In Österreich sind die Gespräche zur Bildung einer Dreier-Koalition gescheitert. Die liberalen Neos gaben am Morgen bekannt, dass sie sich aus den seit Wochen andauernden Koalitionsgesprächen mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ zurückziehen. Nach Aussage der Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sei besonders in den vergangenen Tagen deutlich geworden, dass trotz zahlreicher Initiativen der Liberalen der dringend nötige Reformwille fehle. Statt einer gemeinsamen großen Vision für das Land dominierte ein kurzfristiges Denken bis zum nächsten Wahltermin. Seit Mitte November verhandelten ÖVP, SPÖ und Neos über ein Regierungsbündnis. Eine solche Dreier-Koalition wäre in Österreich eine Premiere gewesen.
Gespräche als Abwehr gegen die FPÖ
Die Koalitionsgespräche hatten auch das Ziel, die rechte FPÖ, die klarer Wahlsieger war, von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Zwar könnten ÖVP und SPÖ auch ohne die Neos eine Mehrheit bilden, diese würde jedoch nur eine Stimme betragen.
Im September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl für sich entschieden. Da jedoch keine andere Partei bereit war, mit ihr zu koalieren, wurden Verhandlungen über eine sogenannte "Zuckerl-Koalition" aufgenommen. Dieser Name spielt auf die Parteifarben Türkis (ÖVP), Rot (SPÖ) und Pink (Neos) an.
Streitpunkt: Der neue Haushalt
Ein zentraler Konfliktpunkt war die Planung eines neuen Haushalts. Österreich befindet sich in einer Wirtschaftskrise und steht gleichzeitig vor der Aufgabe, strenge Sparmaßnahmen umzusetzen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zwischen Sparkurs und wirtschaftsfördernden Maßnahmen zu finden, was als Hauptaufgabe einer neuen Regierung gilt.
Aus Sicht der ÖVP liegt die Verantwortung für das Scheitern bei der SPÖ. "Das Verhalten einzelner Akteure in der SPÖ hat zu dieser Situation geführt. Obwohl Teile der Sozialdemokratie konstruktiv mitgearbeitet haben, setzten sich zuletzt rückwärtsgewandte Kräfte durch", so ÖVP-Generalsekretär Christina Stocker. Wie es nun weitergeht, bleibt offen. ÖVP und SPÖ könnten sich auf ihre hauchdünne Mehrheit stützen oder eine Neuwahl anstreben. Letzteres würde voraussichtlich der FPÖ zugutekommen. Jüngste Umfragen deuten auf ein weiteres deutliches Stimmen-Plus hin, wodurch die FPÖ auf bis zu 40 Prozent kommen könnte.
