Rund drei Monate vor der Bundestagswahl 2025 hat Kanzler Olaf Scholz die SPD auf einen intensiven Wahlkampf eingeschworen. In einer großen Rede vor etwa 500 Parteimitgliedern in Berlin bezeichnete Scholz die Wahl am 23. Februar als entscheidenden Moment. Er stellte die SPD als "Kraft der Mitte" gegen den "Von hier aus zurück"-Konservatismus der Union und betonte den "gesunden Menschenverstand", den die SPD vertrete.
"Jetzt geht es um das Ganze", sagte Scholz in seiner einstündigen Ansprache, die mit lang anhaltendem Applaus bedacht wurde. Er warnte vor den schwerwiegenden Folgen einer falschen politischen Weichenstellung. In den verbleibenden 85 Tagen bis zur Bundestagswahl wolle er sich mit ganzer Kraft für das Land und die Sozialdemokratie einsetzen. Zum Abschluss seiner Rede appellierte Scholz an die Geschlossenheit der Partei: "Wenn wir kämpfen, werden wir siegen. Freundschaft."
Bundestagswahl 2025: SPD beendet interne Kandidaten-Debatte
Scholz wurde vom Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert. Zuvor hatte eine zweiwöchige Diskussion über Verteidigungsminister Boris Pistorius als möglichen Ersatz Scholz' politische Position geschwächt. Die "Wahlsiegkonferenz" in Berlin, bei der Kandidaten und deren Teams teilnahmen, sollte den innerparteilichen Streit beenden und den Fokus auf den Wahlkampf legen.
Das Ziel von Scholz ist klar: Die SPD soll, wie bereits vor drei Jahren, wieder stärkste Kraft im Bundestag werden. Doch laut aktuellen Umfragen liegt die SPD 16 bis 22 Prozentpunkte hinter der Union. Für die angestrebte Aufholjagd bis zur Bundestagswahl 2025 bleiben nur noch knapp drei Monate.
Kritik an Lindner: "Regierungsarbeit sabotiert"
Scholz nutzte seine Rede für deutliche Kritik an FDP-Chef Christian Lindner. Nach der Entlassung Lindners als Finanzminister im November und dem Ende der Ampel-Koalition warf Scholz der FDP vor, die Regierungsarbeit "systematisch sabotiert" zu haben. "So etwas darf in Deutschland nie wieder passieren", betonte er. Für Deutschland seien in schwierigen Zeiten "ernsthafte Politik" und keine "Spieler und Zocker" erforderlich.
Wirtschaftspolitik und soziale Sicherheit bei Bundestagswahl im Fokus
Scholz will den Wahlkampf mit konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen prägen: die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, besonders in der Automobilbranche, günstige Energie, eine gestärkte Infrastruktur und die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Zur Finanzierung soll die Schuldenbremse angepasst werden.
Er sprach sich zudem für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns aus und betonte, dass stabile Renten und bezahlbares Wohnen nur mit der SPD möglich seien. Auch verwies Scholz auf Erfolge beim Thema Migration: Die Ampel-Regierung habe beim Kampf gegen irreguläre Einwanderung große Fortschritte erzielt. Im Wahlkampf setzt Scholz auch auf seine Ukraine-Politik. Er bekräftigte die anhaltende Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, lehnte jedoch erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab, um eine direkte Nato-Beteiligung im Konflikt zu vermeiden.
Sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz erhielt scharfe Kritik für dessen Linie im Ukraine-Konflikt. Scholz warf Merz vor, mit Ultimaten gegenüber Russland zu spielen. "Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette", warnte Scholz und versprach, weiterhin einen besonnenen Kurs zu verfolgen.
93,2 Prozent Zustimmung im Wahlkreis
Nach der Konferenz wurde Scholz in Potsdam erneut zum Direktkandidaten gewählt. Er erhielt 93,2 Prozent der Stimmen, jedoch gab es vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. In der Aussprache kritisierte ein Delegierter Scholz' Ukraine-Politik als zu zögerlich. Scholz verteidigte seine Position und erklärte die Notwendigkeit seiner zurückhaltenden Strategie.
Bei der letzten Bundestagswahl hatte Scholz sein Direktmandat in Potsdam mit 34,0 Prozent der Stimmen deutlich gegen Annalena Baerbock gewonnen, die 18,8 Prozent erreichte und auch diesmal erneut kandidiert.
Bundestagswahl: Kanzlerkandidatur wird im Januar bestätigt
Die Bestätigung von Scholz' Kanzlerkandidatur auf dem Parteitag am 11. Januar gilt als sicher. Dort muss er sich jedoch mit seinem Ergebnis von Mai 2021 messen, als er 96,2 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. Wie schon vor der letzten Bundestagswahl sieht sich die SPD auch diesmal mit Umfragen konfrontiert, die sie zwischen 14 und 16 Prozent verorten. Parteichef Lars Klingbeil appellierte daher an die Mitglieder: "Hört nicht auf die Umfragen. Wir sind eine Partei für die Aufholjagd."
Eine neue Insa-Umfrage gibt Scholz Rückenwind: 22 Prozent der Deutschen würden ihn direkt zum Kanzler wählen – ein Plus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Dennoch liegt Unions-Kandidat Merz mit 30 Prozent weiterhin deutlich vorne. In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2025 bleibt die SPD mit 15 Prozent weit hinter der Union (32 Prozent) zurück.
