem für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine statt Waffenlieferungen ein. Sollten die heiklen Gespräche zur Friedensfrage gelingen, könnte Thüringen in diesem Punkt eine Art Blaupause auch für die Regierungsbildung mit dem BSW in Sachsen und Brandenburg liefern.

Der Thüringer Co-Landesvorsitzende des BSW, Steffen Schütz, hatte sich zu Wochenbeginn zuversichtlich geäußert, "dass wir eine Lösung finden, weil uns alle eint, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen". Es gebe die Chance einer Brombeer-Koalition in Thüringen - "wenn die Friedensformel in der Präambel klar und eindeutig ist", sagt er. Inzwischen soll es Formulierungsvorschläge für die Präambel-Passage nicht nur vom BSW, sondern auch gemeinsam von CDU und SPD geben.

CDU-Ministerpräsident: "Mir sträuben sich die Nackenhaare"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt seine Partei in Thüringen und Sachsen, wo es auch um eine mögliche Brombeer-Koalition geht, vor zu vielen Kompromissen gegenüber dem BSW. Der Respekt gebiete es, den Christdemokraten vor Ort die Verhandlungen zu überlassen und nicht von der Seitenlinie aus zu kommentieren, sagte Günther in einem Interview. Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: "Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich mir vorstelle, dass die CDU am Ende einen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen könnte, die mit ihrer Haltung zu Europa, zur Nato und der Westbindung Deutschlands in einem krassen Widerspruch zu den fundamentalen Positionen der Union steht."

Als mögliche Alternative brachte er eine Minderheitsregierung ins Spiel. Die CDU verfügt allerdings nur über 23 von 88 Sitzen im Landtag. Günther verwies auf die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linken), die derzeit noch geschäftsführend im Amt ist. Sie habe seit 2020 mit der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion immer wieder Kompromisse gesucht. "Und ich habe ja immer schon gesagt, dass man in einer solchen Situation nicht ausschließen sollte, auch mit der Linken Gespräche zu führen", so Günther. "Ich habe Bodo Ramelow als jemanden erlebt, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Warum sollte er nicht umgekehrt eine CDU-geführte Minderheitenregierung tolerieren?"

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mobiles Geld: Afrika revolutioniert die Finanzwelt – und überholt den Westen
26.04.2025

Während Europa und die USA noch über die Zukunft digitaler Bezahlsysteme diskutieren, hat Afrika längst Fakten geschaffen. Der Kontinent...

DWN
Panorama
Panorama Können Tierversuche durch neue Technologien ersetzt werden?
26.04.2025

Mehr als eine Million Mäuse, Fische, Kaninchen oder auch Affen werden jedes Jahr in Versuchen eingesetzt. Ob es um Medikamente gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik Heizungsgesetz soll weg – doch hohe Öl und Gaspreise werden die Bürger belasten
26.04.2025

Die frisch geformte Koalition unter der Führung von Friedrich Merz plant, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch auch ein Anstieg der Öl-...

DWN
Politik
Politik Trumps Handelskrieg zwingt EU und China zu einer Annäherung – doch der Preis ist hoch
26.04.2025

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China zwingt die EU zu einem Strategiewechsel. Doch der geopolitische Preis ist hoch...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB in der Zwickmühle: Zinssenkung befeuert Immobilienmarkt – Gefahr einer neuen Kreditblase?
26.04.2025

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, während die Zinsen sinken und der EURIBOR neue Tiefstände markiert. Was bedeutet das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Funkmast auf Futterwiese: Das verdienen Landwirte mit Mobilfunkmasten
26.04.2025

Wer als Landwirt ungenutzte Flächen oder Scheunendächer für Mobilfunkanbieter öffnet, kann mit Funkmasten stabile Zusatzeinnahmen...

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...