Politik

Habeck will EU-Klimastrafen für Autobauer abmildern

Die deutsche Autoindustrie befindet sich in der Krise, und Brüssel übt Druck aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zeigt Lösungswege auf.
26.11.2024 08:39
Lesezeit: 2 min

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern. Der Grünen-Politiker sagte nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso in Berlin, seine Position sei, an den Flottengrenzwerten festzuhalten und im Übergang pragmatisch zu sein. Er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027.

Habeck sprach von einer Flexibilisierung bei den Strafzahlungen - sodass Automobilkonzerne einen Anreiz hätten, den Weg nach vorne zu gehen, aber nicht in „dieser für sie so schwierigen Situation“ noch milliardenschwere Strafzahlungen leisten müssten.

Klimavorgaben für Autobauer werden strenger

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für die Hersteller beim Übertreten der sogenannten Flottengrenzwerte, der Klimaziele der EU für die Autobranche. Damit werden Grenzwerte für den CO2-Ausstoß pro Kilometer festgelegt - und zwar für den Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge. Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen.

Habeck sagte Ende September zu, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Flottengrenzwerte statt 2026 schon im kommenden Jahr einer Revision unterzogen werden. Die deutschen Hersteller kämpfen mit schwachen Absatzzahlen und hohen Kosten für den Umstieg auf den E-Antrieb.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte November nach einem Industriegipfel mitgeteilt, er wolle sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten der Flottengrenzwerte zum CO2-Ausstoß vermieden werden. Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen.

Habeck: Wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig

Habeck warb nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen erneut dafür, die Wirtschaft von im internationalen Vergleich hohen Stromkosten zu entlasten. Es habe sich als Fehler erwiesen, dass es nicht gelungen sei, einen Industriestrompreis zu verabreden. Habeck war dafür eingetreten, konnte sich aber im vergangenen Jahr in der damaligen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen nicht durchsetzen.

Weiter sagte der Minister, Deutschland und Italien setzten sich dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Dafür brauche es international wettbewerbsfähige Energiepreise sowie eine verlässliche Planungssicherheit für zukünftige Investitionen, insbesondere für die energieintensiven Industrien. Urso erklärte laut Mitteilung, die EU müsse rasch handeln, um den industriellen Niedergang umzukehren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Amazons Geheimwaffe aus Israel: Wie ein unbekanntes Start-up den KI-Krieg entscheidet
20.05.2025

Ein unbekanntes Start-up aus Israel liefert den Treibstoff für Amazons KI-Vormarsch. Mit Annapurna Labs sichert sich der Tech-Gigant die...

DWN
Finanzen
Finanzen 30.000 Dollar für Gold – und der Westen ist bankrott
20.05.2025

Gold steigt, wenn das Vertrauen fällt. Für Hedgefonds-Manager David Einhorn wäre ein Kurs von 30.000 Dollar kein Triumph – sondern ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Wirtschaft holt auf: Thüringen und Sachsen mit Spitzenplätzen
20.05.2025

Einer neuen ifo-Studie zufolge hat Ostdeutschland wirtschaftlich gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt. Der Thüringer Industrieanteil...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krise am Bau: Wohnungsmarkt steckt fest – Bauindustrie warnt vor Investitionsstau
20.05.2025

Die deutsche Bauwirtschaft steckt weiterhin tief in der Krise. Der Wohnungsbau schwächelt, Neubauten stagnieren – und aus Sicht der...

DWN
Politik
Politik BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent– Beratungsstellen schlagen Alarm
20.05.2025

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. Bei Straftaten mit...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie auf Rekordjagd: Neue Technologie und Europa-Strategie beflügeln den Kurs
20.05.2025

Die BYD-Aktie bricht Rekorde, während Konkurrent Tesla schwächelt. Neue Technologien und Strategien sorgen für Aufsehen – doch wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland unter Druck: EU verschärft Sanktionen gegen Kreml
20.05.2025

Trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump ist ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin nicht in Sicht....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wie China europäische Unternehmen vom Markt verdrängt – und Brüssel zuschaut
20.05.2025

China überschwemmt Europa mit Billigwaren, während europäische Exporte nach Peking einbrechen – und Brüssel steht hilflos daneben....