Politik

Habeck will EU-Klimastrafen für Autobauer abmildern

Die deutsche Autoindustrie befindet sich in der Krise, und Brüssel übt Druck aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zeigt Lösungswege auf.
26.11.2024 08:39
Lesezeit: 2 min

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern. Der Grünen-Politiker sagte nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso in Berlin, seine Position sei, an den Flottengrenzwerten festzuhalten und im Übergang pragmatisch zu sein. Er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027.

Habeck sprach von einer Flexibilisierung bei den Strafzahlungen - sodass Automobilkonzerne einen Anreiz hätten, den Weg nach vorne zu gehen, aber nicht in „dieser für sie so schwierigen Situation“ noch milliardenschwere Strafzahlungen leisten müssten.

Klimavorgaben für Autobauer werden strenger

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für die Hersteller beim Übertreten der sogenannten Flottengrenzwerte, der Klimaziele der EU für die Autobranche. Damit werden Grenzwerte für den CO2-Ausstoß pro Kilometer festgelegt - und zwar für den Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge. Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen.

Habeck sagte Ende September zu, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Flottengrenzwerte statt 2026 schon im kommenden Jahr einer Revision unterzogen werden. Die deutschen Hersteller kämpfen mit schwachen Absatzzahlen und hohen Kosten für den Umstieg auf den E-Antrieb.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte November nach einem Industriegipfel mitgeteilt, er wolle sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten der Flottengrenzwerte zum CO2-Ausstoß vermieden werden. Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen.

Habeck: Wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig

Habeck warb nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen erneut dafür, die Wirtschaft von im internationalen Vergleich hohen Stromkosten zu entlasten. Es habe sich als Fehler erwiesen, dass es nicht gelungen sei, einen Industriestrompreis zu verabreden. Habeck war dafür eingetreten, konnte sich aber im vergangenen Jahr in der damaligen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen nicht durchsetzen.

Weiter sagte der Minister, Deutschland und Italien setzten sich dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Dafür brauche es international wettbewerbsfähige Energiepreise sowie eine verlässliche Planungssicherheit für zukünftige Investitionen, insbesondere für die energieintensiven Industrien. Urso erklärte laut Mitteilung, die EU müsse rasch handeln, um den industriellen Niedergang umzukehren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deepfakes: Die Bedrohung wächst - was Unternehmen tun können
03.05.2025

Deepfakes stellen für Unternehmen eine zunehmend gefährliche Bedrohung dar. Betrüger nutzen vermehrt die fortschrittliche...

DWN
Panorama
Panorama US-Stars und Trump – Schweigen mit Signalwirkung
03.05.2025

Zahlreiche Prominente unterstützten im Wahlkampf lautstark Kamala Harris. Nach Donald Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt zeigt sich...

DWN
Technologie
Technologie Duolingo ersetzt Menschen durch KI: Nutzer klagen über Qualitätsverlust
03.05.2025

Duolingo ersetzt menschliche Kursentwickler zunehmend durch Künstliche Intelligenz – und erntet dafür scharfe Kritik von Nutzern....

DWN
Panorama
Panorama Papst Franziskus, Prinzessin Diana und Co.: Warum uns der Tod großer Persönlichkeiten so nahegeht
03.05.2025

Am Samstag verabschiedet sich die Weltöffentlichkeit in Rom mit einer feierlichen Zeremonie von Papst Franziskus. Doch warum betrifft das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Keine Erholung in Sicht: Rutscht die deutsche Wirtschaft wieder ab?
03.05.2025

Die deutsche Wirtschaft könnte auch 2025 zum dritten Mal in Folge schrumpfen. Der Handelskonflikt hat die Lage drastisch verschärft....

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up Automotive: Der Weg ist für Bareways das Ziel
02.05.2025

Navigationssysteme zeigen den schnellsten oder kürzesten Weg von A nach B. Das Start-up Bareways geht noch einen Schritt weiter: Es...

DWN
Politik
Politik EU bietet Trump milliardenschweren Deal – Brüssel will US-Produkte kaufen, um Zollkrieg zu stoppen
02.05.2025

Inmitten eskalierender Handelskonflikte zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hat Brüssel nun eine weitreichende...

DWN
Technologie
Technologie Visa ebnet Weg für KI-Agenten im Online-Handel – Der stille Umbau des Zahlungsverkehrs hat begonnen
02.05.2025

Visa läutet das Zeitalter des KI-Handels ein: Künstliche Intelligenz soll künftig im Namen der Nutzer einkaufen und bezahlen –...