Politik

CDU und SPD für neuen Konsultationsmechanismus - BSW will in Sachsen konstruktiv sein

In Sachsen wollen CDU und SPD als Minderheitsregierung einen „Koalitionsmechanismus“ einführen, um eine Mehrheit für ihre Vorhaben zu bekommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatten viele in einer neuen sächsischen Regierung erwartet. Nun sitzt es in der Opposition und will konstruktiv mitwirken - aber nicht zum Nulltarif für die Regierung.
15.11.2024 16:53
Lesezeit: 2 min
CDU und SPD für neuen Konsultationsmechanismus - BSW will in Sachsen konstruktiv sein
Verspricht, konstruktive Opposition: Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, die Co-Vorsitzenden des BSW in Sachsen, betreten vor Beginn einer Pressekonferenz im Landtag das Podium. (Foto: dpa) Foto: Robert Michael

In Sachsen wollen CDU und SPD als Minderheitsregierung einen "Koalitionsmechanismus" einführen, um eine Mehrheit für ihre Vorhaben zu bekommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie aus. CDU und SPD in Sachsen wollen in einer gemeinsamen Minderheitsregierung anderen Parteien die Hand reichen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einen Konsultationsmechanismus an, damit die Auffassungen anderer Fraktionen in den Gesetzgebungsprozess einfließen können.

Mechanismus richtet sich auch an die AfD - aber keine Zusammenarbeit

Dieser Mechanismus schließe auch die AfD ein, ergänzte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer aber erneut aus. Der sächsische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. CDU und SPD in Sachsen haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Sollten sie die neue Regierung des Freistaates bilden, fehlen ihnen im Landtag insgesamt zehn Stimmen, um eine Mehrheit für Entscheidungen zu bekommen. Beide Parteien hatten bereits zweimal eine gemeinsame Regierung gebildet - von 2004 bis 2009 und von 2014 bis 2019. In der vergangenen Legislaturperiode gab es ein Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage. In der Vorwoche brach das BSW allerdings die Sondierung ab, weil man sich in entscheidenden Fragen wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen konnte. Da in der Sondierungsphase bereits zahlreiche Positionen geklärt wurden, ist mit einem zügigen Fortgang der Koalitionsverhandlungen zu rechnen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Bündnis möglichst noch vor Weihnachten schmieden. Die Frist zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs läuft Anfang Februar 2025 aus.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen möchte sich gegenüber einer möglichen Minderheitsregierung von CDU und SPD im Freistaat konstruktiv verhalten. "Wir werden uns guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren – aber wir werden aufpassen, dass unsere Grundwerte nicht verletzt werden", erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.

BSW erwartet bei Zustimmung zu Minderheitsregierung Zusagen

Nach Ansicht der sächsischen BSW-Chefin ist ungewiss, ob Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Wahl zum Ministerpräsidenten übersteht. "Ohne konkrete Zusagen – zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern – bekommt er von uns keine Stimme."

Rot-Schwarz bedeutet nach Ansicht des BSW "Stillstand pur"

Zimmermann warf der SPD vor, wieder einmal als Mehrheitsbeschaffer für die CDU aufzutreten und «sich dafür mit Minister- und Staatssekretärsposten bezahlen» zu lassen. Schwarz-Rot als Minderheitsregierung in Sachsen bedeute «Stillstand pur». Wer auf ein Anpacken der wichtigsten Probleme im Land gehofft habe, werde enttäuscht.

"Die Minderheitsregierung hat nur eine gute Seite: Jetzt müssen sich CDU und SPD, die seit zehn Jahren gemeinsamen Regierens das Land heruntergewirtschaftet haben, bei jedem einzelnen Gesetz, das sie im Landtag verabschieden wollen, mit dem BSW verständigen", betonte Zimmermann.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschloss, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Die Sondierung scheiterte in der Vorwoche aber, weil man sich auf Themen wie die Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen konnte.

Die Gremien von CDU und SPD hatten am Donnerstagabend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Einem solchen Bündnis würden zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gefahr für Trumps Zollpolitik: Klagen eingereicht – entscheidender Prozess hat begonnen
01.08.2025

Trumps Zollpolitik steht vor dem juristischen Kollaps: Fünf US-Firmen und zwölf Bundesstaaten klagen gegen die Sondervollmacht, auf deren...

DWN
Technologie
Technologie Huawei schockt die Konkurrenz: 3000-Kilometer-Batterie stellt alles Bisherige in den Schatten
01.08.2025

Huawei greift nach der Technologieführung im Batteriezeitalter: Mit 3000 Kilometern Reichweite und fünf Minuten Ladezeit droht der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zollroulette: Die Weltwirtschaft tanzt nach seiner Pfeife
01.08.2025

Donald Trump zündet die nächste Eskalationsstufe im globalen Wirtschaftskrieg – mit Zöllen, Chaos und Drohgebärden. Experten sprechen...

DWN
Politik
Politik Boomer-Soli: Rentensystem soll stabiler werden – und reiche Rentner sollen zahlen
01.08.2025

Reiche Rentner sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden – so die Idee eines "Boomer-Soli". Ein Vorschlag, der das Rentensystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Industriestimmung hellt sich erneut auf
01.08.2025

Die Industrie der Eurozone sendet erste Hoffnungszeichen – doch es bleibt ein fragiles Bild. Während kleinere Länder überraschen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Urlaub trotz Selbstständigkeit: Wie Unternehmer richtig abschalten können – 7 konkrete Tipps
01.08.2025

Selbstständige genießen ihre Freiheit – doch sie hat ihren Preis. Gerade beim Thema Urlaub zeigt sich: Auszeiten zu nehmen fällt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft dümpelt dahin – und Deutschland bremst alle aus
01.08.2025

Die Eurozone wächst kaum, Deutschland steckt in der Rezession, Italien schrumpft – nur Spanien überrascht. Europas Wirtschaft verliert...

DWN
Finanzen
Finanzen Mutares-Aktie stürzt ab: BaFin-Untersuchung besorgt Anleger
01.08.2025

Ein tiefer Kurssturz, kritische Fragen der Finanzaufsicht und Erinnerungen an frühere Skandale: Die Mutares-Aktie steht zum Ende der...