Politik

AfD-Wahlprogramm: AfD fordert in Entwurf für die Bundestagswahl Austritt aus EU und Euro

Die AfD geht mit konkreten Forderungen, darunter einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen, in den kommenden Bundestagswahlkampf. Dies geht aus dem Entwurf für das AfD-Wahlprogramm hervor, das noch auf einem Parteitag am 11. und 12. Januar in Riesa diskutiert und abgestimmt werden soll.
29.11.2024 12:59
Aktualisiert: 29.11.2024 12:59
Lesezeit: 1 min

In dem 85-seitigen Dokument wird auch eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verlangt.

AfD-Wahlprogramm: Entwurf fordert Wiedereinführung einer eigenen Währung

Zum Euro wird im AfD-Wahlprogramm dargelegt, dass Deutschland „den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden“ müsse. In dem Entwurf heißt es weiter: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.“ Die EU habe in den letzten Jahren mit Nachdruck die Transformation hin zu einem „planwirtschaftlichen Superstaat“ vorangetrieben. Ähnliche Formulierungen waren schon im AfD-Europawahlprogramm zu finden, wobei damals jedoch nicht explizit ein Austritt aus der EU gefordert wurde.

Der AfD-Wahlprogramm-Entwurf fordert außerdem den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, das die Reduzierung von Treibhausgasen zum Ziel hat. Der „angebliche wissenschaftliche Konsens“ über den menschengemachten Klimawandel werde als politisch konstruiert bezeichnet. Es sei kein Grund erkennbar, die Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdöl zu beschränken. Der Mensch könne das Klima nicht schützen. In dem Programmentwurf wird Kohlendioxid als wichtiger Treiber des globalen Pflanzenwachstums hervorgehoben, was positiv zur Welternährung beitrage.

Strengere Abtreibungsregeln

Unter der Überschrift „Willkommenskultur für Kinder“ fordert die AfD im Entwurf des Wahlprogramms rechtliche Einschränkungen für Schwangerschaftsabbrüche. „Abtreibung soll beim Abwägen der Interessen die absolute Ausnahme bleiben, etwa bei medizinischen oder kriminologischen Indikationen“, heißt es in dem Entwurf. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Schwangeren während der Schwangerschaftskonfliktberatung Ultraschallbilder des Kindes zu zeigen, „damit sie sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“.

Laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sind Schwangerschaftsabbrüche derzeit rechtswidrig. In den ersten zwölf Wochen bleiben sie jedoch straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ein Abbruch bleibt ebenfalls straffrei, wenn er aus medizinischen Gründen erfolgt oder nach einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Die Abschaffung des Paragrafen 218 ist seit Jahren ein umstrittenes Thema.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...