Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will seinem Bundesvize zufolge bei der Bürgerschaftswahl am 2. März in Hamburg mit eigenen Kandidaten antreten. "Wir sind zuversichtlich, dass wir gut aufgestellt sind für beide Wahlen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Amid Rabieh dem Hörfunksender NDR mit Blick auf Bürgerschaftswahl und die Bundestagswahl am 23. Februar.
Bislang gibt es in Hamburg noch keinen BSW-Landesverband. Dieser soll nun am 15. Dezember gegründet und dann die Liste für die Bürgerschaftswahl aufgestellt werden.
Die Koordination soll dabei die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic übernehmen. Die frühere Parteivorsitzende der Hamburger Linken gehört seit Anfang Februar im Bundestag der Gruppe BSW an. Ebenfalls ein bekanntes Hamburger BSW-Gesicht ist der Europaabgeordnete Fabio de Masi. Er hatte die Linke 2022 verlassen und gehört nun ebenfalls dem Bündnis Sahra Wagenknecht an.
Vor der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht gleich in vier Bundesländern seine letzten Landesverbände gründen. Ein früher Wahltermin sei kein Problem, denn die Gründung sei ohnehin für die nächsten Wochen geplant gewesen, sagte diese Woche eine BSW-Sprecherin. Parteistrukturen fehlen neben Hamburg noch in Bayern, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
Programmatisch sei die erst im Januar 2024 gegründete Partei vorbereitet. "Denn wir haben bereits mit der Entwicklung des Bundestagswahlprogramms begonnen", sagte die Sprecherin. "Mehrere unserer Expertenräte haben schon ihre Arbeit aufgenommen, Ergebnisse liegen uns vor. Wir werden zur nächsten Bundestagswahl also ein ausführliches Wahlprogramm vorlegen können."
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte zuvor kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt hatte, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Wagenknecht nannte dies "politische Insolvenzverschleppung".
