Der Bundestag hat die kommende Sitzungswoche abgesagt: Aufgrund eines entsprechenden Antrags wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union (CDU/CSU), Grünen und FDP die Aussetzung beschlossen. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampelkoalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr, so hielt eine Abgeordnetenmehrheit die Sitzungen für überflüssig – so die offizielle Begründung.
Bundestag streicht Sitzungswoche
Das heißt, dass damit auch neue Gesetzesentwürfe gestrichen werden. Die AfD ärgert sich, aufgrund der ausfallenden Sitzungszeiten nun keine Anträge stellen zu können und so die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Auch die Linke und das BSW üben Kritik an Absage der Sitzungswoche. Alle drei der Oppositionsparteien werden benachteiligt – durch den mit aller Macht durchgesetzten Mehrheitsbeschluss.
Der Vorgang ist aus mehreren Gründen eher ungewöhnlich: Denn Sitzungswochen werden bereits im Vorjahr festgelegt. Dass sie komplett ausfallen, ist äußerst selten. In einer Sitzungswoche tagt das Plenum üblicherweise von Mittwoch bis Freitag, wobei der Mittwoch eher im Zeichen der Befragung der Bundesregierung steht und Anträge wie Debatten sich auf Donnerstag und Freitag konzentrieren. Von Montag bis Mittwoch tagen meistens die Ausschüsse. Damit sich Ausschüsse und Plenum nicht blockieren, etwa, weil Abgeordnete in beiden Gremien anwesend sein müssen, hat sich dieser Modus etabliert.
Keine Mehrheit, keine Sitzungswoche?
Redner von Union, SPD, Grünen und FDP verteidigten den Schritt: „Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche, so einfach ist das“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel in der Plenardebatte letzten Freitag. Seine SPD-Kollegin Katja Mast sprach von einer „besonderen Situation“ nach dem Verlust der Regierungsmehrheit. „SPD, Grüne, FDP und Union sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich“, sagte Mast. Außerdem wolle man kein „Einwechselspieler“ für die FDP sein, argumentierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Stillstand im Parlament
Brisant daran ist: Das Aussetzen der aktuellen Sitzungswoche hat direkte Auswirkungen auf die Finanzplanungen für 2024 und 2025. Eigentlich wollte das Parlament vom 25. bis zum 29. November über den Haushalt beraten. Der ist jetzt erstmal vom Tisch. Da es im Bundestag für die Pläne der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen auch keine Mehrheit gegeben hätte. „Aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand“, meint die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
Union, SPD, Grüne und FDP argumentieren des Weiteren, dass diese Woche verzichtbar sei, da es im Dezember noch zwei Sitzungswochen für die zeitkritischen Vorhaben gibt – zum Beispiel für die Erhöhung des Kindergelds, die Senkung der Lohnsteuer und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets.
Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kommt gelegen, vor der Neuwahl diese Projekte und die geplante Stärkung des Bundesverfassungsgerichts möglichst noch durchzusetzen. In seinem „Kanzler kompakt“-Video auf Social Media sagte Scholz am Freitag dazu: „Die Regierung arbeitet weiter. Auch der Bundestag ist arbeitsfähig. Natürlich müssen sich dort für jedes Gesetz Mehrheiten finden. Aber das sollte in unserer parlamentarischen Demokratie nicht unmöglich sein.“
Linke, BSW und AfD kritisieren die Blockade
Die Linke wirft Union, SPD, Grünen und FDP indessen Arbeitsverweigerung vor. Wenn es keinen Haushalt gebe, solle die Sitzungswoche zu einer normalen Woche mit Regierungsbefragung und Fragestunde umgewandelt werden, forderte der Linken-Abgeordnete Christian Görke. So hätte die Opposition wenigstens die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe einzubringen und die Regierung zu kontrollieren, wie es Aufgabe einer Oppositionspartei sei. „Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen“, ärgert sich Görke.
Auch beim BSW gab es Kritik an der Streichung der Sitzungswoche. Der Bundestag dürfe seine Arbeit nicht einstellen, „nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinander fällt“, findet die Abgeordnete Jessica Tatti.
Die AfD sprach sich ebenfalls gegen die Streichung der Sitzungswoche aus. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach überspitzt von einem Versuch, „das Parlament auszuschalten“. An SPD, Union, Grüne und FDP gerichtet sagte er: „Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit.“
Blockade der Demokratie bis zur Neuwahl?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich sogar dafür aus, auch den Sitzungskalender des Bundestags im Januar und Februar – also vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar – noch weiter auszudünnen. Bisher sind für die beiden Monate vier Sitzungswochen vorgesehen. Dobrindt schlug vor, nur eine Sitzungswoche im Januar anzusetzen und im Februar vor der Bundestagswahl eine zweitägige Generaldebatte im Plenum abzuhalten. Für eine derartige Änderung des Sitzungskalenders wird eine weitere Abstimmung im Deutschen Bundestag erforderlich sein.
Im Ergebnis haben die etablierten Parteien eigenmächtig den parlamentarischen Betrieb bis zu den Neuwahlen ausgesetzt. Durch die Mehr-Parteien-Absprache ist der politische Diskurs unterbrochen, werden Debatten und Anträge eingeschränkt. So zeigen die Altparteien, dass sie vor allem die eigene Macht und Vorteile im Auge haben. Ihre Blockadepolitik richtet sich gegen die Oppositionsparteien AfD und das BSW und somit auch gegen deren Wähler.
