Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag vor politischem Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar gewarnt. In einer Regierungsbefragung forderte der SPD-Politiker die Opposition erneut zur Zustimmung zu mehreren Gesetzesvorhaben seiner rot-grünen Minderheitsregierung auf. „Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, sagte er. „Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken.“
Beschlüsse zu Deutschlandticket und Einkommenssteuer gefordert
Die Regierung hat seit dem Bruch der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr und ist auf Unterstützung der Union oder des einstigen Partners FDP angewiesen. Konkret nannte Scholz vorgesehene Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommenssteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Zudem gehe es um eine Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Es wäre schlecht, wenn sie Ende nächsten Jahres auslaufe.
Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie brauche es zudem Sicherheit bei den Energiepreisen, machte der Kanzler deutlich. „Wir haben jetzt den Vorschlag gemacht, für das nächste Jahr mit den noch verfügbaren Mitteln einen Anstieg der Netzentgelte für die großen Überlandleitungen zu verhindern, die so wichtig sind und so viele Investitionen erfordern.“ Er bitte daher, den Vorschlag für eine Entlastung noch in diesem Jahr auch in diesem Parlament zu beschließen.
Scholz verteidigt Reise in die Ukraine, steht weiter zu Taurus-Absage
In der Befragung verteidigte Scholz auch seine jüngste Reise in die Ukraine. Für ihn sei gerade jetzt, vor diesem Winter mit seinen großen Gefahren zentral, mit der Ukraine darüber zu sprechen, was ihre Pläne seien, sagte er. „Das muss auch sehr ausführlich und intensiv geschehen.“ Die Union hatte ihm vorgeworfen, die Reise sei ein Wahlkampfmanöver.
Scholz verteidigte erneut seine Entscheidung, der Ukraine keine weitreichenden Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Es komme jetzt auch darauf an, „einen kühlen Kopf zu bewahren.“
Sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigte Scholz. Er betonte aber, dass keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden dürften.
Scholz verteidigt Wirtschaftspolitik
Seine Wirtschaftspolitik verteidigte Scholz. Die eingeleiteten Investitionen machten Wachstumsprozesse im Land möglich, „die viel größer sind als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben.“ Im Übrigen sei für Deutschland die aktuelle Schwäche der weltwirtschaftlichen Nachfrage „eine andere Herausforderung“ als für andere Länder.
Der Union warf Scholz vor, in ihrer Regierungszeit über mehrere Jahrzehnte viele bürokratische Hürden in Deutschland aufgebaut zu haben. Scholz verwies zudem auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Erste Befragung seit Aus der Ampel-Koalition
Scholz stellte sich erstmals seit dem Aus der Ampel-Koalition und der Neuwahl-Entscheidung den Fragen der Abgeordneten. In der kommenden Woche will er mit einem Antrag beim Bundestag die Vertrauensfrage stellen, über die dann am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Damit will der Kanzler eine Neuwahl am 23. Februar herbeiführen.
