In Sachsen wollen CDU und SPD als Minderheitsregierung einen "Koalitionsmechanismus" einführen, um eine Mehrheit für ihre Vorhaben zu bekommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie aus. CDU und SPD in Sachsen wollen in einer gemeinsamen Minderheitsregierung anderen Parteien die Hand reichen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einen Konsultationsmechanismus an, damit die Auffassungen anderer Fraktionen in den Gesetzgebungsprozess einfließen können.
Mechanismus richtet sich auch an die AfD - aber keine Zusammenarbeit
Dieser Mechanismus schließe auch die AfD ein, ergänzte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer aber erneut aus. Der sächsische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. CDU und SPD in Sachsen haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Sollten sie die neue Regierung des Freistaates bilden, fehlen ihnen im Landtag insgesamt zehn Stimmen, um eine Mehrheit für Entscheidungen zu bekommen. Beide Parteien hatten bereits zweimal eine gemeinsame Regierung gebildet - von 2004 bis 2009 und von 2014 bis 2019. In der vergangenen Legislaturperiode gab es ein Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage. In der Vorwoche brach das BSW allerdings die Sondierung ab, weil man sich in entscheidenden Fragen wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen konnte. Da in der Sondierungsphase bereits zahlreiche Positionen geklärt wurden, ist mit einem zügigen Fortgang der Koalitionsverhandlungen zu rechnen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Bündnis möglichst noch vor Weihnachten schmieden. Die Frist zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs läuft Anfang Februar 2025 aus.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen möchte sich gegenüber einer möglichen Minderheitsregierung von CDU und SPD im Freistaat konstruktiv verhalten. "Wir werden uns guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren – aber wir werden aufpassen, dass unsere Grundwerte nicht verletzt werden", erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.
BSW erwartet bei Zustimmung zu Minderheitsregierung Zusagen
Nach Ansicht der sächsischen BSW-Chefin ist ungewiss, ob Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Wahl zum Ministerpräsidenten übersteht. "Ohne konkrete Zusagen – zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern – bekommt er von uns keine Stimme."
Rot-Schwarz bedeutet nach Ansicht des BSW "Stillstand pur"
Zimmermann warf der SPD vor, wieder einmal als Mehrheitsbeschaffer für die CDU aufzutreten und «sich dafür mit Minister- und Staatssekretärsposten bezahlen» zu lassen. Schwarz-Rot als Minderheitsregierung in Sachsen bedeute «Stillstand pur». Wer auf ein Anpacken der wichtigsten Probleme im Land gehofft habe, werde enttäuscht.
"Die Minderheitsregierung hat nur eine gute Seite: Jetzt müssen sich CDU und SPD, die seit zehn Jahren gemeinsamen Regierens das Land heruntergewirtschaftet haben, bei jedem einzelnen Gesetz, das sie im Landtag verabschieden wollen, mit dem BSW verständigen", betonte Zimmermann.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschloss, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Die Sondierung scheiterte in der Vorwoche aber, weil man sich auf Themen wie die Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen konnte.
Die Gremien von CDU und SPD hatten am Donnerstagabend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Einem solchen Bündnis würden zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen.
