Ministerpräsident Dietmar Woidke soll am kommenden Mittwoch (11.12.) gewählt und vereidigt werden. "Es waren intensive Verhandlungen, es waren herausfordernde Verhandlungen", erklärte SPD-Landeschef Woidke auf dem Parteitag. Als Beispiel nannte er den Ukraine-Krieg. Die SPD habe Differenzen hintangestellt. "Wir haben es geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu bewältigen", betonte Woidke. Nach der Landtagswahl habe es nur eine Option ohne die AfD gegeben: die Brandenburg-Koalition mit dem BSW. Auf dem Parteitag stimmten 108 Delegierte dem Vertrag zu, keiner lehnte ihn ab, einer enthielt sich.
Brandenburg-Koalition: Kritik innerhalb der SPD
Nicht alle SPD-Mitglieder zeigten sich uneingeschränkt zufrieden. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Polen, Wolfram Meyer zu Uptrup, warnte vor möglichen Verunsicherungen der polnischen Nachbarn und vor russischem Imperialismus: "Wenn Frieden Unterwerfung bedeutet, ist es kein Frieden." Juso-Landeschef Leonel Richy Andicene kritisierte die verstärkten Grenzkontrollen, lobte jedoch die Ansätze in der Arbeits- und Jugendpolitik. Auch Juso-Vorstandsmitglied Maximilian Henningsen äußerte Kritik an der Bezahlkarte: "Sie signalisiert Misstrauen gegenüber Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen."
BSW setzt Zeichen für die Koalition in Brandenburg
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) demonstrierte Geschlossenheit: Alle 32 anwesenden Mitglieder stimmten dem Koalitionsvertrag zu. Das BSW in Brandenburg zählt laut eigenen Angaben 50 Mitglieder. "Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden abliefern", versprach der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach. Die Menschen dürften nicht im Stich gelassen werden. Dennoch räumte er ein: "Es gab sehr schwierige Momente in den Sondierungen, wo ich dachte: Das wird nichts."
Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende des BSW, hob die Bedeutung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hervor. Besonders wichtig sei, dass das BSW verankert habe, den Ukraine-Krieg durch Diplomatie zu beenden. "Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (...) in diesem Land verändert", erklärte sie auf dem Parteitag.
Kabinett der Brandenburg-Koalition steht
Das künftige Kabinett der Rot-Lila-Koalition ist bereits festgelegt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller wird Wirtschaftsminister, die bisherige Finanzministerin Katrin Lange übernimmt das Innenressort. Justizminister wird Benjamin Grimm, derzeit Staatssekretär in der Staatskanzlei (alle SPD). Für das Agrarressort ist Hanka Mittelstädt, Vorstandschefin von Pro Agro, vorgesehen. Steffen Freiberg bleibt Bildungsminister, Manja Schüle führt weiterhin das Wissenschaftsressort, und Kathrin Schneider (alle SPD) bleibt Chefin der Staatskanzlei.
Auf Seiten des BSW übernimmt Robert Crumbach das Finanzministerium, Detlef Tabbert, Bürgermeister von Templin, wird Verkehrsminister, und Britta Müller, ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete, wird Gesundheitsministerin. Die Brandenburg-Koalition steht vor großen Aufgaben: Beide Parteien wollen die Krankenhausstandorte sichern, Kitas beitragsfrei halten, mehr Polizisten einstellen und illegale Migration bekämpfen. Außerdem setzen sie sich im Bund und der EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens ein.
Die Koalition muss ihre Geschlossenheit erneut unter Beweis stellen, wenn am Mittwoch die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht. Bereits am vergangenen Dienstag zeigte sie sich in einer Sondersitzung stabil, trotz einer vorherigen Drohung des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf, wegen der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Holzdorf Woidke die Unterstützung zu verweigern.
BSW in drei Landtagen vertreten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist nun in drei Landtagen präsent. Während in Thüringen eine Koalition von SPD, CDU und BSW angestrebt wird, scheiterten in Sachsen Sondierungen mit dem BSW. Dort soll nun eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD entstehen.
